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   BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B   

Volltextveröffentlichungen (5)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • SG Marburg, 07.09.2016 - S 12 KA 179/16

    Zulassungsgremien sind nicht verpflichtet, den Ausgang eines Strafverfahren wegen

    Insbesondere die Verpflichtung zur peinlich genauen Abrechnung gehört daher zu den Grundpflichten des Arztes (vgl. BSG, Urt. v. 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 - BSGE 73, 234 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4, juris Rdnr. 22; BSG, Urt. v. 25.10.1989 - 6 RKa 28/88 - BSGE 66, 6 = SozR 2200 § 368a Nr. 24, juris Rdnr. 15 - BSG, Urt. v. 08.07.1981 - 6 RKa 17/80 - juris Rdnr. 31; BSG, Beschl. v. 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B - juris Rdnr. 12; BVerfG, Beschl. v. 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84, 1 BvR 1254/84 - BVerfGE 69, 233 = SozR 2200 § 368a Nr. 12, juris Rdnr. 27).

    Bei einem Verdacht auf Abrechnungsbetrügereien ist eine Übermittlung von Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 EGGVG bereits vor Erhebung der öffentlichen Klage rechtmäßig und kann die Verwendung der übermittelten Daten in dem Zulassungsentziehungsverfahren somit zulässig sein (vgl. BSG, Beschl. v. 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B - juris Rdnr. 9 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten

    Denn er hat gegenüber seinen Patienten und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen für bezogene Fremddentalleistungen nicht nur die tatsächlich angefallenen Kosten (Verkaufspreise der G. /Einkaufspreise der C.), sondern - wegen der Nichtigkeit der mit der C. geschlossenen Verträge - unberechtigt höhere Kosten (Verkaufspreise der C.) belegt und geltend gemacht (vgl. zur Berufspflicht der richtigen und "peinlich genauen" Abrechnung bezogener Fremdleistungen: BSG, Beschl. v. 9.4.2008 - B 6 KA 18/07 B -, juris Rn. 12; BGH, Beschl. v. 27.4.2004 - 1 StR 165/03 -, juris Rn. 7 f.; LSG Hamburg, Urt. v. 17.3.2010 - L 2 KA 37/07 -, juris Rn. 23).
  • SG Marburg, 24.05.2017 - S 12 KA 137/17
    Insbesondere die Verpflichtung zur peinlich genauen Abrechnung gehört daher zu den Grundpflichten des Arztes (vgl. BSG, Urt. v. 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 - BSGE 73, 234 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4, juris Rdnr. 22; BSG, Urt. v. 25.10.1989 - 6 RKa 28/88 - BSGE 66, 6 = SozR 2200 § 368a Nr. 24, juris Rdnr. 15 - BSG, Urt. v. 08.07.1981 - 6 RKa 17/80 - juris Rdnr. 31; BSG, Beschl. v. 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B - juris Rdnr. 12; BVerfG, Beschl. v. 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84, 1 BvR 1254/84 - BVerfGE 69, 233 = SozR 2200 § 368a Nr. 12, juris Rdnr. 27).

    Bei einem Verdacht auf Abrechnungsbetrügereien ist eine Übermittlung von Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 EGGVG bereits vor Erhebung der öffentlichen Klage rechtmäßig und kann die Verwendung der übermittelten Daten in dem Zulassungsentziehungsverfahren somit zulässig sein (vgl. BSG, Beschl. v. 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B - juris Rdnr. 9 ff.).

  • LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07
    Es gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG vom 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B - juris m.N.) zu den Grundpflichten eines Vertragsarztes, dass er die erbrachten Leistungen "peinlich genau" abrechnet.
  • SG Marburg, 04.04.2016 - S 12 KA 827/15
    Bei einem Verdacht auf Abrechnungsbetrügereien ist eine Übermittlung von Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 EGGVG bereits vor Erhebung der öffentlichen Klage rechtmäßig und kann die Verwendung der übermittelten Daten in dem Zulassungsentziehungsverfahren somit zulässig sein (vgl. BSG, Beschl. v. 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B - juris Rn. 9 ff.).
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