Rechtsprechung
   BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,8510
BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R (https://dejure.org/2019,8510)
BSG, Entscheidung vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R (https://dejure.org/2019,8510)
BSG, Entscheidung vom 09. April 2019 - B 1 KR 5/19 R (https://dejure.org/2019,8510)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,8510) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen - Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten Vergütungsanspruchs durch ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW
  • rewis.io

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen - Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten Vergütungsanspruch durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer | Krankenhäuser müssen Krankenkassen Umsatzsteuer auf Zytostatika für ambulante Krebsbehandlung erstatten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 16.04.2019)

    Kasse gewinnt Streit um Umsatzsteuer auf Zytostatika

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.04.2019)

    Zytostatika-Zubereitungen: Klinik muss Steuer rückerstatten

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Bruttopreis ist nicht immer Bruttopreis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenhäuser müssen Krankenkassen Umsatzsteuerzahlungen auf Arzneimittelzubereitungen erstatten - Anspruch ergibt sich aus ergänzender Vertragsauslegung oder beruht auf vertraglichem Schadensersatzanspruch

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Techniker Krankenkasse ./. Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Müssen Krankenhäuser Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten?

Besprechungen u.ä.

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer auf Zytostatikazubereitungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 15/19 R

    Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen von Krankenhäusern

    Die Klägerin hat erst ab dem Tag nach der Rechtshängigkeit Anspruch auf Prozesszinsen (vgl dazu ausführlich BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, RdNr 39 mwN) .
  • SG Duisburg, 18.09.2020 - S 60 KR 1678/19
    Zur Begründung trägt sie vor, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) - B 1 KR 5/19 R - ihr Klagebegehren rechtfertige.

    Das BSG habe mit Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R - lediglich über die Rückerstattung der Umsatzsteuer bzgl. der Herstellungspauschale der konkret streitgegenständlichen AMPV entschieden, nicht hingegen bezüglich der übrigen Vergütungsbestandteile (also insbesondere die für die Zubereitung verwendeten Arzneimittel).

    Anders als z. B. die AMPV 2004 für Baden-Württemberg, die der BSG-Entscheidung vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R - zu Grunde lag, haben die Vertragsparteien der streitgegenständlichen AMPV 2011 indes gerade keinen fiktiven Umsatzsteueraufschlag vereinbart, etwa um die fehlende Möglichkeit des Vorsteuerabzugs zu berücksichtigen.

    Die Regelung ist damit wie diejenige der Entscheidung des BSG zu Grunde liegende baden-württembergische AMPV als Nettopreisabrede zu verstehen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 21).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB iVm § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V setzt zunächst voraus, dass der Vertrag, mit dem die Beteiligten in privatautonomer Verantwortung ihre Interessen in Bezug auf einen Lebenssachverhalt geordnet haben, eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 17; MüKoBGB/Busche, 8. Aufl. 2018, BGB § 157 Rn. 38 m. w. N.).

    Dieses im bürgerlichen Recht (§ 157 BGB) entwickelte Auslegungsverfahren ist auch auf öffentlich-rechtliche Verträge wie die AMPV anwendbar (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 17 mit Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 Rn. 24; BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4 S. 18 f. m. w. N. = Juris, Rn. 22).

    So liegt es, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, wenn mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 17 m. w. N.).

    aa) Die Beteiligten schlossen mit der AMPV wirksam einen Vertrag nach § 129a SGB V. Die AMPV begründet den streitigen Rückzahlungsanspruch bei Abänderbarkeit der maßgeblichen USt-VAe und -Anmeldungen zumindest noch am 20.10.2016 (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 15).

    Dazu führt das Bundessozialgericht seinem Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 22 - 23 wie folgt aus:.

    cc) Im Fall, dass man die abweichende Auffassung der Beklagten einer fehlenden ausdrücklichen Regelung in § 6 Absatz 1 AMPV zu Grunde legt, würde sich Regelungslücke nicht durch dispositives oder sonstiges Gesetzesrecht, insbesondere Steuerrecht schließen lassen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 24 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 -, juris, Rn. 47 m. w. N.; BGHZ 170, 311, Rn. 29, dort zum Gesamtschuldverhältnis von Steuer- und Haftungsschuldner).

    Ein einseitiges Preisbestimmungsrecht der Beklagten nach § 316 BGB scheidet wegen der Regelungen in §§ 6, 7 AMPV 2011 von vornherein aus (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 24 zur baden-württembergischen Regelung in § 6 AMPV).

