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   BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R   

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https://dejure.org/2003,4835
BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R (https://dejure.org/2003,4835)
BSG, Entscheidung vom 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R (https://dejure.org/2003,4835)
BSG, Entscheidung vom 09. April 2003 - B 5 RJ 18/02 R (https://dejure.org/2003,4835)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewertung von beitragsbelegten Kindererziehungszeiten bei einer geleisteten Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Wesentliche Änderung der Verhältnisse; Regelung über Entgeltpunkte bei Bestandsrenten; Rücknahme eines bindenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Additive Bewertung von Kindererziehungszeiten und beitragsbelegten Zeiten vor dem 1.7.1998

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 106/01 R

    Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen - Übergangsvorschrift -

    Denn der Gesetzgeber hat diese Frage - in Übereinstimmung mit dem BVerfG - im Ergebnis zu Gunsten der Rechtsfolgen des § 79 Abs. 2 BVerfGG beantwortet (vgl dazu auch: BSG SozR 3-8750 § 8 Nr. 7 S 42 ff; BSG, Urteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 18/02 R; Steinwedel in Kasseler Komm § 44 SGB X RdNr 9, Stand März 2001).

    Dabei kann offen bleiben, ob trotz des fortbestehenden Schwebezustandes (vgl dazu: BVerfGE 87, 114, 135 mwN; BSG SozR 3-1700 § 31 Nr. 1 S 5 ff; BSG, Urteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 18/02 R; Steiner, aaO, S 575) und auch ohne Rückgriff auf die diesen Schwebezustand beendende Umsetzungsnorm des § 434c Abs. 1 SGB III die Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Bescheide bereits vor dem 1. Januar 2001 iS des § 330 Abs. 1 SGB III endgültig festgestanden hätte.

  • BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

    Denn der Gesetzgeber hat diese Frage im Ergebnis in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu Gunsten der Rechtsfolgen des § 79 Abs. 2 BVerfGG beantwortet (vgl dazu auch: BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 42 ff; BSG, Urteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 18/02 R; Steinwedel in Kasseler Komm § 44 SGB X RdNr 9, Stand März 2001).
  • LSG Hessen, 11.10.2006 - L 6 KG 1/04

    Kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Maßgabe des FamFöG für Zeiträume zwischen

    Wenn das Bundesverfassungsgericht allerdings - wie hier -festgestellt hat, dass die einfach-gesetzliche Rechtslage nicht der Verfassung entspricht, sind vorrangig jedoch die darauf bezogenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts und seine hiermit verbundenen Auflagen an den Gesetzgeber entscheidend für die Klärung der Frage, ob und inwieweit die von ihm getroffene Entscheidung Wirkung für die Vergangenheit hat (BSG, Urt. v. 9.4.03 -B 5 RW 18/02 R = SozR 4-2600 § 307d Nr. 1 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 30.01.2012 - L 20 R 371/09

    Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten, sozialrechtlicher

    Ergänzend wird dazu weiter angemerkt, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.1996 erst am 27.06.1996 mit den Gründen bekannt gegeben worden ist (so BSG vom 09.04.2003, B 5 RJ 18/02, veröffentl. in juris) und insoweit frühestens ab diesem Zeitpunkt tatsächlich eingehend Kenntnis von den Gründen des Bundesverfassungsgerichts genommen werden konnte.
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