Rechtsprechung
   BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Ermessensausübung - Vermeidung unbilliger Härten - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - kein Verstoß gegen Datenschutzrecht - Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger - fehlerfreie Ermessensausübung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12a S 1 SGB 2, § 12a S 2 Nr 1 SGB 2, § 13 Abs 2 SGB 2, § 5 Abs 3 S 1 SGB 2, § 50 Abs 2 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - kein Verstoß gegen Datenschutzrecht - Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger - fehlerfreie Ermessensausübung - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von

    § 51b SGB II in der hier anzuwendenden, seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung regelt indes nur die Datenerhebung zum Zwecke der Übermittlung an die Bundesagentur für Arbeit zum Aufbau eines einheitlichen Informationssystems (Harich in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 51b Rdnr. 1) und damit einen speziellen Teilbereich (O"Sullivan in Estelmann, SGB II, § 51b Rdnr. 5 [Dezember 2016]; Wagner in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 51b Rdnr. 32), der hier nicht einschlägig ist, so dass jenseits dessen die allgemeinen Regelungen der §§ 67a SGB X ff. anwendbar sind (BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - juris Rdnr. 22; Harich in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 51b Rdnr. 1; O"Sullivan in Estelmann, SGB II, § 51b Rdnr. 5 [Dezember 2016]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 51b Rdnr. 8 [Dezember 2017] m.w.N.), und deshalb für die Frage der Vorlagepflicht von Kontoauszügen hierauf abzustellen ist.
  • LSG Bayern, 10.03.2016 - L 11 AS 291/15

    Abgekürztes Urteil nach Rechtsmittelverzicht

    Dem Beklagten stand hierfür in § 12a i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eine entsprechende Rechtsgrundlage zur Verfügung (zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung: BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 sowie Terminsmitteilung des BSG vom 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R-).
  • LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 385/16
    Ist aber das Rentenverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen, begründet und erhält die angefochtene Aufforderung die Verfahrensführungsbefugnis des beklagten SGB II-Trägers für den Leistungsberechtigten im Rentenverfahren (vgl. BSG, Urteil vom 15.8.2015, a.a.O., vom 9.3.2016 - B 14 AS 3/15 R und vom 23.6.2016 - B 14 AS 46/15 R).
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