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   BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R   

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BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R (https://dejure.org/2019,8510)
BSG, Entscheidung vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R (https://dejure.org/2019,8510)
BSG, Entscheidung vom 09. April 2019 - B 1 KR 5/19 R (https://dejure.org/2019,8510)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer | Krankenhäuser müssen Krankenkassen Umsatzsteuer auf Zytostatika für ambulante Krebsbehandlung erstatten

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 16.04.2019)

    Kasse gewinnt Streit um Umsatzsteuer auf Zytostatika

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.04.2019)

    Zytostatika-Zubereitungen: Klinik muss Steuer rückerstatten

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Bruttopreis ist nicht immer Bruttopreis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenhäuser müssen Krankenkassen Umsatzsteuerzahlungen auf Arzneimittelzubereitungen erstatten - Anspruch ergibt sich aus ergänzender Vertragsauslegung oder beruht auf vertraglichem Schadensersatzanspruch

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Techniker Krankenkasse ./. Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH

    Krankenversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Müssen Krankenhäuser Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten?

Besprechungen u.ä.

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer auf Zytostatikazubereitungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 15/19 R

    Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen von Krankenhäusern

    Die Klägerin hat erst ab dem Tag nach der Rechtshängigkeit Anspruch auf Prozesszinsen (vgl dazu ausführlich BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, RdNr 39 mwN) .
  • SG Duisburg, 18.09.2020 - S 60 KR 1678/19
    Zur Begründung trägt sie vor, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) - B 1 KR 5/19 R - ihr Klagebegehren rechtfertige.

    Das BSG habe mit Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R - lediglich über die Rückerstattung der Umsatzsteuer bzgl. der Herstellungspauschale der konkret streitgegenständlichen AMPV entschieden, nicht hingegen bezüglich der übrigen Vergütungsbestandteile (also insbesondere die für die Zubereitung verwendeten Arzneimittel).

    Anders als z. B. die AMPV 2004 für Baden-Württemberg, die der BSG-Entscheidung vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R - zu Grunde lag, haben die Vertragsparteien der streitgegenständlichen AMPV 2011 indes gerade keinen fiktiven Umsatzsteueraufschlag vereinbart, etwa um die fehlende Möglichkeit des Vorsteuerabzugs zu berücksichtigen.

    Die Regelung ist damit wie diejenige der Entscheidung des BSG zu Grunde liegende baden-württembergische AMPV als Nettopreisabrede zu verstehen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 21).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB iVm § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V setzt zunächst voraus, dass der Vertrag, mit dem die Beteiligten in privatautonomer Verantwortung ihre Interessen in Bezug auf einen Lebenssachverhalt geordnet haben, eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 17; MüKoBGB/Busche, 8. Aufl. 2018, BGB § 157 Rn. 38 m. w. N.).

    Dieses im bürgerlichen Recht (§ 157 BGB) entwickelte Auslegungsverfahren ist auch auf öffentlich-rechtliche Verträge wie die AMPV anwendbar (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 17 mit Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 Rn. 24; BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4 S. 18 f. m. w. N. = Juris, Rn. 22).

    So liegt es, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, wenn mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 17 m. w. N.).

    aa) Die Beteiligten schlossen mit der AMPV wirksam einen Vertrag nach § 129a SGB V. Die AMPV begründet den streitigen Rückzahlungsanspruch bei Abänderbarkeit der maßgeblichen USt-VAe und -Anmeldungen zumindest noch am 20.10.2016 (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 15).

    Dazu führt das Bundessozialgericht seinem Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 22 - 23 wie folgt aus:.

    cc) Im Fall, dass man die abweichende Auffassung der Beklagten einer fehlenden ausdrücklichen Regelung in § 6 Absatz 1 AMPV zu Grunde legt, würde sich Regelungslücke nicht durch dispositives oder sonstiges Gesetzesrecht, insbesondere Steuerrecht schließen lassen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 24 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 -, juris, Rn. 47 m. w. N.; BGHZ 170, 311, Rn. 29, dort zum Gesamtschuldverhältnis von Steuer- und Haftungsschuldner).