    Die Möglichkeit einer auch im öffentlich-rechtlichen Vertragsrecht anwendbaren Schadensersatzhaftung (vgl. § 280 BGB iVm. § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V) macht eine ergänzende Vertragsauslegung nicht entbehrlich (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 24).

    Schließlich enthalten auch das BMF-Schreiben vom 28.09.2016 - ungeachtet der fehlenden außenwirksamen Normqualität norminterpretierender Verwaltungsvorschriften (vgl. BFH, Urteil vom 16.09.2015 - XI R 27/13 -, juris Rn. 30 m. w. N) - keine Regelung über die endgültige sozialrechtliche Zuweisung des Risikos fehlerhafter Bewertung der USt-Pflicht und deren Rechtsfolgen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 24).

    Zur Überzeugung der Kammer entspricht es dem Willen der Vertragsparteien zu einer insgesamt vertraglichen Bewältigung der Regelungslücke zu gelangen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 26).

    Soweit die Beklagte meint, eine Berechnung der "Einzelfallanalyse" für die weit zurückreichenden Zeiträume stelle sie vor kaum zu bewältigende administrative Probleme hat das BSG überzeugend ausgeführt, dass mit der Rückabwicklung verbundene Belastungen den Rückzahlungsanspruch der Klägerin nicht ausschließen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 27).

    Soweit die Beklagte eine Steuererstattung nicht im vollem Umfang gegenüber dem geltend gemacht haben sollte, besteht ein Schadensersatzanspruch nach § 69 Absatz 1 Satz 3 SGB V i. V. m. § 280 Absatz 1 BGB im Umfang des vertraglichen Rückzahlungsanspruches, da die Beklagte es zu vertreten hätte, dass die Umsatzsteuer-Verwaltungsakte und -Anmeldungen pflichtwidrig schon vor dem 20.10.2016 bestandskräftig wurden (BSG, Urt. v. 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, Rn. 30 ff.).

  • SG Duisburg, 14.12.2020 - S 60 KR 1889/19
    Zur Begründung trägt sie vor, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) - B 1 KR 5/19 R - ihr Klagebegehren rechtfertige.

    Mit Schriftsätzen vom 12.02.2019 und 26.02.2019 haben die Beteiligten im Hinblick auf die beim BSG anhängige Revision in der Rechtssache - B 1 KR 5/19 R - das Ruhen des Verfahrens beantragt.

    Anders als z. B. die AMPV 2004 für Baden-Württemberg, die der BSG-Entscheidung vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R - zu Grunde lag, haben die Vertragsparteien der streitgegenständlichen AMPV 2011 und 2012 indes gerade keinen fiktiven Umsatzsteueraufschlag vereinbart, etwa um die fehlende Möglichkeit des Vorsteuerabzugs zu berücksichtigen.

    Die Regelung ist damit wie diejenige der Entscheidung des BSG zu Grunde liegende baden-württembergische AMPV als Nettopreisabrede zu verstehen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 21).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB i. V. m. § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V setzt zunächst voraus, dass der Vertrag, mit dem die Beteiligten in privatautonomer Verantwortung ihre Interessen in Bezug auf einen Lebenssachverhalt geordnet haben, eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 17; MüKoBGB/Busche, 8. Aufl. 2018, BGB § 157 Rn. 38 m. w. N.).

    Dieses im bürgerlichen Recht (§ 157 BGB) entwickelte Auslegungsverfahren ist auch auf öffentlich-rechtliche Verträge wie die AMPV anwendbar (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 17 mit Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 Rn. 24; BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4 S. 18 f. m. w. N. = Juris, Rn. 22).

    So liegt es, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, wenn mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 17 m. w. N.).

    aa) Die Beteiligten schlossen mit der AMPV 2005 - ebenso wie mit der AMPV 2011 und 2012 - wirksam einen Vertrag nach § 129a SGB V. Die AMPV begründet den streitigen Rückzahlungsanspruch bei Abänderbarkeit der maßgeblichen USt-VAe und -Anmeldungen zumindest noch am 20.10.2016 (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 15).

    Dazu führt das Bundessozialgericht seinem Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 22 - 23 wie folgt aus:.

    cc) Im Fall, dass man die abweichende Auffassung der Beklagten einer fehlenden ausdrücklichen Regelung zu Grunde legt, würde sich Regelungslücke nicht durch dispositives oder sonstiges Gesetzesrecht, insbesondere Steuerrecht schließen lassen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 24 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 -, juris, Rn. 47 m. w. N.; BGHZ 170, 311, Rn. 29, dort zum Gesamtschuldverhältnis von Steuer- und Haftungsschuldner).

