Rechtsprechung
   BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 32/02 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zuteilung einer neuen Versicherungsnummer; Erstmalige Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland; Versicherungsnummer mit teilweise fiktiven Ziffern; Vervollständigung des ursprünglich unvollständigen Geburtsdatums (ohne Tag und Monat der Geburt) durch die Vorlage der später ausgestellten Urkunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungsnummer mit Leerziffern bei unbekanntem Tag und Monat der Geburt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 33/03 R

    Geburtsdatum - Beweiskraft eines ausländischen Schulregisterauszuges - Urkunde -

    Mit § 33a SGB I hat der Gesetzgeber eine leistungsrechtliche Regelung getroffen (vgl BSG Urteil vom 31. März 1998 - B 8 KN 11/95 R - SozR 3-1200 § 33a Nr. 2; Senatsurteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 32/02 R - SozR 4-1200 § 33a Nr. 1 RdNr 18); sie besagt, dass bei Rentenansprüchen, die vom Erreichen einer Altersgrenze abhängig sind, das Geburtsdatum maßgebend ist, das erstmals gegenüber einem Sozialleistungsträger oder dem Arbeitgeber angegeben wurde (§ 33a Abs. 1 SGB I) und ein davon abweichendes Geburtsdatum nur dann maßgebend ist, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, dass 1. ein Schreibfehler vorliegt, oder 2. sich das andere Geburtsdatum aus einer Urkunde ergibt, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe nach Absatz 1 ausgestellt worden ist (§ 33a Abs. 2 SGB I).

    Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht hier auch nicht entgegen, dass der Versicherte nach der neueren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R - BSGE 88, 89, 90 = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4 S 16 f mwN; Senatsurteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 32/02 R - SozR 4-1200 § 33a Nr. 1 RdNr 4) nach §§ 147 und 152 Nr. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) iVm der Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung - VKVV - vom 30. März 2001 (BGBl I 475) unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 2 SGB I einen Anspruch auf Neuvergabe (Berichtigung für die Zukunft) einer VNr durch Verwaltungsakt hat, den er bei einer Ablehnung mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage durchsetzen kann (zum fehlenden Rechtsschutzinteresse, wenn der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage geltend machen kann, vgl BSG Urteil vom 22. Mai 1985 - 12 RK 30/84 - BSGE 58, 150, 152 f mwN = SozR 1500 § 55 Nr. 27).

    Ein Geburtsdatum ist iS des § 33a SGB I nicht erst dann fehlerhaft, wenn sich nach Tag, Monat und Jahr ein (vollständig) anderes Geburtsdatum ergibt (vgl dazu Senatsurteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 32/02 R - SozR 4-1200 § 33a Nr. 1 - zur Berichtigung von nur dem Tag und Monat entsprechenden Stellen des Geburtsdatums in der VNr).

    Ob sich das LSG hier entsprechend den Vorgaben der VKVV wegen der Ungewissheit über Tag und Monat mit der Feststellung des Jahrs der Geburt hätte begnügen müssen - was hier im Hinblick auf die Verwaltungsübung, bei unbekanntem Tag und Monat der Geburt stets den Beginn einer vom Erreichen einer Altersgrenze abhängigen Rente auf den 1. Juli zu legen, dh fiktiv den 1. Juli des jeweiligen Jahres als Geburtsdatum anzusehen (vgl Senatsurteil aaO SozR 4-1200 § 33a Nr. 1 RdNr 18) für den Kläger günstiger wäre - kann dahinstehen, weil der Kläger gegen das Urteil des LSG keine Revision eingelegt hat.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - L 14 RJ 105/02

    Rentenversicherung

    Dies unter Abänderung der von der Bekalgten zuletzt vergebenen Versicherungsnummer 000, die nach gängiger und vom Bundessozialgericht als bedenkenlos gesehener Verwaltungspraxis bedeutet hätte, dass der 1. Juli des (bekannten) Jahres der Geburt als maßgeblich anzusehen ist (Urteil vom 09.04.2003, B 5 RJ 32/02 R, SozR 4 - 0000), und unter Beibehaltung der von der Beigeladenen vergebenen Versicherungsnummer, soweit sie den 01.01.1941 als Geburtsdatum enthält.

