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   BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R   

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https://dejure.org/2016,3493
BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R (https://dejure.org/2016,3493)
BSG, Entscheidung vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R (https://dejure.org/2016,3493)
BSG, Entscheidung vom 09. März 2016 - B 14 AS 20/15 R (https://dejure.org/2016,3493)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung für 3 Jahre - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung für 3 Jahre - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 Abs 1 Nr 1 SGB 2 vom 24.03.2011, § 43 Abs 2 S 1 SGB 2, § 43 Abs 2 S 2 SGB 2, § 43 Abs 2 S 3 SGB 2, § 43 Abs 3 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung für 3 Jahre - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigung in § 43 SGB II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigung in § 43 SGB II

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigung in § 43 SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung für 3 Jahre - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar!

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar!

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Wie stark darf ein Jobcenter den Regelsatz kürzen?

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar!"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 121, 55



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Der Kläger wendet sich zutreffend mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) gegen die ihm gegenüber vom Beklagten durch Verwaltungsakt erklärte Aufrechnung und begehrt deren Aufhebung (vgl BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 28/14 R - SozR 4-4200 § 42a Nr. 1 RdNr 11; BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 10).

    Die späteren, am 1.8.2016 in Kraft getretenen Änderungen des § 42a SGB II (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824) finden auf die angefochtene Aufrechnung keine Anwendung (zur Anwendung des im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung geltenden Rechts vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 15).

    Das Jobcenter ist danach ermächtigt, durch einen Grundlagenverwaltungsakt die Aufrechnung zu erklären und es kann die jeweilige Aufrechnungshöhe in Abhängigkeit vom maßgebenden Regelbedarf durch Ausführungsverwaltungsakte - auch in Bewilligungsbescheiden - ändern (vgl bereits zu § 43 SGB II so BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 11, 24, 27, 29).

    Gegenstand der Ausgestaltung sind nicht nur die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und das Verfahren ihrer Bemessung und Anpassung; Gegenstand können vielmehr auch Leistungsvoraussetzungen und -ausschlüsse (vgl §§ 7 ff SGB II), Leistungsminderungen (vgl §§ 31 ff SGB II) und Leistungsmodalitäten (vgl §§ 37, 41, 42, 43 SGB II) sein (zum Gewährleistungsrecht und seiner Ausgestaltung näher BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 35 ff).

    Für ihre verfassungsrechtliche Prüfung ist dem Grundrecht als Gewährleistungsrecht insbesondere zu entnehmen, dass dem Gesetzgeber die Aufrechnung jedenfalls solange nicht verwehrt ist, wie sichergestellt ist, dass den Betroffenen die auch in dieser Lage unerlässlichen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zeitgerecht zur Verfügung stehen (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 134, 140; vgl zur Aufrechnung nach § 43 SGB II so BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 37; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde hiergegen durch BVerfG (Kammer) vom 10.8.2017 - 1 BvR 1412/16; vgl bereits zur Leistungsminderung nach §§ 31 ff SGB II so BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R - BSGE 119, 17 = SozR 4-4200 § 31a Nr. 1, RdNr 54; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde hiergegen durch BVerfG (Kammer) vom 11.12.2015 - 1 BvR 2684/15).

    Der Senat hat zwar ausgeführt, dass bei der Regelung der Aufrechnung nach § 43 SGB II der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers größer ist, wenn für die Aufrechnung an einen Sachverhalt angeknüpft wird, der von einem dem Leistungsberechtigten vorwerfbaren Verhalten mitgeprägt ist (im Einzelnen BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 39).

    Denn sie unterliegt als Dauerverwaltungsakt (s oben 5.) den Vorgaben des § 48 SGB X, insbesondere des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X, § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III, weshalb bei einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen zugunsten des Betroffenen (hier: Eintritt von gegen die Fortdauer der Aufrechnung sprechenden Umständen) die Aufrechnung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben ist (vgl dazu bereits BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 42; vgl auch Conradis in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 42a RdNr 24).

    Mit diesen Kompensationsmöglichkeiten bei besonderen Bedarfslagen kann verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Härten im Einzelfall begegnet werden (vgl dazu bereits BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 44; vgl auch die auf ungedeckt gebliebene Bedarfe ausgerichtete Perspektive in BVerfG (Kammer) vom 10.8.2017 - 1 BvR 1412/16).

