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   BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95   

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BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95 (https://dejure.org/1996,1009)
BSG, Entscheidung vom 09.05.1996 - 7 RAr 66/95 (https://dejure.org/1996,1009)
BSG, Entscheidung vom 09. Mai 1996 - 7 RAr 66/95 (https://dejure.org/1996,1009)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 78, 201
  • MDR 1997, 74
  • NZS 1996, 579
  • NZA-RR 1996, 426 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 46/96

    Rechtmäßigkeit der Kürzung von Arbeitslosengeld - Verstoß gegen die

    Diese Regelungen gehen als Spezialregelung den allgemeinen Vorschriften über die Änderung bindend gewordener Verwaltungsakte (§§ 44 ff SGB X) vor (BSGE 76, 162, 173 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 12; BSGE 78, 201, 202 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13).

    Sowohl der erkennende Senat als auch der ebenfalls für Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zuständige 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) haben entschieden, daß diese Kürzung des Alg zum 1. Januar 1994 weder die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie noch das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot verletzt (BSGE 78, 201, 203 ff = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 12).

    Auch mit dem Einwand des Klägers, das im Haushalt der Beklagten 1994 erwartete Defizit habe verfassungsrechtlich die Kürzung nicht gerechtfertigt, weil es im wesentlichen aus sogenannten Fremdlasten resultiere, hat sich der Senat ebenfalls schon ausführlich auseinandergesetzt (BSGE 78, 201, 204 ff = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13; vgl auch BSGE 76, 162, 176 = SozR § 112 Nr. 22).

    Da der Gesetzgeber mit dem AFG zulässigerweise eine Form der sozialen Sicherung gewählt hat, die nicht ausschließlich an einem auf Schadensvergütung ausgerichteten Versicherungsprinzip orientiert ist, sondern auf einer umfassenden Präventivkonzeption beruht, ist es nicht zu beanstanden, daß mit den zu erhebenden Beiträgen nicht nur beitragsabhängige, sondern auch beitragsunabhängige Leistungen, insbesondere generalpräventive Aufgaben der BA finanziert werden (BVerfGE 53, 313, 326 f = SozR 4100 § 168 Nr. 12; BVerfG SozR 4100 § 167 Nr. 1; BSGE 78, 201, 205 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13).

    Aufgrund der Orientierung der AFG-Leistungen am ausfallenden Nettolohn ist dem Alg-Anspruch eine Absenkung immanent, wenn die gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzüge für Arbeitnehmer steigen (BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 12; BSGE 78, 201, 203 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13).

  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

    Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung -

    § 242v AFG normiert - insbesondere mit der Regelung in Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz AFG - einen Spezialtatbestand, der für seinen Regelungsbereich ebenso wie die gleichgelagerten Bestimmungen des § 111 Abs. 2 Satz 6 AFG und § 242q Abs. 2 Satz 3 AFG die allgemeinen Vorschriften der §§ 44 ff Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ausschließt (vgl hierzu BSGE 76, 162, 173 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22; BSGE 78, 201, 202 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 12, S 38; ebenso im Ergebnis Schlegel in Hennig/Kühl/Heuer/Henke, AFG, RdNr 19 zu § 242v).
  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

    Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit

    § 242v AFG trifft in Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz AFG eine Regelung, die ebenso wie die gleichgelagerten Bestimmungen des § 111 Abs. 2 Satz 6 AFG und § 242q Abs. 2 Satz 3 AFG (vgl hierzu BSGE 76, 162, 173 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22; BSGE 78, 201, 202 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13) als Spezialtatbestand dem ansonsten einschlägigen § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X vorgeht.

    Der Änderungsbescheid ist zudem zeitnah zum 1. Juli 1996 ergangen (vgl zu diesem Gesichtspunkt BSGE 78, 201, 206 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13).

    Zwar mag die fortlaufende Reduzierung der Höhe der Alhi-Ansprüche (zur Verfassungsgemäßheit der Leistungseinschränkungen durch das 1. SKWPG vgl: BSGE 76, 162, 173 ff = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22; BSGE 78, 201 ff = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 12) hinsichtlich des Vertrauens der Betroffenen auf den Fortbestand einer gewissen Alhi-Zahlbetragshöhe problematisch sein, jedoch bleibt der Klägerin jedenfalls die Möglichkeit, ergänzende Sozialhilfe zu beantragen.

  • BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96

    Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

    Daran, daß die zeitliche Begrenzung der Dauer des Anspruchs auf originäre Alhi - wie bei der Absenkung der Nettolohnersatzquote beim Unterhaltsgeld (vgl dazu BSGE 76, 162, 173 f = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22), beim Übergangsgeld (BSG-Urteil vom 27. Juni 1996 - 11 RAr 97/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), beim Alg (BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 12; BSGE 78, 201, 203 ff = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13) und bei der Alhi (BSG-Urteil vom 31. Oktober 1996 - 11 RAr 27/96 -, unveröffentlicht) - geeignet und erforderlich war, durch entsprechende Ausgabenverminderung zur Konsolidierung der prekären finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte beizutragen, kann kein Zweifel bestehen.