    Dem steht die Sperrwirkung des § 33 a Absatz 2 SGB I entgegen, weil die neue Personenstandsurkunde erst nach Eintritt des Klägers in die deutsche Rentenversicherung ausgestellt worden ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.04.2003, Az.: B 5 RJ 32/02 R, SozR 4 - 0000).

    Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, insbesondere nicht von dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.04.2003 (a.a.O.).

  • LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 163/16

    Geburtsdatum ist nachträglich nicht um 12 Jahre zu ändern

    Es liegt weder ein Verstoß gegen das durch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Eigentum noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor (hierzu BSG, Urteil vom 19. Oktober 2000, B 8 KN 3/00 R, juris; Urteil vom 31. März 1998, B 8 KN 5/95 R und B 8 KN 11/95 R, SozR 3-1200 § 33a Nr. 1 und 2; Urteil vom 9. April 2003, B 5 RJ 32/02 R, SozR 4-1200 § 33a Nr. 1, m.w.N.; BVerfG 19. März 2007, 1 BvR 2426/04, SozR 4-1200 § 33a Nr. 3).
  • LSG Bayern, 20.09.2006 - L 13 R 4167/04

    Erreichen der Altersgrenze von 63 Jahren als Voraussetzung für einen Anspruch auf

    Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 33a SGB I die unbedingte Anknüpfung an das in Wahrheit zutreffende Geburtsdatum aufgegeben (BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 1; SozR 4-1200 § 33a Nr. 1).

    Die Vorschrift des § 33a SGB I verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Eigentumsrecht des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) oder gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BSG SozR 3-1200 § 33a Nrn.1 und 2; SozR 4-1200 § 33a Nr. 1).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - L 18 KN 211/11
    Das Bundessozialgericht hat die Verwaltungspraxis, bei unbekanntem Geburtstag und - monat den 1. Juli des jeweiligen Jahres dem Leistungsfall zugrunde zu legen, ausdrücklich für recht- und zweckmäßig befunden (vgl Urteil v 9.4.2003, B 5 RJ 32/02 R Rn 23; Urteil v 28.4.2004, B 5 RJ 33/03 R unter II 2).
  • LSG Hessen, 31.01.2006 - L 2 R 225/05

    Änderung des Geburtsdatums - türkischer Staatsangehöriger - Berichtigung -

    Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, und die Beklagte hat zutreffend das Geburtsdatum 1. Januar 1945 entsprechend der Erstangabe des Klägers zu Grunde gelegt (vgl. dazu BSG-Urteile vom 9. April 2003, B 5 RJ 32/02 R und vom 18. April 2004, B 5 RJ 33/03, Joussen in NZS 2004 Seite 120, 125).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - L 1 R 948/06

    Neuvergabe einer Versicherungsnummer; Vertrauensschutz

    Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob Personenstandsurkunden nach deutschem Recht ausgestellt worden sind, für die nach dem Personenstandsgesetz die Rechtsvermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit besteht, denn auch für solche Urkunden gilt bei Anwendung des § 33a SGB I nichts anderes (vgl. BSG Urteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 32/02 R, SozR 4-1200 § 33a Nr. 1).
  • BSG, 22.12.2006 - B 4 RA 336/05 B
    Insbesondere hat er sich nicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 33a SGB I auseinander gesetzt (hierzu BSG, Urteil vom 31. März 1998 - B 8 KN 5/95 R, SozR 3-1200 § 33a Nr. 1; BSG, Urteil vom 31. März 1998 - B 8 KN 11/95 R, SozR 3-1200 § 33a Nr. 2; BSG, Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R, BSGE 88, 89 = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4; BSG, Urteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 32/02 R, SozR 4-1200 § 33a Nr. 1; BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 26/03 R, SozR 4-1200 § 33a Nr. 2).
  • LSG Berlin, 19.01.2004 - L 16 RJ 30/01

    Anspruch auf eine neue Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum im

    Denn die begehrte Neuvergabe einer Versicherungsnummer ist stets zukunftsgerichtet und der zeitliche Geltungswille des Verordnungsgebers betrifft gerade diese Fälle (s. BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 4; Urteil vom 9. April 2003 -B 5 RJ 32/02 R-).
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