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   BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 31/21 R   

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https://dejure.org/2022,8297
BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 31/21 R (https://dejure.org/2022,8297)
BSG, Entscheidung vom 09.03.2022 - B 7/14 AS 31/21 R (https://dejure.org/2022,8297)
BSG, Entscheidung vom 09. März 2022 - B 7/14 AS 31/21 R (https://dejure.org/2022,8297)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 2, § 81 SGB 3, § 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche Weiterbildung - schulische Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher - Weiterbildungsprämie - Gleichstellung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung - ...

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche Weiterbildung - schulische Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher - Weiterbildungsprämie - Gleichstellung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ; Gewährung einer Prämie für das Bestehen einer fachtheoretischen Zwischenprüfung im Rahmen der beruflichen Weiterbildung - hier einer Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher; Anforderungen an das Vorliegen ...

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche Weiterbildung - schulische Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher - Weiterbildungsprämie - Gleichstellung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung - ...

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Z. ./. Jobcenter Duisburg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Weiterbildungsprämie - gestreckte Abschlussprüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2022, 716
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 25.05.2022 - B 11 AL 29/21 R

    Berufliche Weiterbildung - Weiterbildungsprämie - Bestehen des ersten Teils einer

    Dieser Rechtsprechung hat sich der 7. Senat des BSG inzwischen ausdrücklich angeschlossen (BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 31/21 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 22 f).

    Der 7. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass es sich bei der Anspruchsgrundlage des § 131a Abs. 3 Nr. 1 SGB III um eine analogiefähige Norm handelt, die eine planwidrige Regelungslücke aufweist (BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 31/21 R - RdNr 30) .

    Dieses hat sie auszuüben, ehe sie einen Bildungsgutschein ausstellt, sodass es im vorliegenden Verfahren keine Rolle mehr spielt (vgl BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 31/21 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 17) .

    Auch durch die Einfügung von § 48 Abs. 3 BBiG, der es Umschülern ausdrücklich ermöglicht, auf eigenen Antrag an Zwischenprüfungen teilzunehmen, hat er "seine Absicht untermauert, einem möglichst großen Kreis von erfolgreichen Weiterzubildenden den Zugang zu Weiterbildungsprämien zu eröffnen" (so schon BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 31/21 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 30) .

  • LSG Hamburg, 13.06.2022 - L 4 AS 278/21

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    Es ist nicht ausgeschlossen, demjenigen, der eine dem Grund nach förderungsfähige Ausbildung absolviert, Eingliederungsleistungen zukommen zu lassen (BSG, Urteil vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 31/21 R).
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