    Ein einseitiges Preisbestimmungsrecht der Beklagten nach § 316 BGB scheidet wegen der Regelungen in §§ 5 der AMPVs von vornherein aus (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 24 zur baden-württembergischen Regelung in § 6 AMPV).

    Die Möglichkeit einer auch im öffentlich-rechtlichen Vertragsrecht anwendbaren Schadensersatzhaftung (vgl. § 280 BGB iVm. § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V) macht eine ergänzende Vertragsauslegung nicht entbehrlich (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 24).

    Schließlich enthalten auch das BMF-Schreiben vom 28.09.2016 - ungeachtet der fehlenden außenwirksamen Normqualität norminterpretierender Verwaltungsvorschriften (vgl. BFH, Urteil vom 16.09.2015 - XI R 27/13 -, juris Rn. 30 m. w. N) - keine Regelung über die endgültige sozialrechtliche Zuweisung des Risikos fehlerhafter Bewertung der USt-Pflicht und deren Rechtsfolgen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 24).

    Zur Überzeugung der Kammer entspricht es dem Willen der Vertragsparteien zu einer insgesamt vertraglichen Bewältigung der Regelungslücke zu gelangen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 26).

    Das BSG hat überzeugend ausgeführt, dass mit der Rückabwicklung verbundene Belastungen den Rückzahlungsanspruch der Klägerin nicht ausschließen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, BSGE 128, 65-78, SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, Rn. 27).

    Soweit die Beklagte eine Steuererstattung nicht im vollem Umfang gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht haben sollte, besteht ein Schadensersatzanspruch nach § 69 Absatz 1 Satz 3 SGB V i. V. m. § 280 Absatz 1 BGB im Umfang des vertraglichen Rückzahlungsanspruches, da die Beklagte es zu vertreten hätte, dass die Umsatzsteuer-Verwaltungsakte und -Anmeldungen pflichtwidrig schon vor dem 20.10.2016 bestandskräftig wurden (BSG, Urt. v. 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, Rn. 30 ff.).

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision in einem Rechtsstreit um die

    Es handelt sich vielmehr um die bloße Mitteilung, dass man die Auszahlung angewiesen habe (vgl BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - RdNr 10 - BSGE 128, 65 - auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Müller in Roos/Wahrendorf, BeckOGKSGG, Stand 1.9.2019, § 101 RdNr 37) .
  • BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 5/21 B

    AMPV, SGG

    a) Die Klägerin entnimmt der Entscheidung des Senats vom 9.4.2019 (B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2) folgenden Rechtssatz:.

    Der Senat hat dort als Voraussetzung eines Anspruchs einer KK auf Rückzahlung zu Unrecht gezahlter USt bei gebotener ergänzender Vertragsauslegung formuliert (B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, RdNr 16) : Der Rückzahlungsanspruch besteht, "soweit die Steuerverwaltung ihre Auffassung über die von ihr bejahte USt-Pflicht für von der AMPV erfasste Leistungen ändert und die USt-Pflicht mit Rückwirkung verneint".

    Der sich aus der AMPV ergebende vertragliche Rückzahlungsanspruch setzt eine durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließende qualifizierte Regelungslücke voraus (BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, RdNr 16 ff).

    b) Die Klägerin entnimmt der Entscheidung des Senats vom 9.4.2019 (B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2) weiterhin folgenden Rechtssatz:.

    c) Weiterhin entnimmt die Klägerin der Entscheidung des BSG vom 9.4.2019 (B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2) folgenden Rechtssatz:.

    Eine die bisherige Praxis der Steuerverwaltung als rechtswidrig beurteilende FG-Rechtsprechung ist aber nach der Rechtsprechung des Senats Mindestvoraussetzung für die Pflicht eines Krankenhauses, USt-Erstattungsansprüche gegen die Steuerverwaltung offenzuhalten (vgl BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, RdNr 33, worauf die Klägerin mit dem von ihr formulierten Rechtssatz des BSG Bezug nimmt) .

    Dies widerspräche aber der Alleinzuständigkeit der Finanzgerichte (vgl BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, RdNr 21; vgl auch unten 2.c) .

