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   BSG, 09.02.2010 - B 3 P 1/10 C   

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https://dejure.org/2010,9926
BSG, 09.02.2010 - B 3 P 1/10 C (https://dejure.org/2010,9926)
BSG, Entscheidung vom 09.02.2010 - B 3 P 1/10 C (https://dejure.org/2010,9926)
BSG, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - B 3 P 1/10 C (https://dejure.org/2010,9926)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 2 S 1 SGG, § 73 Abs 2 S 2 SGG, § 73 Abs 4 S 1 SGG vom 12.12.2007, § 73 Abs 4 S 2 SGG vom 12.12.2007, § 73 Abs 4 S 4 SGG vom 12.12.2007
    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - Vertretungszwang vor dem BSG - keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache - Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 17; GG Art. 3 Abs. 1; SGG § 73 Abs. 4
    Zulässigkeit der Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3388
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08

    Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen

    Anmerkung: Anhörungsrüge beim BSG eingereicht (Az: B 3 P 1/10) und am 09.02.2010 zurückgewiesen.
  • LSG Hessen, 07.11.2014 - L 6 AS 722/14

    Es ist regelmäßig unzulässig, die Kenntnisnahme von ermessenslenkenden

    Auch spricht nach Auffassung des Senats manches dafür, dass die sich daraus ergebende Vertretungsbefugnis gemäß § 73 Abs. 2 S. 1 SGG nicht durch das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst beendet ist (vgl. - allerdings für emeritierte Rechtslehrer und unter Verweis auf deren fortbestehende korporationsrechtliche Verbundenheit mit der Hochschule - BSG, Urtl. v. 09.02.2010 - B 3 P 1/10 C - SozR 4-1500 § 73 Nr. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 2 A 1871/15

    Vertretung einer Privatperson durch einen zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d.

    13ff. (fehlende Selbstvertretungsbefugnis eines Richters); BSG, Beschluss vom 9. Februar 2010 - B 3 P 1/10 C, NJ 2010, 3388 = juris Rn. 8 (zur fehlenden Selbstvertretungsbefugnis eines ehemaligen Rechtsanwalts).
  • BSG, 19.12.2019 - B 12 KR 1/20 BH

    Voraussetzungen einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung

    Dazu zählen nur Rechtsanwälte, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind ( BSG Beschluss vom 9.2.2010 - B 3 P 1/10 C - SozR 4-1500 § 73 Nr. 6 RdNr 6, 8 mwN) .
  • BSG, 25.02.2020 - B 2 U 222/19 B

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls

    Bei einem Streit - wie hier - darüber, ob ein Fall zulässiger Selbstvertretung nach § 73 Abs. 4 Satz 5 SGG vorliegt, ist der die Zulässigkeit der Selbstvertretung behauptende Verfahrensbeteiligte in dem diesen Streit betreffenden Verfahrensabschnitt als selbst vertretungsberechtigt zu behandeln (vgl BSG vom 9.2.2010 - B 3 P 1/10 C - SozR 4-1500 § 73 Nr. 6) .
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