    Der Beklagte konnte aufrechnen mit seinem Rückzahlungsanspruch aus dem von ihm dem Kläger erbrachten Mietkautionsdarlehen für dessen Aufwendungen für die mit dem Vermieter vereinbarte, die Grenzen des § 551 Abs. 1 BGB wahrende Mietkaution von 566 Euro (Grundmiete 188, 80 Euro); der Beklagte konnte aufrechnen gegen die gegen ihn gerichteten Ansprüche des Klägers auf Alg II, auf die dieser Anspruch als Zuschuss hatte, denn er erfüllte nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II und unterlag keinem Leistungsausschluss (zur Aufrechnungslage bei Aufrechnungen nach dem SGB II auch für künftige Bewilligungszeiträume vgl zu § 43 SGB II bereits BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 24; vgl auch Bittner in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 42a RdNr 45).

    Die in Höhe von 10 % des jeweils maßgebenden Regelbedarfs erklärte Aufrechnung ab der insoweit nach Auszahlung am 29.10.2012 bereits zum 1.11.2012 eingetretenen Fälligkeit wahrt die Vorgaben des § 42a Abs. 2 SGB II. Ermessen war weder mit Blick auf das Ob einer Aufrechnung noch auf deren Höhe auszuüben; die Ermächtigungsgrundlage sieht eine gesetzlich gebundene Entscheidung vor (vgl Bittner in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 42a RdNr 41 f; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 42a RdNr 176, 182, 194, 214, Stand Februar 2012; Kemper in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 42a RdNr 2, 14, 32; zur Prüfung des Entschließungsermessens im Rahmen des § 43 SGB II vgl demgegenüber BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 25 f).

  • BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Da gesetzlich der Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII für die vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aF erfassten Personen grundsätzlich eröffnet ist, weil sie im SGB XII aufgrund dessen vom SGB II abweichender normativer Struktur nicht von allen Leistungen ausgeschlossen sind (dazu sogleich) , kann sich der Senat angesichts der strukturellen Gleichwertigkeit der Existenzsicherungssysteme nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG in einer verfassungsrechtlichen Perspektive und ungeachtet deren unterschiedlicher gesetzlicher Ausgestaltung im Einzelnen (vgl dazu BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 50; BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 17/14 R - BSGE 119, 164 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 73, RdNr 18 ff; vgl auch BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 47, wonach aus Art. 3 Abs. 1 GG keine weiteren Maßstäbe folgen) die Überzeugung von einer Verfassungswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aF nicht bilden.
  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte

    Vielmehr ist es in die Eigenverantwortung der betroffenen Person gestellt, ob sie ihren zumutbaren Selbsthilfeobliegenheiten iS des § 2 SGB II zur Sicherung von dessen Nachrang durch Verwertungsbemühungen nachkommt und, solange die Verwertung nicht gelungen ist, darlehensweise Leistungen erhält, oder ob sie Verwertungsbemühungen unterlässt (vgl zur Eigenverantwortlichkeit als Teil der Art. 1 Abs. 1 GG zugrunde liegenden Vorstellung vom Menschen BSG vom 9.3. 2016 - B 14 AS 20/15 R - vorgesehen für BSGE = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 39).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 1286/17

    SGB-II -Leistungen

    Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind vor der Durchsetzung dieser Ansprüche weniger geschützt, als dies nach §§ 51 und 54 SGB I sonst im Sozialrecht und nach § 394 BGB i.V.m. §§ 850 ff ZPO im Zivilrecht der Fall ist (BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17

    SGB-II -Leistungen; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine Aufrechnung;

    Diese Verwaltungsakte ändern aber die in dem Bescheid vom 21.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2014 enthaltene Aufrechnungserklärung weder i.S.v. §§ 86, 96 Abs. 1 SGG ab noch ersetzen sie diese; sie setzen als Ausführungsbescheide die im Aufrechnungsverwaltungsakt getroffene Regelung - Tilgung der Darlehensforderung durch Aufrechnung mit laufenden Leistungen der Kläger i.H.v. 69, 00 Euro monatlich - für die jeweiligen Bewilligungsabschnitt lediglich um (a.A. anscheinend BSG, Urteil vom Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55).

    Nach § 44 SGB II kann die Darlehensforderung des Grundsicherungsträgers dem Leistungsberechtigten erlassen bzw. gestundet oder niedergeschlagen werden, wenn dessen Einziehung nach Lage des Falles unbillig wäre (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 und vom 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R - SozR 4-4200 § 44 Nr. 2).

    Der Erlass eines solchen Grundlagenverwaltungsakts ist von der Ermächtigung in § 42a Abs. 2 S. 2 SGG gedeckt (vgl. zu § 43 SGB II, BSG, Urteil vom 09.03.2016, a.a.O., zur alten Rechtslage vor Einfügung des § 42a SGB II, BSG, Urteil vom 22.03.2017 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 121, 55; zweifelnd BSG, Beschluss vom 13.12.2015 - B 4 AS 14/15 R), zumal ein Grundlagenverwaltungsakt keiner gesetzlichen Ermächtigung bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - SozR 4-3500 § 53 Nr. 5; siehe auch BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8 Ay 130/07 R zur Vorabentscheidung einer grundlegende Frage des Sozialrechtsverhältnisses).

