Rechtsprechung
   BSG, 08.12.2009 - B 12 R 7/09 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,52805
BSG, 08.12.2009 - B 12 R 7/09 B (https://dejure.org/2009,52805)
BSG, Entscheidung vom 08.12.2009 - B 12 R 7/09 B (https://dejure.org/2009,52805)
BSG, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - B 12 R 7/09 B (https://dejure.org/2009,52805)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Reutlingen - S 5 R 1817/04
  • LSG Baden-Württemberg - L 4 R 5300/06
  • BSG, 08.12.2009 - B 12 R 7/09 B
 
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Wird zitiert von ...

  • SG Marburg, 31.07.2019 - S 11 KA 68/18

    Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag,

    Nach der gesetzlichen Konzeption ist weder ein Abschlag von diesem Festbetrag (dazu BSG, Beschluss vom 14. Mai 2012 - B 8 SO 78/11 B), noch seine Vervielfältigung (dazu BSG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - B 12 R 7/09 B; Beschluss vom 5. März 2010 - B 12 R 8/09 R) möglich.
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