Rechtsprechung
| BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 333/21 B |
Volltextveröffentlichungen (5)
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§ 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 62 SGG, § 124 Abs 1 SGG, § 110a SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Antrag auf Ermöglichung der Teilnahme durch Übertragung der Verhandlung in Bild und Ton an einen ... - Wolters Kluwer
Fehlende Entscheidung über Anträge auf Übertragung einer Verhandlung in Bild und Ton; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
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SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ; SGG § 110a
Fehlende Entscheidung über Anträge auf Übertragung einer Verhandlung in Bild und Ton; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- SG München, 17.12.2020 - S 16 AS 1833/20
- LSG Bayern, 13.07.2021 - L 15 AS 725/20
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 333/21 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 38/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf …
Auszug aus BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 333/21 B
Die mündliche Verhandlung dient dem Zweck, dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu genügen und mit ihnen den Streitstoff erschöpfend zu erörtern (vgl zum Ganzen BSG vom 11.2.2015 - B 13 R 329/13 B - RdNr 11; BSG vom 19.12.2017 - B 1 KR 38/17 B - RdNr 6, jeweils mwN) .Wegen der besonderen Wertigkeit der mündlichen Verhandlung als Kernstück des sozialgerichtlichen Verfahrens genügt es, dass eine andere Entscheidung nicht auszuschließen ist, wenn der Betroffene Gelegenheit gehabt hätte, in der mündlichen Verhandlung vorzutragen (vgl nur BSG vom 19.12.2017 - B 1 KR 38/17 B - RdNr 8 mwN) .
- BSG, 11.02.2015 - B 13 R 329/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf …
Auszug aus BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 333/21 B
Die mündliche Verhandlung dient dem Zweck, dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu genügen und mit ihnen den Streitstoff erschöpfend zu erörtern (vgl zum Ganzen BSG vom 11.2.2015 - B 13 R 329/13 B - RdNr 11; BSG vom 19.12.2017 - B 1 KR 38/17 B - RdNr 6, jeweils mwN) .
- BSG, 13.12.2022 - B 12 R 6/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Videoverhandlung - kurzfristige …
Damit wird ihm die rechtlich wirksame Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ermöglicht (BSG Beschluss vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 333/21 B - juris RdNr 6) .Wird eine solche nicht getroffen, wird das Recht des Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) verletzt (vgl BSG Beschluss vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 333/21 B - juris; dazu Müller, RDi 2022, 453) .
Denn mit seiner kurzfristigen Antragstellung auf Videoübertragung hat er dem LSG keinen die Teilnahme am Sitzungsort verhindernden oder erschwerenden Grund (wie zB die Mittellosigkeit, vgl BSG Beschluss vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 333/21 B - juris RdNr 7) mitgeteilt, auf den er sich bei Ablehnung der Videoübertragung besonders hätte einstellen müssen, um dennoch seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu gewährleisten.