    Nicht erforderlich ist es, dass Ende der Tilgung zu benennen (vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2016, a.a.O.).

    Denn die Kläger sind nicht dadurch beschwert, dass die Höhe der Aufrechnung in den Ausführungsverwaltungsakten zeitweise die im Grundlagenverwaltungsakt zutreffend umgesetzte gesetzliche Vorgabe unterschritt (BSG, Urteil vom 09.03.2016, a.a.O.).

    Dieser steht nicht entgegen, dass der Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für künftige Monate noch nicht fällig war, denn es genügt, dass die Hauptforderung, gegen die aufgerechnet wird, lediglich erfüllbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2016, a.a.O.).

    Angesichts der hier nur 10 Prozent gegenüber 30 Prozent bei der Anwendung von § 43 SGB II umfassenden Höhe der durch die Aufrechnung entstehenden Leistungsminderung sowie der nur 14 Monate umfassenden Tilgungsdauer - gegenüber 36 Monaten bei Ausschöpfung des in § 43 SGB II vorgegebenen zulässigen Zeitmaßes wirft auch die konkrete Gestaltung des Einzelfalles keine verfassungsrechtlichen Fragen auf (vgl. Beschluss des Senats vom 26.01.2017 - L 19 AS 1459/15 NZB; zur Verfassungsmäßigkeit des § 43 SGB II, BSG, Urteil vom 09.03.2016, a.a.O.).

  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten

    Vielmehr überantwortet es die Entscheidung über die Übertragung dem Senat als berufsrichterliches Kollegium, ohne die Möglichkeit einer Rückübertragung auf den Senat (BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1 RdNr 13; vgl auch BR-Drucks 820/07 S 28) ausdrücklich zu regeln.

    Deshalb ist es für die Übertragung auf den Berichterstatter auch nicht erforderlich, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1 RdNr 13).

    Denn schon die Verantwortung für die Übertragung wird vom Senat getragen (siehe oben) , sodass eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1 RdNr 13; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 153 RdNr 25; anders - regelmäßig absoluter Revisionsgrund - bei Entscheidungen "am Senat vorbei" durch den Einzelrichter nach § 155 Abs. 3 und 4 SGG unter Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2 RdNr 11 ff) .

    Selbst wenn das LSG durch den sog kleinen Senat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hätte, würde hierin kein absoluter Revisionsgrund liegen (BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1 RdNr 12) .

  • BSG, 13.12.2016 - B 4 AS 14/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Erledigungserklärung -

    Der Senat hätte daher nicht darüber zu befinden gehabt, ob die Rechtsprechung des 14. Senats über die Zulässigkeit eines Grundlagenverwaltungsaktes im Anwendungsbereich des § 43 SGB II in dem konkret entschiedenen Fall (vgl BSG Urteil vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - SozR 4-4200 § 43 Nr. 1 RdNr 11) auf die Ausgangslage der Anrechnungsregelung nach § 42a Abs. 2 SGB II übertragen werden kann (vgl zur "objektiven Verrechnungslage" zB BSG Urteil vom 26.9.1991 - 4/1 RA 33/90 - BSGE 69, 238 ff = SozR 3-1200 § 52 Nr. 2, RdNr 26; BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R - RdNr 21 f) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

    Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss

    Bei der Ausgestaltung des Grundrechts steht dem Gesetzgeber vielmehr ein Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat (BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R, SozR 4-4200 § 43 Nr. 1 m.w.N.).
  • SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

    Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form

    Und diese Voraussetzung ist hier erfüllt, denn es lässt sich unter Zugrundelegung der jüngeren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; vgl. insbes. das Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - juris (Rn. 11)) vertreten, dass die "Aussagen" zum abweichenden Zahlungsempfänger in den Bescheiden vom 05.10.2017 und vom 17.10.2017 vollziehbare (Teil )Regelungen eines Regelungszusammenhangs zur Aufrechnung für den Zeitraum ab dem 01.10.2017 sind.

