Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - 68-Jahres-Altersgrenze verstößt nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

• openjur.de

  Vertragsärztliche Versorgung; Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen; 68-Jahres-Altersgrenze verstößt nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - kein Infragestellen einer wirksam erfolgten Zulassungsbeendigung durch späteres Recht

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit von Altersgrenzen für Vertragsärzte mit dem GG und dem Recht der Europäischen Union (EU); Rechtmäßigkeit der Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit Vollendung des 68. Lebensjahres des Vertragsarztes i.S.d. § 95 Abs. 7 S. 3 Fünftes Buch ...

• Judicialis

  SGB V § 95 Abs 7 Satz 3; ; GG Art 12 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  68-Jahres-Altersgrenze für Vertragsärzte

Verfahrensgang

• SG Reutlingen, 27.06.2007 - S 1 KA 2556/05
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …

  Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Nach Ergehen des Urteils des Senats vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - hat er nicht mehr die generelle Unvereinbarkeit der Altersgrenze in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V mit den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen geltend gemacht.

  Die Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V über die Altersgrenze verletzt weder Art. 12 Abs. 1 GG noch sonstiges Verfassungsrecht, wie das BSG zuletzt im Urteil vom 6.2.2008 (B 6 KA 41/06 R, zur Veröffentlichung in BSGE und in SozR vorgesehen) eingehend ausgeführt hat.

  Dabei ist es dem Gesetzgeber gestattet, eine generalisierende Altersgrenze für Vertragsärzte vorzuschreiben; eine individuelle Prüfung der Leistungsfähigkeit ist verfassungsrechtlich nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 11 mit Angaben zur BVerfG-Rspr).

  Durch die Zulassung Jüngerer soll auch gewährleistet bleiben, dass deren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertragsärztlichen Versorgung eingebracht werden und einer Überalterung der Ärzteschaft entgegengewirkt wird (vgl dazu BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 11 mit Angabe von BT-Drucks 12/3608 S 93 und von BSG-Rspr).

  Das System der versorgungsgradabhängigen Bedarfsplanung beruht auf der Entscheidung des Gesetzgebers, die Zahl der zugelassenen Vertragsärzte im Interesse der Sicherung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschränken, was das BSG und das BVerfG als verfassungsgemäß ansehen (s hierzu BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, mit Nachweisen der BSG- und BVerfG-Rechtsprechung).

  Wie der Senat bereits ausgeführt hat (BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 12), hat sich an dieser verfassungsrechtlichen Bewertung nichts dadurch geändert, dass der Gesetzgeber die Geltung der Altersgrenze für Vertragsärzte durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ( vom 22.12.2006, BGBl I 3439) zum 1.1.2007 eingeschränkt hat.

  Schließlich erfordert auch die Abschaffung der Bedarfsplanung im vertragszahnärztlichen Bereich durch das VÄndG keine verfassungsrechtliche Neubewertung der Regelung in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V (vgl BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, mit Bezugnahme auf BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa; - anderer Ansicht - in Bezug auf die Altersgrenze für Vertragszahnärzte - Arnold, MedR 2007, 143, insbes 144 f mwN).

  Die Wertung, dass Einschränkungen der Bedarfsplanung - zB in den Gebieten mit bestehender oder drohender Unterversorgung sowie generell im zahnärztlichen Bereich - die Zulässigkeit der Altersregelung nicht in Frage stellen (…vgl dazu BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa, und BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 12 am Ende), gilt auch für die Pathologen.

  Ein Rechtsverstoß ergibt sich ferner nicht aus einer Unvereinbarkeit der Altersgrenze mit den Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG und/oder aus Art. 12 Abs. 1 GG, wie im Urteil vom 6.2.2008 (aaO, RdNr 13) ausgeführt ist.

  Anhaltspunkte dafür, die Maßstäbe zur Rechtfertigung von Altersgrenzen, die sich aus den RL und dem AGG sowie aus dem Urteil des EuGH (…aaO) ergeben, seien nur auf abhängig Beschäftigte anwendbar und könnten nur solche Altersgrenzen rechtfertigen, die zugleich den Beginn der Zahlung der Altersrente markieren, sind nicht ersichtlich, wie im Urteil des BSG vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - im Einzelnen ausgeführt worden ist (…aaO, RdNr 11).

  Unter Berücksichtigung der generell ausgerichteten gemeinschaftsrechtlichen Betrachtungsweise (vgl hierzu Bauer/Krieger, NJW 2007, 3672, 3675) geht damit die gesetzliche Regelung einer Altersgrenze für Vertragsärzte derzeit nicht über das hinaus, was im Hinblick auf den oben bereits dargelegten Gesetzeszweck in einzelnen Bedarfsplanungsbereichen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angemessen und erforderlich ist (so auch schon BSG, Urteil vom 6.2.2007 - B 6 KA 41/06 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE und in SozR vorgesehen).

• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07

  Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …

  Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Dieses Urteil verweist auf die Rechtsprechung des BSG und des BVerfG (…vgl BSGE 83, 135, 140 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 68 ff;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 153 ff; zuletzt Beschluss vom 28.4.2004 - B 6 KA 106/03 B - in juris dokumentiert, mwN;… BVerfG , Beschluss vom 31.3.1998, NJW 1998, 1776 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 und Beschluss vom 7.8.2007 - 1 BvR 1941/07 -, BeckRS 2007, 25563).

  Die Unanwendbarkeit der Altersgrenze im Falle bestehender oder drohender Unterversorgung (§ 95 Abs. 7 Satz 8 und 9 SGB V) stellt die Fortgeltung der Altersgrenze in den übrigen Gebieten - zumal in den überversorgten Gebieten, in denen Zulassungsbeschränkungen bestehen - nicht in Frage (s BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa).

  Schließlich erfordert auch die Abschaffung der Bedarfsplanung im vertragszahnärztlichen Bereich durch das VÄndG keine verfassungsrechtliche Neubewertung der Regelung in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V (vgl BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, mit Bezugnahme auf BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa; - anderer Ansicht - in Bezug auf die Altersgrenze für Vertragszahnärzte - Arnold, MedR 2007, 143, insbes 144 f mwN).

  Die Wertung, dass Einschränkungen der Bedarfsplanung - zB in den Gebieten mit bestehender oder drohender Unterversorgung sowie generell im zahnärztlichen Bereich - die Zulässigkeit der Altersregelung nicht in Frage stellen (vgl dazu BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa, und BSG…, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 12 am Ende), gilt auch für die Pathologen.

  Der besonderen Lage von Bereichen - vor allem in ländlichen Gebieten -, in denen Unterversorgung besteht oder droht, hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass dort seit dem 1.1.2007 gemäß den neuen Bestimmungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 und 9 SGB V die Altersgrenze nicht mehr gilt (zu dieser Modifizierung der Altersgrenze nach Maßgabe des Versorgungsgrads vgl BT-Drucks 16/2474 S 22; s dazu auch BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa).

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Dieses Ergebnis wird durch die Entscheidung des EuGH vom 16.10.2007 (C-411/05 - "Palacios de la Villa", NJW 2007, 3339) bestätigt.

  Hatte er in seiner Entscheidung vom 22.11.2005 das Verbot von Altersdiskriminierungen noch aus dem sog primären Gemeinschaftsrecht des Art. 13 EGV abgeleitet und dieses als Maßstab herangezogen - dies in dem Fall einer gemeinschaftsrechtsbezogenen Vorschrift, nämlich des § 14 Abs. 3 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), der zur Umsetzung der RL 1999/70/EG geschaffen worden war - (Urteil vom 22.11.2005 - C-144/04 - "Mangold", EuGHE 2005 I-9981 = NJW 2005, 3695), so hat er in seinem weiteren Urteil vom 16.10.2007 als Rechtsmaßstab allein auf die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG abgehoben, die aufgrund des Art. 13 EGV erlassen worden und für deren Umsetzung - dh für die Schaffung entsprechenden nationalen Rechts - die Frist in dem betroffenen Mitgliedstaat abgelaufen war (Urteil vom 16.10.2007 - C-411/05 - "Palacios de la Villa", NJW 2007, 3339).

  Der EuGH hat diese RL-Bestimmungen dahingehend konkretisiert und ergänzt, dass auch für wirtschaftliche, soziale, demographische und/oder haushaltsbezogene Erwägungen Raum ist (EuGH, Urteil vom 16.10.2007, NJW 2007, 3339 RdNr 69).

  Diese Bestimmungen und auch die Konkretisierung durch das Urteil des EuGH vom 16.10.2007 (aaO) sind auf Fälle der vorliegenden Art anwendbar.

 
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 45/00 R

  Vertragsarzt - 68-Jahres-Altersgrenze - Verlängerung der Zulassung - Anrechnung - …

  Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Dieses Urteil verweist auf die Rechtsprechung des BSG und des BVerfG (…vgl BSGE 83, 135, 140 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 68 ff; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 153 ff; zuletzt Beschluss vom 28.4.2004 - B 6 KA 106/03 B - in juris dokumentiert, mwN;… BVerfG , Beschluss vom 31.3.1998, NJW 1998, 1776 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 und Beschluss vom 7.8.2007 - 1 BvR 1941/07 -, BeckRS 2007, 25563).