    Ein einseitiges Preisbestimmungsrecht der Beklagten nach § 316 BGB scheidet wegen der Regelungen in §§ 6, 7 AMPV 2011 von vornherein aus (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 24 zur baden-württembergischen Regelung in § 6 AMPV).

    Die Möglichkeit einer auch im öffentlich-rechtlichen Vertragsrecht anwendbaren Schadensersatzhaftung (vgl. § 280 BGB iVm. § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V) macht eine ergänzende Vertragsauslegung nicht entbehrlich (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 24).

    Schließlich enthalten auch das BMF-Schreiben vom 28.09.2016 - ungeachtet der fehlenden außenwirksamen Normqualität norminterpretierender Verwaltungsvorschriften (vgl. BFH, Urteil vom 16.09.2015 - XI R 27/13 -, juris Rn. 30 m. w. N) - keine Regelung über die endgültige sozialrechtliche Zuweisung des Risikos fehlerhafter Bewertung der USt-Pflicht und deren Rechtsfolgen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 24).

    Zur Überzeugung der Kammer entspricht es dem Willen der Vertragsparteien zu einer insgesamt vertraglichen Bewältigung der Regelungslücke zu gelangen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 26).

    Soweit die Beklagte meint, eine Berechnung der "Einzelfallanalyse" für die weit zurückreichenden Zeiträume stelle sie vor kaum zu bewältigende administrative Probleme hat das BSG überzeugend ausgeführt, dass mit der Rückabwicklung verbundene Belastungen den Rückzahlungsanspruch der Klägerin nicht ausschließen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 27).

    Soweit die Beklagte eine Steuererstattung nicht im vollem Umfang gegenüber dem geltend gemacht haben sollte, besteht ein Schadensersatzanspruch nach § 69 Absatz 1 Satz 3 SGB V i. V. m. § 280 Absatz 1 BGB im Umfang des vertraglichen Rückzahlungsanspruches, da die Beklagte es zu vertreten hätte, dass die Umsatzsteuer-Verwaltungsakte und -Anmeldungen pflichtwidrig schon vor dem 20.10.2016 bestandskräftig wurden (BSG, Urt. v. 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, Rn. 30 ff.).

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision in einem Rechtsstreit um die

    Es handelt sich vielmehr um die bloße Mitteilung, dass man die Auszahlung angewiesen habe (vgl BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - RdNr 10 - BSGE 128, 65 - auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Müller in Roos/Wahrendorf, BeckOGK-SGG, Stand 1.9.2019, § 101 RdNr 37) .
  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18

    Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem

    Bezüglich der Abgabe von durch die Krankenhausapotheke individuell für eine ambulante Behandlung hergestellter Zytostatika an Kassenpatienten nimmt das Bundessozialgericht ebenfalls eine ergänzende Vertragsauslegung vor, wobei es das Bestehen einer Regelungslücke nach denselben Maßstäben wie der Senat bemisst und lediglich aufgrund der dortigen Besonderheiten in dem zu beurteilenden Vertrag davon absieht, den für das Krankenhaus entfallenden Vorteil des Vorsteuerabzugs anspruchsmindernd zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 9. April 2019 - B 1 KR 5/19 R, juris Rn.17 f., 22 ff., 27 ff.).

    bb) Gleichwohl unterlag die Beklagte bei Abschluss und Durchführung sämtlicher mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin in dem streitgegenständlichen Zeitraum (Jahr 2013) getroffenen Vereinbarungen einer faktischen Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer, weil sämtliche beteiligten Verkehrskreise einschließlich der Finanzbehörden (vgl. Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 UStR 2005 und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE aF) seinerzeit von einer materiell-rechtlichen Umsatzsteuerpflicht ausgingen (vgl. zu der Maßgeblichkeit auch dieser faktischen Umsatzsteuerpflicht im Vertragsverhältnis zwischen steuerpflichtigem Unternehmer und Leistungsempfänger BSG, NZS 2010, 154 Rn. 17 ff.; Urteil vom 9. April 2019 - B 1 KR 5/19 R, juris Rn. 21).