    Soweit sich aus der jüngeren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Anhaltspunkte dafür zu ergeben scheinen, dass bei einer Aufrechnung - jedenfalls bei § 43 SGB II und im Einzelfall oder gar typischerweise, mit den bei Aufrechnungen "üblichen" Verfügungssatzformulierungen - mehrere Teilregelungen zur Aufrechnung erlassen werden, nämlich ein Grundlagenverwaltungsakt und ein Ausführungsverwaltungsakt, und ein Bewilligungs- bzw. Änderungsbescheid ggf. den Ausführungsverwaltungsakt (etwa bzgl. der Höhe der Aufrechnung) ersetzt, und dass außerdem der Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums eine zeitliche "Zäsur" für die Aufrechnung darstellen kann (vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - juris (Rn. 11): Annahme eines Grundlagen- und Ausführungsverwaltungsaktes und einer späteren Änderung des Ausführungsverwaltungsakts bzgl. der Höhe der Aufrechnung in dem Fall einer Aufrechnung nach § 43 SGB II; vgl. auch BSG, Beschluss vom 13.12.2016 - B 4 AS 14/15 R - juris: Annahme einer "Zäsurwirkung" des Bewilligungsabschnitts (auch) auf Aufrechnungsentscheidungen unter Abgrenzung zu dem Urteil des 14. Senats vom 09.03.2016 in dem Fall einer Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 SGB II; vgl. ferner Groth, jurisPR-SozR 20/2017 Anm. 2 (zum Beschluss vom 13.12.2016); Bittner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 42a, Rn. 45.2), hält die Kammer die Annahme eines Ausführungsverwaltungsakts ohne Änderung des Aufrechnungsbetrags und einer "Zäsurwirkung" in einem Fall des § 43 SGB II (solch einen Fall hatten die o. g. BSG-Entscheidungen nicht zum Gegenstand) nicht für überzeugend.

    Dementsprechend ändert auch ein Bewilligungsbescheid mit Angaben zum abweichenden Zahlungsempfänger einen Aufrechnungsverwaltungsakt nicht ab und ersetzt ihn auch nicht und wird damit auch nicht nach §§ 86, 96 SGG Gegenstand eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine Aufrechnung (so auch LSG NRW, Urteil vom 31.08.2017 - L 19 AS 787/17 - juris (Rn. 29) - sogar in einem Fall des § 42a SGB II - entgegen BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 521/16

    Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung

    Es ist auch zulässig, dass der Beklagte die Aufrechnung in Form eines sog. Grundlagenbescheides, der die Höhe der erklärten Aufrechnung und den Beginn der Aufrechnung, nicht aber das Ende Aufrechnung ausweist, erklärt hat (vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55).

    § 43 SGB II a.F. ist verfassungsgemäß (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 09.03.2016, a.a.O.).

    Es ist auch zulässig, dass der Beklagte die Aufrechnung in Form eines sog. Grundlagenbescheides, der die Höhe der erklärten Aufrechnung und den Beginn der Aufrechnung, nicht aber das Ende Aufrechnung ausweist, erklärt hat (vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2016, a.a.O.).

    Die Vorschrift des § 43 SGB II a.F. ist verfassungsgemäß (vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2016, a.a.O.).

  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte

  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen

  • LSG Sachsen, 02.02.2017 - L 7 AS 1065/16

    SGB-II -Leistungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - L 12 AS 1213/16

    Aufrechnung gegen Grundsicherungsleistungen wegen unrechtmäßig bezogenen

  • LSG Hamburg, 07.03.2019 - L 1 KR 36/18

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17

    Unbegründete Beschwerde gegen Ablehnung von Leistungen zum Lebensunterhalt

  • SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Bayern, 09.05.2017 - L 7 R 434/15

    Der Summenbeitragsbescheid in der Betriebsprüfung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - L 19 AS 1459/15

    SGB-II -Leistungen; Darlehen zum Ausgleich von Energiekostenrückständen;

  • LSG Bayern, 17.09.2018 - L 8 AY 13/18

    Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten

  • SG Dresden, 14.07.2016 - S 32 AS 5114/12

    Rückforderung gewährter Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen der

  • BSG, 03.08.2017 - B 14 AS 67/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige

  • SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BSG, 04.04.2018 - B 12 R 38/17 B

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
  • BSG, 20.12.2018 - B 8 SO 76/17 B

    Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach dem SGB XII

  • SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich

  • LSG Thüringen, 17.03.2016 - L 9 AS 898/15

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit des eine

  • SG Braunschweig, 27.03.2018 - S 44 AS 798/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Reutlingen, 23.03.2016 - S 4 AS 114/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
  • SG Aachen, 21.02.2017 - S 14 SF 80/15
  • BSG, 23.01.2018 - B 4 AS 103/17 B

    SGB-II -Leistungen

  • VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 17 L 355/16

    Aufenthalts- und Betretungsverbot; Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; nachträgliche

  • BSG, 17.04.2018 - B 4 AS 350/17 B

    SGB-II -Leistungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - L 20 SO 209/17
  • SG Aachen, 17.02.2017 - S 19 SO 40/16

    Verpflichtung des Sozialhilfeträger zur Erbringung sozialhilferechtlicher

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