Rechtsprechung
   BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,8510
BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R (https://dejure.org/2019,8510)
BSG, Entscheidung vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R (https://dejure.org/2019,8510)
BSG, Entscheidung vom 09. April 2019 - B 1 KR 5/19 R (https://dejure.org/2019,8510)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer | Krankenhäuser müssen Krankenkassen Umsatzsteuer auf Zytostatika für ambulante Krebsbehandlung erstatten

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 16.04.2019)

    Kasse gewinnt Streit um Umsatzsteuer auf Zytostatika

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.04.2019)

    Zytostatika-Zubereitungen: Klinik muss Steuer rückerstatten

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Bruttopreis ist nicht immer Bruttopreis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenhäuser müssen Krankenkassen Umsatzsteuerzahlungen auf Arzneimittelzubereitungen erstatten - Anspruch ergibt sich aus ergänzender Vertragsauslegung oder beruht auf vertraglichem Schadensersatzanspruch

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Techniker Krankenkasse ./. Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH

    Krankenversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Müssen Krankenhäuser Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten?

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuerrückzahlungen von Krankenhäusern an Krankenkassen bei Zytostatika (jurisPR-MedizinR 8/2019 Anm. 1)

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer auf Zytostatikazubereitungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18

    Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus

    Hierbei würde es sich indes um einen vertraglichen Erstattungsanspruch handeln (ebenso BSG, Urteil vom 9. April 2019, B 1 KR 5/19 R), für den § 194 Abs. 2 VVG keinen Übergang auf den Krankenversicherer anordnet.
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2018 - L 5 KR 20/18

    Krankenversicherung

    Diese Entscheidung trifft der Senat ohne den Anträgen des Antragstellers auf Beiziehung weiterer Unterlagen und der Gerichtsakte S 3 KR 1/18 ER zu entsprechen.
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