    Im übrigen hat das BSG bereits mehrfach entschieden, daß der Gesetzgeber angesichts der historisch einmaligen Aufgabe der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands bei der Suche nach Problemlösungen einen weiten Gestaltungsspielraum besaß und seine Kompetenzen insoweit nicht überschritten hat (vgl BSGE 78, 201, 203 ff = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13).

  • BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95

    Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines

    Die mit Bescheid vom 4. Januar 1994 unter Berücksichtigung der AFG-Leistungsverordnung für das Jahr 1994 erfolgte Minderung des Alg - wegen Herabsetzung der Nettolohnersatzquote rückwirkend ab 1. Januar 1994 - ist verfassungsrechtlich zulässig, wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat (BSGE 76, 162, 173 ff; BSG, Urteil vom 8. Februar 1996 - 11 RAr 63/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 9. Mai 1996 - 7 RAr 66/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 34/98 R

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Gleichwohlgewährung - Wiederbewilligung -

    Diese Senkung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BSGE 78, 201 ff = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13).
  • BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96

    Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der

    Daran, daß die zeitliche Begrenzung der Dauer des Anspruchs auf originäre Alhi - wie bei der Absenkung der Nettolohnersatzquote beim Unterhaltsgeld (vgl dazu BSGE 76, 162, 173 ff = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22), beim Übergangsgeld (BSG, Urteil vom 27. Juni 1996 - 11 RAr 97/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), beim Alg (BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 12; BSG, Urteil vom 9. Mai 1996 - 7 RAr 66/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und bei der Alhi (BSG, Urteil vom 31. Oktober 1996 - 11 RAr 27/96 -, unveröffentlicht) - geeignet und erforderlich war, durch entsprechende Ausgabenverminderung zur Konsolidierung der prekären finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte beizutragen, kann kein Zweifel bestehen.

    Dazu, daß der Gesetzgeber seine Kompetenzen insoweit nicht überschritten hat und angesichts der historisch einmaligen Aufgabe der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands bei der Suche nach Problemlösungen einen weiten Gestaltungsspielraum besaß (vgl BVerfGE 84, 90, 130 f; 85, 360, 377 [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90]; BSGE 76, 136, 142 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1), hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 9. Mai 1996 - 7 RAr 66/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, ausführlich Stellung genommen.

  • BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97

    Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des

    Daran, daß die zeitliche Begrenzung der Dauer des Anspruchs auf originäre Alhi - wie bei der Absenkung der Nettolohnersatzquote beim Unterhaltsgeld (vgl dazu BSGE 76, 162, 173 ff = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22), beim Übergangsgeld (BSG, Urteil vom 27. Juni 1996 - 11 RAr 97/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), beim Alg (BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 12; BSG, Urteil vom 9. Mai 1996 - 7 RAr 66/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und bei der Alhi (BSG, Urteil vom 31. Oktober 1996 - 11 RAr 27/96 -, unveröffentlicht) - geeignet und erforderlich war, durch entsprechende Ausgabenverminderung zur Konsolidierung der prekären finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte beizutragen, kann kein Zweifel bestehen.

    Dazu, daß der Gesetzgeber seine Kompetenzen insoweit nicht überschritten hat und angesichts der historisch einmaligen Aufgabe der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands bei der Suche nach Problemlösungen einen weiten Gestaltungsspielraum besaß (vgl BVerfGE 84, 90, 130 f; 85, 360, 377 [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90]; BSGE 76, 136, 142 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1), hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 9. Mai 1996 - 7 RAr 66/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, ausführlich Stellung genommen.

  • BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R

    Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages

    Verfassungsrechtlich ist die Senkung nicht zu beanstanden (BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 12; BSGE 78, 201 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13).
  • BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96

    Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld

    Wo dieser Grenzwert liegt, ob er insbesondere in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Kürzung des Alg (vgl: BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 12; BSG, Urteil vom 9. Mai 1996 - 7 RAr 66/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) im Existenzminimum zu sehen ist, läßt der Senat gegenwärtig noch offen; gleiches gilt für die Frage, inwieweit sich eine eventuell höhere Belastung der bei der Beigeladenen zu 1 betroffenen Arbeitnehmer gegenüber der der SWG-Empfänger allgemein auf die Frage der Unzumutbarkeit auswirken würde.
  • LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 AL 198/97

    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Anwendung des § 96 SGG -

  • BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96

    Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen

  • SG Duisburg, 24.01.2006 - S 12 (32) AL 45/05

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 9 AL 21/06

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 68/05

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Kg 896/96

    Anwendung des § 44g BKGG idF des SKWPG 1

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