  Die Voraussetzung des Satzes 4 Nr. 2 aaO, bereits vor dem 1.1.1993 als Vertragsarzt tätig gewesen zu sein, liegt beim Kläger vor, wenn ihm die von 1985 bis 1992 ausgeübte Tätigkeit als ermächtigter Arzt hinzuzurechnen ist (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32).

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

  Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Er hat damit von seiner Gestaltungsfreiheit, die die Befugnis zur Generalisierung, Pauschalierung, Schematisierung und Typisierung einschließt, Gebrauch gemacht (vgl zu dieser Befugnis zB BVerfGE 116, 164, 182 f mwN).

  Solche einheitliche Regelungen für alle Arztgruppen halten sich im Rahmen der dem Normgeber zustehenden Gestaltungsfreiheit und seiner Befugnis zur Generalisierung, Pauschalierung, Schematisierung und Typisierung (hierzu vgl - wie oben zitiert - BVerfGE 116, 164, 182 f).

• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

  Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …

  Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Eine Erstattung von Kosten der übrigen Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil sie sich im Verfahren nicht beteiligt haben (§ 162 Abs. 3 VwGO, vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, jeweils RdNr 16).
• EuGH, 12.12.2002 - C-442/00

  Rodríguez Caballero

  Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Aber nicht einmal eine Vorwirkung der RL konnte in Rede stehen, denn diese betrifft nur neue Gesetzgebungsakte, die nach Erlass der RL während des Laufs der Umsetzungsfrist ergehen (zu dieser Einschränkung s zB EuGH, Urteil vom 12.12.2002 - C-442/00 - , EuGHE 2002, I-11915, 11941 RdNr 29, 30 = SozR 3-6084 Art. 2 Nr. 3 S 19 f).
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Hatte er in seiner Entscheidung vom 22.11.2005 das Verbot von Altersdiskriminierungen noch aus dem sog primären Gemeinschaftsrecht des Art. 13 EGV abgeleitet und dieses als Maßstab herangezogen - dies in dem Fall einer gemeinschaftsrechtsbezogenen Vorschrift, nämlich des § 14 Abs. 3 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), der zur Umsetzung der RL 1999/70/EG geschaffen worden war - (Urteil vom 22.11.2005 - C-144/04 - "Mangold", EuGHE 2005 I-9981 = NJW 2005, 3695), so hat er in seinem weiteren Urteil vom 16.10.2007 als Rechtsmaßstab allein auf die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG abgehoben, die aufgrund des Art. 13 EGV erlassen worden und für deren Umsetzung - dh für die Schaffung entsprechenden nationalen Rechts - die Frist in dem betroffenen Mitgliedstaat abgelaufen war (Urteil vom 16.10.2007 - C-411/05 - "Palacios de la Villa", NJW 2007, 3339).
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B

  Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen …

  Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Seit dem 2.12.2006 ist die Umsetzungsfrist auch für Deutschland, das insoweit eine Zusatzfrist von weiteren drei Jahren in Anspruch nahm, abgelaufen (zur Fristverlängerung s BSG, Beschluss vom 27.4.2005 - B 6 KA 38/04 B -, juris RdNr 16).
• EuGH, 10.11.2005 - C-316/04

  Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von …

  Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Denn zu jenem Zeitpunkt war die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG vom November 2000 noch nicht verbindlich geworden - die Umsetzungsfrist für Deutschland währte bis zum 2.12.2006 -, sodass als Maßstab für die Rechtmäßigkeit der damaligen Zulassungsbeendigung lediglich eine etwaige Vorwirkung der RL in Betracht kam (zur Vorwirkung s zuletzt EuGH, Urteil vom 10.11.2005 - C-316/04
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
• BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R

  Vertrags- (zahn-) ärztliche Versorgung - Vertretung durch Vertrags (zahn) arzt - …
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 106/03 B

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (…Beschluss des BVerfG (Kammer) vom 31.3.1998 - 1 BvR 2167/93 - und 1 BvR 2198/93 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 sowie Nichtannahmebeschluss vom 7.8.2007 - 1 BvR 1941/07 - SozR 4-2500 § 95 Nr. 13) und des erkennenden Senats (zuletzt Urteile des Senats vom 9.4.2008 - B 6 KA 44/07 R - USK 2008, 23 …und vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 14) ist die Altersgrenze für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres gemäß § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V (idF des GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) mit dem GG vereinbar.

