Rechtsprechung
   BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1191
BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95 (https://dejure.org/1996,1191)
BSG, Entscheidung vom 09.05.1996 - 7 RAr 36/95 (https://dejure.org/1996,1191)
BSG, Entscheidung vom 09. Mai 1996 - 7 RAr 36/95 (https://dejure.org/1996,1191)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirkungen eines endgültigen Verwaltungsaktes auf einen vorläufigen Verwaltungsakt - Rechtlicher Charakter einer Vorschusszahlung des Arbeitsamtes - Voraussetzungen des Bezugs eines höheren Arbeitslosengeldes - Prüfungsumfang des Landessozialgerichts bei der Ermittlung des Arbeitsentgeltes hinsichtlich der Berücksichtigung von Zuschlägen - Definition von einmaligen und wiederkehrenden Zuwendungen - Voraussetzungen der Berücksichtigung von Antrittsgebühren und Lohnzuschlägen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes - Steuerrechtliche Beurteilung von Antrittsgebühren, Sonntagszuschlägen, Feiertagszuschlägen und Nachtarbeitszuschlägen - Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Minderung des Arbeitslosengeldes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines Vorschußbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsförderung; keine Berücksichtigung von Antrittsgebühren beim Arbeitslosengeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1996, 91
  • NZS 1997, 91
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Vorläufig bewilligte Leistungen sind daher als aliud gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen, deren Bewilligung keine Bindungswirkung für die endgültige Leistung entfaltet (stRspr; vgl bereits etwa BSG Urteil vom 31.8.1983 - 2 RU 80/82 - BSGE 55, 287, 290 f = SozR 1200 § 42 Nr. 2 S 3 f; BSG Urteil vom 31.5.1989 - 4 RA 19/88 - SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 14; BSG Urteil vom 12.5.1992 - 2 RU 7/92 - SozR 3-1200 § 42 Nr. 2 S 4 f; BSG Urteil vom 9.5.1996 - 7 RAr 36/95 - SozR 3-4100 § 112 Nr. 28 S 127; BSG Urteil vom 16.6.1999 - B 9 V 13/98 R - SozR 3-1200 § 42 Nr. 8 S 25; zuletzt BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21, RdNr 20; ebenso Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 328 RdNr 63, Stand Mai 2012; modifiziert Greiser in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 RdNr 5 f, 48, Stand Februar 2013: keine Bindungswirkung nur, soweit Vorläufigkeit reicht) .

    Zur Beseitigung der Unklarheit über die Höhe der ihnen endgültig zustehenden Leistungen ist deshalb von Amts wegen notwendig eine das Verwaltungsverfahren auf den ursprünglichen Leistungsantrag abschließende Entscheidung (vgl § 8 SGB X) nach Maßgabe von § 328 Abs. 3 Satz 1 sowie ggfs Satz 2 Halbsatz 1 SGB III zu treffen (ebenso zur einstweiligen Gewährung von Altersruhegeld BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 109 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f; zu § 42 SGB I BSG Urteil vom 9.5.1996 - 7 RAr 36/95 - SozR 3-4100 § 112 Nr. 28 S 127: vorläufiger Bescheid ist von vornherein auf Ersetzung durch endgültigen Bescheid angelegt; ebenso Eicher/Greiser in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 40 RdNr 54; Aubel in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 40 RdNr 72; Kallert in Gagel, SGB II/SGB III, § 328 RdNr 75, Stand März 2015; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 328 RdNr 133, Stand Mai 2012; Greiser in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 RdNr 5, Stand Februar 2013).

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

    Die zuletzt genannten Bescheide haben die vorläufigen Bescheide ersetzt, ohne dass es einer Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Entscheidung bedurft hätte (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 28 mwN) .
  • BSG, 25.06.1999 - B 7 AL 16/98 R

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungsrahmen - Bemessungsentgelt -

    Darüber hinaus sind bestimmte Zuschläge, soweit sie lohnsteuerfrei sind, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen (BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 28 mwN).

    Mehrarbeitszuschläge sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Zuschläge, die vom Arbeitgeber allein deshalb gezahlt werden, weil die Arbeit über die Zeit hinaus erbracht worden ist, die von den Arbeitsvertragsparteien als die gewöhnliche und regelmäßige angesehen wird (grundlegend BSG SozR 4100 § 112 Nr. 29, S 138; SozR 4100 § 112 Nr. 30, S 147; SozR 3-4100 § 112 Nr. 28, S 130; BSGE 63, 149, 151 = SozR 4100 § 112 Nr. 38, S 176).

    Mit dieser Formulierung hat die Rechtsprechung (vgl BSG SozR 4100 § 112 Nr. 29, S 138; in BSGE 63, 149, 151 = SozR 4100 § 112 Nr. 38 heißt es "gewöhnliche regelmäßige" Arbeitszeit und in SozR 3-4100 § 112 Nr. 28, S 130 "gewöhnliche oder regelmäßige" Arbeitszeit) die vom Arbeitnehmer regelgemäß zu leistende Arbeitszeit gemeint, die nicht nur unter besonderen Voraussetzungen und Umständen erbracht wird, sondern deren Erbringung vom Arbeitgeber normalerweise erwartet wird.

    Hinsichtlich der Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge, die gewährt werden, weil der Arbeitnehmer während ungünstig liegender Arbeitszeiten arbeitet, hat der Senat unter Rückgriff auf den Arbeitsentgeltbegriff der §§ 14, 17 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) und iVm der Arbeitsentgeltverordnung im einzelnen dargelegt, daß die leistungsrechtliche Berücksichtigung dieser Zuschläge wesentlich davon abhängt, inwieweit sie der Lohnsteuerpflicht unterlagen (vgl BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 28, S 130 f; BSGE 63, 149, 151 = SozR 4100 § 112 Nr. 38).

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