Rechtsprechung
   BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 3/07 B   

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https://dejure.org/2008,31038
BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 3/07 B (https://dejure.org/2008,31038)
BSG, Entscheidung vom 09.04.2008 - B 6 KA 3/07 B (https://dejure.org/2008,31038)
BSG, Entscheidung vom 09. April 2008 - B 6 KA 3/07 B (https://dejure.org/2008,31038)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

    Der Kläger ist insofern allerdings durch das prozessuale Verböserungsverbot vor einer im Ergebnis niedrigeren Kostenerstattung geschützt (vgl zur Höhe der Bestimmung der Rahmengebühr bzw des Gegenstandswerts als Berechnungsfaktor der Kostenfestsetzung: BSG vom 9.4.2008 - B 6 KA 3/07 B - Juris RdNr 12; BSG SozR 1300 § 63 Nr. 8 S 25 ff, jeweils mwN; zustimmend Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 63 RdNr 45).
  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R

    Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für

    Nicht zum Verfügungssatz gehören dagegen die einzelnen Rechenschritte, die erforderlich sind, um von der Honoraranforderung des Vertragsarztes zur Honorarsumme zu gelangen, die dieser nach den für die Honorarverteilung geltenden Vorschriften beanspruchen kann (BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 84/03 R - USK 2004-146 = Juris RdNr 29; ebenso in anderen Bereichen bezogen auf Berechnungsfaktoren: Gegenstandswert als Berechnungsfaktor einer Kostenfestsetzungsentscheidung, BSG Beschluss vom 9.4.2008 - B 6 KA 3/07 B - Juris RdNr 12; BSG SozR 1300 § 63 Nr. 8 S 25 ff; BSG Beschluss vom 25.3.2015 - B 6 KA 48/14 B - Juris RdNr 14; Ausfallzeit als unselbstständiger Faktor der Rentenberechnung vgl BSGE 45, 236, 237 = SozR 1500 § 77 Nr. 26 S 20; zur Rücknahme nach § 44 SGB X vgl auch Steinwedel in Kasseler Komm, Stand Dezember 2014, § 44 SGB X RdNr 34) .
  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 48/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch

    Dies folgt aus dem Umstand, dass der Beklagte den Gegenstandswert nicht bindend festsetzen kann, sondern dass es sich dabei nur um einen Berechnungsfaktor für die Kostenfestsetzung handelt, der der uneingeschränkten gerichtlichen Prüfung unterliegt, sodass die angemessene Gebühr im Falle der Unbilligkeit der von dem Rechtsanwalt getroffenen Bestimmung vom Gericht bestimmt werden kann (BSG SozR 1300 § 63 Nr S 27 f; BSG Beschluss vom 9.4.2008 - B 6 KA 3/07 B - Juris RdNr 12) .

    Der Umstand, dass der Beklagte im Verfügungssatz des angefochtenen Bescheides gleichwohl eine gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts vorgenommen hat (zur Rechtswidrigkeit vgl BSG SozR 1300 § 63 Nr. 8 S 25 f; BSG Beschluss vom 9.4.2008 - B 6 KA 3/07 B - Juris RdNr 20; Hellstab in von Eiken/Hellstab/Lappe/Madert, Die Kostenfestsetzung, 20. Aufl 2011, RdNr D 218) , hat sich auf die Entscheidung des LSG zur Höhe des Gegenstandswerts erkennbar nicht ausgewirkt; vielmehr hat das LSG diesen zu Recht als Element der Kostenfestsetzung geprüft und dazu eigenständig Erwägungen angestellt.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 2/12

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Daher sind die Sozialgerichte befugt, bei der Prüfung für die Berechtigung einer höheren Kostenerstattung als bislang bewilligt den zugrunde zu legenden Gegenstandswert eigenhändig anhand der gesetzlichen Bestimmungen aus dem GKG festzulegen; dabei ist die Klägerin aber im Rahmen des prozessualen Verböserungsverbots vor einer im Ergebnis niedrigeren Kostenerstattung geschützt (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 9. April 2008 - B 6 KA 3/07 B - juris mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 11 KA 86/12

    Vertragsarztangelegenheiten

    Sein damit verbundenes wirtschaftliches Interesse war, wie er auch im Widerspruchverfahren vorgetragen hat, auf einen Praxisverkauf gerichtet und wird damit allein sachgerecht von dem von ihm erstrebten Kaufpreis bestimmt (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 09.04.2008 - B 6 KA 3/07 B -).
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