  Besonderheiten folgen - wie das Bundessozialgericht ausdrücklich entschieden hat (9.4.2008 - B 6 KA 44/07 R, juris) - nicht daraus, dass nur für Vertragszahnärzte durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26. März 2007 zum 1. April 2007 Änderungen hinsichtlich der Zulassungsbeschränkungen eingetreten waren.

  Denn dadurch, dass infolge der Altersgrenze die älteren Ärzte ihre Zulassung verlieren, also die Konkurrenz unter den Vertragszahnärzten geringer wird, haben die jüngeren Ärzte größere Chancen, nach ihrer Zulassung eine wirtschaftlich tragfähige Praxis aufzubauen (BSG 9.4.2008 - B 6 KA 44/07 R, juris).

  Gewiss hätte der Gesetzgeber auch anders handeln können, dass er aber so gehandelt hat, ist weder verfassungswidrig (…so ausdrücklich BVerfG 7.8.2007 - 1 BvR 1941/07, SozR 4-2500 § 95 Nr. 13) noch ist es vor dem Europarecht nicht zu rechtfertigen (so ausdrücklich BSG 9.4.2008 - B 6 KA 44/07 R, juris; vgl. auch EuGH 12.1.2010 - C-341/08, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Im Anschluss an die Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 -, vom 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R -, vom 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 -, vom 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R - und vom 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R -) sowie des BVerfG (Beschlüsse vom 07.08.2007 - 1 BvR 1941/0 - und vom 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93 -) vertrat das SG die Auffassung, die gesetzliche Altersgrenze begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Der Senat nimmt zur weiteren Begründung Bezug auf die als zutreffend erachteten Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (§ 153 Abs. 2 SGG), die der gefestigten Rechtsprechung des BSG (zuletzt Urteile vom 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R - und vom 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R - sowie Beschluss vom 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 -) und auch des erkennenden Senats (zuletzt Urteil vom 15.09.2010 - L 11 KA 69/08 -) entspricht, und verweist abschließend auf die Ausführungen des BSG in seinem Beschluss vom 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B -, mit dem dieser die Zulassung einer Revision in einem vergleichbaren Verfahren abgelehnt hat:.

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (…Beschluss des BVerfG (Kammer) vom 31.3.1998 - 1 BvR 2167/93 - und 1 BvR 2198/93 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 sowie Nichtannahmebeschluss vom 7.8.2007 - 1 BvR 1941/07 - SozR 4-2500 § 95 Nr. 13) und des erkennenden Senats (zuletzt Urteile des Senats vom 9.4.2008 - B 6 KA 44/07 R - USK 2008, 23 …und vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 14) ist die Altersgrenze für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres gemäß § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V (idF des GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) mit dem GG vereinbar.

• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …

  Prüfungsmaßstab ist nach der Rechtsprechung des EuGH die aufgrund des Art. 13 EGV erlassene Rahmen-RL, nicht aber Art. 13 EGV selbst (ebenso BSG, Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 44/07 R -, juris RdNr 19 f; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 -, AP Nr. 41 zu § 1 TVG, juris RdNr 41 unter Verweis auf Urteile des EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05 - "Palacios de la Villa", NJW 2007, 3339, und vom 23.9.2008 - C-427/06 - "Bartsch", NZA 2008, 1119).

 
• SG Berlin, 14.08.2008 - S 83 KA 354/08

  Vertragsärztliche Versorgung; Beendigung Kassenzulassung; 68-Jahres-Altersgrenze; …

  1) Die Altersgrenze für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit gemäß § 95 Abs. 7 S 3 ist - wie das Bundessozialgericht (zuletzt im Urteil vom 6. Februar 2008 -B 6 KA 41/06 R- und vom 9. April 2008 -B 6 KA 44/07 R-) und das Bundesverfassungsgericht (z.B. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 -1 BvR 2167/93 und 2198/93-, NJW 98, 1776; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2001 -1 BvR 1435/01-, zuletzt Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 7. August 2007 -1 BvR 1941/07- und Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 30. Juni 2008 -1 BvR 1159/08) - wiederholt festgestellt haben verfassungskonform; die Altersbeschränkung verstößt auch nicht gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie EG 78/2000 und das zu ihrer Umsetzung ergangene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Februar 2008, aa0;… Rn. 14, 22).