    In der Entscheidung vom 9.4.2019 (B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, RdNr 25 f) hat der Senat den auf ergänzender Vertragsauslegung beruhenden Rückzahlungsanspruch der KK daran geknüpft, dass die Steuerverwaltung ihre Rechtsauffassung zur zunächst bejahten USt-Pflicht von erbrachten Leistungen des Krankenhauses mit Wirkung für die Vergangenheit klar verneint und das Krankenhaus ohne Prozess seinen Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO) gegen das Finanzamt wegen bereits gezahlter USt einfach und risikolos durchsetzen kann.

    Nur die Entscheidungen dieser Behörden und Gerichte binden alle Beteiligten und müssen, wenn sie bestandskräftig geworden sind, in den anderen, davon abhängigen Streitverfahren beachtet werden (vgl BSG vom 17.7.2008 - B 3 KR 18/07 R - BSGE 101, 137 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 6, RdNr 12 ff; BSG vom 3.3.2009 - B 1 KR 7/08 R - juris RdNr 16 ff; BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, RdNr 21; vgl auch BGH vom 17.7.2001 - X ZR 13/99 - NJW-RR 2002, 591, 592) .

    Bei Verletzung der Nebenpflicht haftet das Krankenhaus der KK im Umfang des zunichte gemachten Rückzahlungsanspruchs für die gezahlten USt-Anteile, die endgültig festgesetzt sind (BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, RdNr 34) .

    In der Entscheidung vom 9.4.2019 hat der Senat den Schadensersatzanspruch aufgrund einer solchen Pflichtverletzung des Krankenhauses gegenüber der KK ohne eigene steuerrechtliche Prüfung allein mit Blick auf die Entscheidung des BFH vom 24.9.2014 (V R 19/11 - BStBl II 2016, 781) und die in der Folge geänderte Erlasslage bejaht und entschieden, dass der Schadensersatzanspruch mit der Bekanntgabe der rückwirkenden Änderung der Rechtsauffassung der Steuerverwaltung am 20.10.2016 entstanden war (BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, RdNr 34) .

  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2020 - L 5 KR 2614/17

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - ambulante Abgabe von

    Die Klägerin hat mit der erhobenen echten Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs. 5 SGG die richtige Klage gewählt; denn es handelt sich bei der auf Rückzahlung der Umsatzsteuer auf Abrechnungen der Krankenhausapotheke der Beklagten gerichteten Klage um einen sogenannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, in juris, Rn. 12).

    Nach dem klaren, unmissverständlichen Willen der Vertragsparteien gilt demnach für die vorliegend allein betroffenen Fertigarzneimittel, dass auch bei fehlender Umsatzsteuerpflicht die Umsatzsteuer grundsätzlich fiktiv aufzuschlagen ist (anders bzgl. der Herstellungspauschale, vgl. BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, in juris).

    Für Umsätze, die vor dem 01.04.2017 ausgeführt worden sind, sieht das BMF-Schreiben vor, dass der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschn. 4.14.6 Abs. 2 Nr. 3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass dem allgemeinen Steuersatz unterwerfen und insoweit aus den damit zusammenhängenden Eingangsleistungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG den Vorsteuerabzug geltend machen kann, wenn die Fälle noch "offen" sind (zum Ganzen BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, in juris, Rn. 23).

    Entscheidungen der Gerichte anderer Gerichtsbarkeiten - hier der Sozialgerichtsbarkeit - im Verhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse entfalten in der öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen Unternehmer und Steuerfiskus keine Bindungswirkung (zum Ganzen BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, in juris, Rn. 21).

    Grundsätzlich ist dementsprechend die vom Finanzamt gegenüber dem Unternehmer bindend getroffene Festsetzung der Umsatzsteuer im Verhältnis zwischen Unternehmer und Abnehmer ebenfalls als verbindlich anzusehen (vgl. BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, in juris, Rn. 21 m.w.N.).

    Voraussetzung eines Rückzahlungsanspruchs hinsichtlich der Differenz von 12 % wäre aber nicht nur, dass die Steuerverwaltung die Anwendbarkeit des Regelsteuersatzes klar verneint; hinzukommen müsste hinsichtlich der streitbefangenen Jahre (2010-2012), dass dies mit Wirkung für die Vergangenheit geschieht, so dass die Beklagte ohne Prozess etwaige Rückzahlungsansprüche einfach und risikolos durchsetzen könnte (so zu den patientenindividuell hergestellten Medikamenten wegen rückwirkend geänderter Erlasslage BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, in juris, Rn. 25).

