Rechtsprechung
   BSG, 09.02.2000 - B 9 V 29/98 R   

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https://dejure.org/2000,7149
BSG, 09.02.2000 - B 9 V 29/98 R (https://dejure.org/2000,7149)
BSG, Entscheidung vom 09.02.2000 - B 9 V 29/98 R (https://dejure.org/2000,7149)
BSG, Entscheidung vom 09. Februar 2000 - B 9 V 29/98 R (https://dejure.org/2000,7149)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R

    Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie

    Sollte sich die Beklagte für eine Zustellung entschieden haben, konnte der Lauf der einmonatigen Klagefrist schon deshalb nicht in Lauf gesetzt werden, weil angesichts der Formstrenge des Zustellungsverfahrens auf eine Bescheinigung der Zustellung nicht verzichtet werden kann (vgl BSG, Urteil vom 9. Februar 2000 - B 9 V 29/98 R JURIS-Dokument-Nr KSRE009041509 RdNr 11 zu den hier noch anzuwendenden Zustellungsvorschriften in ihrer vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl I 1206 geltenden Fassung; BVerwG Urteil vom 20. Mai 1999 - 3 C 7/98; BFHE 179, 202, 205).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 45/05

    Rechtsfolgen der Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft; Voraussetzungen der

    Im Falle einer solchen Zustellung hätte angesichts der Formenstrenge des Zustellungsverfahrens auf eine Bescheinigung der Zustellung nicht verzichtet werden können, dass schon deswegen der Lauf der Klagefrist nicht hätte beginnen können (vgl. BSG, Urteil vom 09. Februar 2000 B 9 V 29/98 R).
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