Rechtsprechung
   BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2441
BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R (https://dejure.org/2005,2441)
BSG, Entscheidung vom 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R (https://dejure.org/2005,2441)
BSG, Entscheidung vom 09. März 2005 - B 12 RA 8/03 R (https://dejure.org/2005,2441)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freiwilliges Mitglied einer berufsständischen Kammer - kein Recht auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Befreiung eines Mitgliedes des berufsständischen Versorgungswerks der Bayrichen Ingenieurversorgung-Bau von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Befreiung bei freiwilliger Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk; Verfassunsgemäßheit der Pflichtversicherung der gegen Entgelt Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der damit einhergehenden Beitragspflicht; Unterscheidung im Befreiungsrecht zwischen der Gruppe der freiwilligen Kammermitglieder und der Pflichtmitglieder der Kammern; Grund für die Änderungen im Befreiungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung freiwilliger Mitglieder einer berufsständischen Kammer von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rentenversicherung - Freiwillige Mitgliedschaft in berufsständischen Kammern

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, selbst wenn sie freiwillig Mitglied einer berufsständischen Kammer sind

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BSG vom 09.03.2005, Az.: B 12 RA 8/03 R (Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwilliger Mitglieder einer berufsständischen Kammer)" von PD Dr. Felix Welti, original erschienen in: SGb 2006, 104 - 106.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 151
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Auch gibt es von Verfassung wegen kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (vgl insgesamt die Nachweise bei BSG Urteil vom 9.3.2005 - B 12 RA 8/03 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 3 RdNr 6) .
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Auch gibt es von Verfassung wegen kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (vgl insgesamt die Nachweise bei BSG Urteil vom 9.3.2005 - B 12 RA 8/03 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 3 RdNr 6) .
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Auch gibt es von Verfassung wegen kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (vgl insgesamt die Nachweise bei BSG Urteil vom 9.3.2005 - B 12 RA 8/03 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 3 RdNr 6) .
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R

    Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht -

    Jedenfalls für die Zeit ab 1.1.1996 - um die es auch vorliegend geht - existiert indessen ein Anwendungsbereich des § 231 SGB VI: Mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt wurde § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI nämlich durch das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) um die weitere Voraussetzung der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer erweitert (vgl hierzu bereits BSG SozR 4-2600 § 6 Nr. 3 RdNr 10; Kramer, DAngVers 1996, 154).
  • SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

    Auch gibt es von Seiten der Verfassung kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (BSG, Urteil vom 9. März 2005 - B 12 RA 8/03 R - m. w. N., zitiert nach Juris).
  • LSG Bayern, 17.05.2019 - L 1 R 46/16

    Versicherungspflichtige Tätigkeit, Versicherungspflichtgrenze, Befreiung von der

    Die Beschränkung der Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder Tätigkeit ist ebenso verfassungsgemäß wie die Beschränkung der Befreiungsmöglichkeit auf Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer (BSG, Urteil vom 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R -, SozR 4-2600 § 6 Nr. 3).
  • LSG Bayern, 26.03.2019 - L 1 R 46/16

    Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Befreiung, Arbeitgeber,

    Die Beschränkung der Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder Tätigkeit ist ebenso verfassungsgemäß wie die Beschränkung der Befreiungsmöglichkeit auf Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer (BSG, Urteil vom 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R -, SozR 4-2600 § 6 Nr. 3).
  • BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05

    Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen

    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. März 2005 - B 12 RA 8/03 R -,.
  • SG Aachen, 25.08.2009 - S 23 R 19/07
    Anderes gilt jedoch im Falle einer auf einem Antrag des Versicherten beruhenden freiwilligen Mitgliedschaft zur berufsständischen Versorgungseinrichtung (Bayerisches LSG, Urteil vom 23.05.2007, Az.: L 16 R 10/06, www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG München, Gerichtsbescheid vom 27.04.2005, Az.: S 31 R 5203/04, www.sozialgerichtsbarkeit.de; zu den Folgen der frewilligen Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer: vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2005, Az.: B 12 RA 8/03 R, www.juris.de).

    Anders als bei der gesetzlich begründeten Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beruht diese Belastung jedoch auf einer freien und durch die Antragstellung zum Ausdruck gebrachten Entscheidung des Versicherten (BT-Drs. 13/2590, a.a.O.; BSG, Urteil vom 09.03.2005, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.01.2007, Az.: L 8 (4) R 158/05, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    Auf Grund dieses Entscheidungsspielraumes, welcher nur den freiwilligen Mitgliedern, nicht aber den Pflichtmitgliedern der Versorgungseinrichtungen eröffnet ist, sind diese Versicherten jedoch denjenigen Versicherten vergleichbar, die sich neben der Absicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung für den Abschluss einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge entscheiden (BSG, Urteil vom 09.03.2005, a.a.O.).

    Dem steht nicht entgegen, dass die freiwillige Mitgliedschaft zwar durch einen darauf gerichteten Antrag des Versicherten begründet wird, rechtlich jedoch im Einzelfall gleichwohl als Pflichtmitgliedschaft ausgestaltet ist (BSG, Urteil vom 09.03.2005, a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23.05.2007, a.a.O.).

    Die landesrechtlich vorgegebene Ausgestaltung der Rechte und Pflichten freiwilliger Mitglieder im Vergleich zu Pflichtmitgliedern ist gerade nicht Anknüpfungspunkt des Anspruchs auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI (BSG, Urteil vom 09.03.2005, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - L 16 R 549/18

    Syndikusrechtsanwalt; rückwirkende Befreiung in der GRV

    Ein Wahlrecht der Versicherten im Hinblick auf die Versorgung hat der Gesetzgeber von vornherein gerade nicht eingeräumt (vgl. BSG, Urteil vom 9. März 2005 - B 12 RA 8/03 - juris Rn. 13).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 3561/18

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als

  • LSG Hamburg, 25.02.2010 - L 1 KR 42/08

    Versicherungsfreiheit nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bei

  • LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 816/12

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter

  • LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 384/12

    Befreiung, Versicherungspflicht, gesetzliche Rentenversicherung, Rechtsanwalt,

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 14 R 4211/02

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung von Zwangsmitgliedern einer Kammer zur

  • LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 564/11

    Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Rechtsanwalt, Bayerische

  • SG Münster, 23.03.2012 - S 4 R 895/10
  • VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08

    Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten

  • LSG Hessen, 29.03.2007 - L 1 KR 344/04

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

  • LSG Bayern, 23.05.2007 - L 16 R 10/06

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ;

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