    Ein Rückzahlungsanspruch würde somit erst mit Beginn der für die Beklagte ungefährdeten Durchsetzungsmöglichkeit eines Erstattungsanspruchs gegenüber dem Finanzamt entstehen, dem Tag der Veröffentlichung einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift (so zu den patientenindividuell hergestellten Medikamenten wegen rückwirkend geänderter Erlasslage BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, in juris, Rn. 26).

    Zudem würde ein Schadensersatzanspruch wiederum erst mit rückwirkender Änderung der Rechtsauffassung der Steuerverwaltung entstehen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, in juris, Rn. 34).

    Zudem besteht seitens des Unternehmers - hier der Beklagten - keine Prozessführungslast; der Beklagten kann ohne vertragliche Verpflichtung nicht angesonnen werden, einen fremdnützigen Rechtsstreit zu führen (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, in juris, Rn. 21 m.w.N.).

  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem

    Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung (stRspr; vgl zB BSGE 119, 150 = SozR 4-5560 § 17c Nr. 3, RdNr 44 mwN; vgl auch BSG Urteil vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - juris RdNr 37, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18

    Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem

    Bezüglich der Abgabe von durch die Krankenhausapotheke individuell für eine ambulante Behandlung hergestellter Zytostatika an Kassenpatienten nimmt das Bundessozialgericht ebenfalls eine ergänzende Vertragsauslegung vor, wobei es das Bestehen einer Regelungslücke nach denselben Maßstäben wie der Senat bemisst und lediglich aufgrund der dortigen Besonderheiten in dem zu beurteilenden Vertrag davon absieht, den für das Krankenhaus entfallenden Vorteil des Vorsteuerabzugs anspruchsmindernd zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 9. April 2019 - B 1 KR 5/19 R, juris Rn.17 f., 22 ff., 27 ff.).

    bb) Gleichwohl unterlag die Beklagte bei Abschluss und Durchführung sämtlicher mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin in dem streitgegenständlichen Zeitraum (Jahr 2013) getroffenen Vereinbarungen einer faktischen Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer, weil sämtliche beteiligten Verkehrskreise einschließlich der Finanzbehörden (vgl. Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 UStR 2005 und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE aF) seinerzeit von einer materiell-rechtlichen Umsatzsteuerpflicht ausgingen (vgl. zu der Maßgeblichkeit auch dieser faktischen Umsatzsteuerpflicht im Vertragsverhältnis zwischen steuerpflichtigem Unternehmer und Leistungsempfänger BSG, NZS 2010, 154 Rn. 17 ff.; Urteil vom 9. April 2019 - B 1 KR 5/19 R, juris Rn. 21).

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu

    Das Revisionsgericht darf Willenserklärungen, auch öffentlich-rechtliche Erklärungen einschließlich Verwaltungsakte, jedenfalls dann selbst auslegen, wenn das Vordergericht den Verwaltungsakt nicht ausgelegt, insbesondere die von ihm selbst festgestellten tatsächlichen Umstände nicht vollständig verwertet hat und weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen (vgl BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 = juris RdNr 31; BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 36; BSG Urteil vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - juris RdNr 18, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - juris RdNr 37, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2600 § 6 Nr. 18 vorgesehen) .
  • BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 31/20 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK

    Die Krankenkasse hat die vor dem 1.1.2017 entstandene Forderung bereits vor dem 9.11.2018 (vgl § 325 SGB V) aufgerechnet und sie ist dadurch erloschen (§ 389 BGB; vgl entsprechend BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, RdNr 38) .
  • SG Speyer, 05.12.2019 - S 17 KR 689/16

    Rückerstattung von auf patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen zur

  • SG Berlin, 01.12.2020 - S 180 SF 206/19

    Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Untätigkeitsklage;

  • BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 21/20 R

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 10 KR 208/21
  • BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 247/18

    Umsatzsteuerpflicht für die Verabreichung patientenindividuell hergestellter

  • OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18

    Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus

  • LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 KR 3009/18

    Krankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch

  • SG Marburg, 31.07.2020 - S 14 KR 154/19

    Krankenversicherungsrecht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 10 KR 511/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 11 KA 18/19

    Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger

  • SG Kassel, 20.05.2020 - S 12 KR 955/19

    Zum Nichteintritt der Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung bei der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 10 KR 142/20
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2020 - L 4 KR 985/19

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - L 5 KR 646/21
  • SG Dessau-Roßlau, 25.09.2020 - S 15 KR 67/18

    Krankenversicherung (KR)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht