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   BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 81/20 B   

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https://dejure.org/2021,10892
BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 81/20 B (https://dejure.org/2021,10892)
BSG, Entscheidung vom 09.03.2021 - B 12 KR 81/20 B (https://dejure.org/2021,10892)
BSG, Entscheidung vom 09. März 2021 - B 12 KR 81/20 B (https://dejure.org/2021,10892)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Auszug aus BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 81/20 B
    Unbestimmte bzw unsubstantiierte Beweisanträge müssen das Gericht nicht zur Beweisaufnahme veranlassen (vgl BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - NZS 2012, 230 ; BSG Beschluss vom 7.10.2016 - B 9 V 28/16 B - juris RdNr 14) .
  • BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des

    Auszug aus BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 81/20 B
    Von untauglichen Ermittlungsmöglichkeiten muss das Gericht keinen Gebrauch machen ( BSG Urteil vom 8.9.2010 - B 11 AL 4/09 R - juris RdNr 17) .
  • BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und

    Auszug aus BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 81/20 B
    Unbestimmte bzw unsubstantiierte Beweisanträge müssen das Gericht nicht zur Beweisaufnahme veranlassen (vgl BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - NZS 2012, 230 ; BSG Beschluss vom 7.10.2016 - B 9 V 28/16 B - juris RdNr 14) .
  • BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B

    Krankenkassenzusatzbeitrag

    Auszug aus BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 81/20 B
    Die Begründung der Rüge, das LSG habe gegen seine Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG verstoßen, erfordert: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren prozessordnungsgerechten und bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund deren bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung hätten drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 13.4.2015 - B 12 KR 109/13 B - juris RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 14.04.2009 - B 5 R 206/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 81/20 B
    Die sich aus § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG iVm § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG ergebenden Darlegungsanforderungen an die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG dürfen nicht durch eine andere Bezeichnung der Rüge ausgehebelt werden, weil andernfalls die gesetzlichen Beschränkungen im Ergebnis leerliefen ( BSG Beschluss vom 18.5.2016 - B 5 RS 10/16 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 14.4.2009 - B 5 R 206/08 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 18 RdNr 6 ).
  • BSG, 18.05.2016 - B 5 RS 10/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör -

    Auszug aus BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 81/20 B
    Die sich aus § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG iVm § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG ergebenden Darlegungsanforderungen an die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG dürfen nicht durch eine andere Bezeichnung der Rüge ausgehebelt werden, weil andernfalls die gesetzlichen Beschränkungen im Ergebnis leerliefen ( BSG Beschluss vom 18.5.2016 - B 5 RS 10/16 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 14.4.2009 - B 5 R 206/08 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 18 RdNr 6 ).
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