Rechtsprechung
   BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Nr 4 ZPO, § 60 Abs 1 S 1 SGG, § 10 Abs 2 SGG, § 12 Abs 3 SGG, § 77 Abs 6 SGB 5 vom 21.12.1992
    (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung unter Berücksichtigung der Rechtslage bis 31.12.2004)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Die Möglichkeit zur Übertragung der Alleinvertretungsmacht auf ein Vorstandsmitglied durch einen Vorstandbeschluss begründet kein Auschluss nach § 41 Nr. 4 ZPO; Auschluss nach § 41 Nr. 4 ZPO aufgrund der Möglichkeit zur Übertragung der Alleinvertretungsmacht auf ein Vorstandsmitglied durch einen Vorstandbeschluss; Ausschluss von Mitgliedern der Vertreterversammlung und ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder einer Kassenärztlichen Vereinigung von der Mitwirkung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • sozialrecht-heute.de

    Ausschluss von Mitgliedern der Vertreterversammlung und ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder einer Kassenärztlichen Vereinigung von der Mitwirkung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss von Mitgliedern der Vertreterversammlung und ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder einer Kassenärztlichen Vereinigung von der Mitwirkung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C  
    Es ist aber anerkannt, dass in bestimmten Fallgruppen unzulässiger bzw missbräuchlicher Ablehnungsgesuche der Spruchkörper abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO ausnahmsweise unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheidet (vgl BVerfG , BVerfGK 5, 269, 281; BVerfG , NJW 2007, 3771 und BVerfG , BVerfGK 11, 434, 441; BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 RdNr 11 mwN; BSG, Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B RdNr 15 - juris).
  • BSG, 07.05.2012 - B 11 AL 89/11 B  
    Dabei hat die Klägerin bereits nicht beachtet, dass die Verpflichtung zur Vorlage nur letztinstanzliche Gerichte trifft, während andere Gerichte - wie das LSG - vorlegen "können" (Art. 234 Abs. 2 und 3 EGV, nunmehr Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV; zum Ermessen des LSG und zu den Darlegungserfordernissen bezüglich einer "Verdichtung" des Ermessens zu einer Vorlagepflicht vgl BSG Beschlüsse vom 25.8.2004 - B 10 KG 3/03 B, juris RdNr 7; vom 21.12.2010 - B 11 AL 58/10 B, RdNr 10, und vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B, juris RdNr 18).
  • BSG, 19.06.2013 - B 4 AS 72/12 BH  
    Die Rüge eines Verfahrensmangels wegen fehlerhafter Zurückweisung eines Befangenheitsantrags setzt voraus, dass die entsprechende Entscheidung als willkürlich anzusehen ist (BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B - juris RdNr 14) oder dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B - und BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B - RdNr 6 mwN).
  • BSG, 23.03.2012 - B 4 AS 47/11 BH  
    Die Rüge eines Verfahrensmangels wegen fehlerhafter Zurückverweisung eines Befangenheitsantrags setzt voraus, dass die entsprechende Entscheidung als willkürlich anzusehen ist (BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B, juris RdNr 14) oder dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B und BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B, RdNr 6 mwN).
  • BSG, 23.03.2012 - B 4 AS 48/11 BH  
    Die Rüge eines Verfahrensmangels wegen fehlerhafter Zurückverweisung eines Befangenheitsantrags setzt voraus, dass die entsprechende Entscheidung als willkürlich anzusehen ist (BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B, juris RdNr 14) oder dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B und BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B, RdNr 6 mwN).
  • BSG, 23.03.2012 - B 4 AS 49/11 BH  
    Die Rüge eines Verfahrensmangels wegen fehlerhafter Zurückverweisung eines Befangenheitsantrags setzt voraus, dass die entsprechende Entscheidung als willkürlich anzusehen ist (BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B, juris RdNr 14) oder dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B und BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B, RdNr 6 mwN).
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