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu

    Das Revisionsgericht darf Willenserklärungen, auch öffentlich-rechtliche Erklärungen einschließlich Verwaltungsakte, jedenfalls dann selbst auslegen, wenn das Vordergericht den Verwaltungsakt nicht ausgelegt, insbesondere die von ihm selbst festgestellten tatsächlichen Umstände nicht vollständig verwertet hat und weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen (vgl BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 = juris RdNr 31; BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 36; BSG Urteil vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - juris RdNr 18, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - juris RdNr 37, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2600 § 6 Nr. 18 vorgesehen) .
  • SG Speyer, 05.12.2019 - S 17 KR 689/16

    Rückerstattung von auf patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen zur

    Gleichwohl sind Rechtsstreitigkeiten über die Berechtigung und den Umfang der streitgegenständlichen Forderungen auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Datenschutzes des SGB zwischen der Klägerin als Krankenkasse und der Beklagten als Rechtsträger der Krankenhausapotheke zu führen (so BSG, Urteil vom 09.04.2019, Az.: B 1 KR 5/19 R, Rn. 14).

    Aufgrund dieser Verträge durfte die Krankenhausapotheke der Beklagten anstelle einer Offizinapotheke bei ambulanter Behandlung Versicherter im Krankenhaus durch Krankenhausärzte Arzneimittel zu Lasten der Krankenkassen dieser Versicherten abgeben, da sie über eine apothekenrechtliche Betriebserlaubnis verfügt (so BSG, Urteil vom 09.04.2019, Az.: B 1 KR 5/19 R, Rn. 15).

    Auch dies liegt hier vor (so zu einer parallelen Vereinbarung gemäß § 129 Buchst. a SGB V aus dem Jahre 2004: BSG, Urteil vom 09.04.2019, Az.: B 1 KR 5/19 R, Rn. 24).

    Andererseits hätten die Vertragsparteien bei der Preisgestaltung den Umstand berücksichtigt, dass durch die Krankenhausträger bei der Medikamentenherstellung eine Vorsteuer -ohne Möglichkeit des Vorsteuerabzugs (§ 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG)- zu erbringen ist (so den Kompensationsmechanismus bei nicht bestehender Umsatzsteuerpflicht herausarbeitend: BSG, Urteil vom 09.04.2019, Az.: B 1 KR 5/19 R, Rn. 27 und 28; so für den Bereich der privaten Krankenversicherung: BGH, Urteil vom 20.02.2019, Az.: VIII ZR 7/18, Rn. 83).

    Verträge gemäß § 129 Buchst. a SGB V sind nicht Bestandteil des Versorgungsvertrages nach § 109 SGB V. Im Übrigen greift § 109 Abs. 5 SGB V, der auch eine rückwirkende Anwendung vorsieht, schon deswegen nicht ein, weil die Klägerin die vor dem 01.01.2017 entstandenen Forderungen bis zum 09.11.2018 (vgl. § 325 SGB V) gerichtlich geltend gemacht hat, nämlich zuletzt mit Klageerweiterung vom 08.11.2018 (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 09.04.2019, Az.: B 1 KR 5/19 R, Rn. 38).

  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem

    Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung (stRspr; vgl zB BSGE 119, 150 = SozR 4-5560 § 17c Nr. 3, RdNr 44 mwN; vgl auch BSG Urteil vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - juris RdNr 37, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
  • OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18

    Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus

    Hierbei würde es sich indes um einen vertraglichen Erstattungsanspruch handeln (ebenso BSG, Urteil vom 9. April 2019, B 1 KR 5/19 R), für den § 194 Abs. 2 VVG keinen Übergang auf den Krankenversicherer anordnet.
  • SG Marburg, 31.07.2020 - S 14 KR 154/19
    Bereits wegen der Geltung des § 325 SGB V erst zum 01.01.2019 war die Norm zum Verrechnungszeitpunkt nicht wirksam (vgl. BSG, Urt. v. 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2 juris Rdnr. 38).
  • SG Kassel, 20.05.2020 - S 12 KR 955/19

    Zum Nichteintritt der Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung bei der

    Sie beginnt entsprechend § 45 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch entstanden ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 09.04.2019, B 1 KR 5/19 R, juris sowie u.a. BSG, Urteil vom 28.11.2013, B 3 KR 27/12 R, juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2018 - L 5 KR 20/18

    Krankenversicherung

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