  Die Regelung ist - wie das Bundessozialgericht (BSG, zuletzt Urteil v. 6. Februar 2008, -B 6 KA 41/06 R-, und Urteil vom 9. April 2008, - B 6 KA 44/07 R-, jeweils zit. n. juris) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, z.B. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 -1 BvR 2167/93 und 2198/93-, NJW 98, 1776; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2001 -1 BvR 1435/01-, zit. n. juris; zuletzt Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 7. August 2007, -1 BvR 1941/07-, zit. n. juris, und Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 30. Juni 2008, -1 BvR 1159/08) - wiederholt festgestellt haben, verfassungs- und europarechtskonform.

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - L 9 KR 442/12

  Krankenversicherung der Studenten - Versicherungspflicht aufgrund einer …

  Prüfungsmaßstab ist nach der Rechtsprechung des EuGH die aufgrund des Art. 13 EGV erlassene Rahmen-RL, nicht aber Art. 13 EGV selbst (ebenso BSG, Urt. vom 09.04.2008, Az.: B 6 KA 44/07 R, www.juris.de; Bundesarbeitsgericht (BAG)…, Urt. vom 14.10.2008, Az.: 9 AZR 511/07, AP Nr. 41 zu § 1 TVG, www.juris.de unter Verweis auf Urteile des EuGH vom 16.10.2007, Az.: C-411/05 ("Palacios de la Villa"), NJW 2007, 3339, und vom 23.09.2008, Az.: C-427/06 ("Bartsch"), NZA 2008, 1119).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss des BVerfG (Kammer) vom 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93 - und 1 BvR 2198/93 - sowie Nichtannahmebeschluss vom 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 -) und des BSG (Urteile vom 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R - und vom 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R -) ist die Altersgrenze für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres gemäß § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V (idF des GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar.

  Denn dadurch, dass infolge der Altersgrenze die älteren Zahnärzte ihre Zulassung verlieren, also die Konkurrenz unter den Zahnärzten geringer wird, haben die jüngeren Zahnärzte größere Chancen, nach ihrer Zulassung ein wirtschaftlich tragfähige Praxis aufzubauen (BSG 09.04.2008, B 6 KA 44/07 R, so auch zuletzt LSG Hamburg, Urteil vom 15.Dezember 2011, L 11 KA 23/08).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 KR 271/09

  Krankenversicherung

  Prüfungsmaßstab ist nach der Rechtsprechung des EuGH die aufgrund des Art. 13 EGV erlassene Rahmen-RL, nicht aber Art. 13 EGV selbst (ebenso BSG, Urt. vom 09.04.2008, Az.: B 6 KA 44/07 R, www.juris.de; Bundesarbeitsgericht (BAG)…, Urt. vom 14.10.2008, Az.: 9 AZR 511/07, AP Nr. 41 zu § 1 TVG, www.juris.de unter Verweis auf Urteile des EuGH vom 16.10.2007, Az.: C-411/05 ("Palacios de la Villa"), NJW 2007, 3339, und vom 23.09.2008, Az.: C-427/06 ("Bartsch"), NZA 2008, 1119).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 29/09

  Rechtmäßigkeit der Beendigung der Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen …

  Ebenso wie der EuGH (…aaO) ist das BSG (…aaO; Urteil vom 9. April 2008 - B 6 KA 44/07 R - juris) deshalb zum Ergebnis gekommen, dass eine in der Altersgrenze für Vertragsärzte liegende "Benachteiligung wegen Alters" durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, und zwar iSv Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der RL 2000/78/EG und § 10 Sätze 1 und 2 AGG.
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (…Beschluss des BVerfG vom 31.3.1998 - 1 BvR 2167/93 - und 1 BvR 2198/93 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 sowie Nichtannahmebeschluss vom 7.8.2007 - 1 BvR 1941/07 - SozR 4-2500 § 95 Nr. 13) und des erkennenden Senats (zuletzt Urteile des Senats vom 9.4.2008 - B 6 KA 44/07 R - USK 2008, 23 …und vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 14) ist die Altersgrenze für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres gemäß § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V (idF des GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) mit dem GG vereinbar.
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2008 - L 4 B 497/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Eintragung in das Zahnarztregister - …

  Dabei hat der Normgeber eine große Gestaltungsfreiheit und die Befugnis zur Generalisierung, Pauschalierung, Schematisierung und Typisierung (zur Altersgrenze für Vertragsärzte vgl. BSG, Urt. v. 9. April 2008 - B 6 KA 44/07 R, juris Rz. 14, m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1522/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungsverpflichtung - Fünfjahreszeitraum - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2014 - L 3 KA 131/10
• SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 B
• SG Düsseldorf, 26.09.2008 - S 2 KA 132/08

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch …
• SG Berlin, 16.09.2008 - S 83 KA 433/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung Kassenzulassung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 3 KA 55/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 61/10