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   BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 11/94   

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https://dejure.org/1995,6459
BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 11/94 (https://dejure.org/1995,6459)
BSG, Entscheidung vom 09.05.1995 - 8 RKn 11/94 (https://dejure.org/1995,6459)
BSG, Entscheidung vom 09. Mai 1995 - 8 RKn 11/94 (https://dejure.org/1995,6459)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten - Anspruch gegen einen deutschen Rentenversicherungsträger bei ausschließlicher Einzahlung in ausländische Rentenversicherung - Unterscheidung zwischen "gewöhnlichem Aufenthalt" und "wohnen" - Integrationsprinzip zur Eingliederung polnischer Staatsangehöriger in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93

    Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens

    Da das Abk Polen RV/UV selbst diesen Begriff nicht näher bestimmt, ist wegen des ausdrücklichen Bezuges auf die Bundesrepublik Deutschland davon auszugehen, daß auf den betreffenden innerstaatlichen (deutschen) Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts verwiesen werden sollte, wie er für die gesetzliche Rentenversicherung als Teil des Sozialgesetzbuchs (vgl. § 4 Abs. 2, § 23 SGB I; Art. 2 § 1 Nr. 4 SGB I) in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I umschrieben ist (ebenso zB BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; BSG, Urteile vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94 - und vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, - 8 RKn 5/94 -, - 8 RKn 11/94 -, mwN; RVO-SGB-Sozialversicherung-Gesamtkomm/Baumeister/Schroeter, Polen/Abk ü Renten- u Unfallvers, Allgem Best Art. 1 Anm. 3).

    Nach der Rechtsprechung des 4., 5. und 8. Senats des BSG (vgl. BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; BSG, Urteile vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94 - und vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, - 8 RKn 5/94 -, - 8 RKn 11/94 -) setzt der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts - jedenfalls für die Frage einer Rentenberechtigung - vor allem voraus, daß der Betreffende im streitigen Leistungszeitraum den örtlichen Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse faktisch dauerhaft im Inland habe.

    Gab eine derartige ausländerbehördliche Übung den Klägern schon bei ihrer Einreise die Sicherheit, im Inland bleiben zu dürfen und nicht abgeschoben zu werden, so reicht dieser Umstand nach der Rechtsprechung des BSG zu § 1 BErzGG, die nach Auffassung des 4., 5. und 8. Senats des BSG auch für die Bestimmung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts im Rentenversicherungsrecht maßgebend sein soll (vgl. BSGE 70, 138, 140 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; BSGE 71, 78, 81 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3; SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; SozR 3-2600 § 56 Nr. 7; BSG, Urteile vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, - 8 RKn 5/94 -, - 8 RKn 11/94 -) unter ausländerrechtlichem Gesichtspunkt für die Bejahung eines gewöhnlichen Aufenthaltes aus (vgl. BSG SozR 7833 § 1 Nr. 4; ähnlich auch zu § 1 BKGG: BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14).

  • BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R

    Gewöhnlicher Aufenthalt eines polnischen Asylbewerbers im Bundesgebiet -

    Die davon abweichenden Auffassungen des 4. und 8. Senates des BSG hinsichtlich einer "eingefärbten" Begriffsbestimmung (vgl BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 2; BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; BSG, Urteile vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94, 8 RKn 5/94, 8 RKn 11/94 -, jeweils unveröffentlicht) geben keine Veranlassung zur Einleitung eines Verfahrens nach § 41 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG); denn sie betreffen nicht die Frage des gewöhnlichen Inlandsaufenthaltes eines abgelehnten Asylbewerbers, der mit einer Abschiebung aufgrund besonderer Regelungen nicht zu rechnen brauchte.
  • BSG, 25.03.1998 - B 5 RJ 22/96 R

    Anspruch auf Witwenrente bzw Witwenrentenabfindung - polnischer Staatsbürger -

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist wegen des ausdrücklichen Bezugs auf die Bundesrepublik Deutschland in Art. 1 Nr. 2 des Abkommens davon auszugehen, daß auf den Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts verwiesen werden sollte, wie er in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I umschrieben ist (vgl BSG Urteile vom 30. September 1993 - 4 RA 49/92 - SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1, vom 27. Januar 1994 - 5 RJ 16/93 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 7, vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94, vom 9. Mai 1994 - 8 RKn 2/94, 8 RKn 5/94 und 8 RKn 11/94 sowie Urteil vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15; Baumeister/Schroeter in GesamtKomm-SGB/RVO, Polen/Abkommen-RV/UV Art. 1 Anm 2).
  • LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Kg 240/95

    Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus

    Entscheidend ist insoweit nach Auffassung des Senats vielmehr allein, daß diese Erlasse nicht auf eine Beendigung, sondern zukunftsoffen (zur "Zukunftsoffenheit" des Aufenthalts vgl. insoweit BSG Urteil vom 30.9.1993 - 4 RA 49/92 = SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; Urteil vom 9.5.1995 - 8 RKn 11/94; Urteil vom 9.8.1995 - 13 RJ 59/93 a.a.O.), und deshalb in dem oben beschriebenen Sinne auf unbestimmte Zeit angelegt waren.
  • LSG Hessen, 14.02.1996 - L 6 Kg 958/94

    Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus

    Nicht die mehrfache Verlängerung der Duldungen an sich ist das entscheidende Kriterium, sondern der Umstand, dass diese nicht auf eine Beendigung angelegt, sondern zukunftsoffen (zur "Zukunftsoffenheit" des Aufenthalts vgl. insoweit BSG, Urt. vom 30.9.1993 - 4 RA 49/92 = SozR 3 6710 Art. 1 Nr. 1, Urt. vom 9.5.1995 - 8 RKn 11/94, Urt. 9.8.1995 - 13 RJ 59/93 = SozR 3 1200 § 30 Nr. 15) sind.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2016 - L 2 R 748/13

    Wohnsitz - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Umzug in die USA

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist wegen des ausdrücklichen Bezugs auf die Bundesrepublik Deutschland in Art. 1 Nr. 2 des Abkommens davon auszugehen, dass auf den Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts verwiesen werden sollte, wie er in § 30 Abs. 3 Satz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) umschrieben ist (vgl. BSG Urteile vom 30. September 1993, 4 RA 49/92, zitiert nach juris; BSG Urteil vom 27. Januar 1994, 5 RJ 16/93, zitiert nach juris; BSG Urteil vom 14. September 1994, 5 RJ 10/94, zitiert nach juris; BSG Urteil vom 9. Mai 1994, 8 RKn 2/94, 8 RKn 5/94 und 8 RKn 11/94, zitiert nach juris; BSG Urteil vom 9. August 1995, 13 RJ 59/93 zitiert nach juris).
  • LSG Berlin, 12.03.2003 - L 16 RA 31/02

    Entzug der Witwenrente bei Auslandsaufenthalt; Neuberechnung unter

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG SozR 3-6710 Artikel 1 Nr. 1; BSG, Urteile vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94 - und vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, - 8 RKn 5/94 -, - 8 RKn 11/94 - nicht veröffentlicht; Urteil vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - nicht veröffentlicht; Urteil vom 3. April 2001 - B 4 RA 90/00 R - nicht veröffentlicht) setzt der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts vor allem voraus, dass der Betreffende im streitigen Leistungszeitraum den örtlichen Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse faktisch dauerhaft am Aufenthaltsort hat.
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