Rechtsprechung
BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Rentenversicherung
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Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - Verpflichtung eine Verweisungstätigkeit zu benennen
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Rente wegen voller Erwerbsminderung; Analphabetismus; Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen; Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 43 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 2 S 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 3 SGB 6
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit - rechtsprechung-im-internet.de
§ 43 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 2 S 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 3 SGB 6
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - Verpflichtung eine Verweisungstätigkeit zu benennen
- rewis.io
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Analphabetismus
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- DB 2012, 20
Wird zitiert von ... (592) Neu Zitiert selbst (44)
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Soweit sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Ansicht auf das Senatsurteil vom 10.12.2003 (…B 5 RJ 64/02 R - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1) stütze, stehe diese Entscheidung nicht mit dem Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1996 (GS 2/95 - BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) in Einklang.Mit dieser Übernahme griff er gleichzeitig die Rechtsprechung des BSG auf, wonach dem Betroffenen der Zugang zum Arbeitsmarkt trotz vollschichtigem Leistungsvermögen praktisch verschlossen war, wenn er krankheitsbedingt keine "Erwerbstätigkeit unter den in Betrieben üblichen Bedingungen" mehr ausüben konnte (sog 1. Katalog- und Seltenheitsfall, vgl dazu nur Senatsurteil vom 27.5.1977 - 5 RJ 28/76 - SozR 2200 § 1246 Nr. 19 und die Zusammenstellung der Katalog- und Seltenheitsfälle in BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28) .
a) Um nachprüfbar zu machen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hat das BSG bereits zum Parallelproblem im Recht der Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit (§§ 1246, 1247 RVO bzw §§ 43, 44 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Altfassung - aF) die Pflicht der Rentenversicherungsträger entwickelt, dem Versicherten zumindest eine zumutbare Tätigkeit (sog Verweisungstätigkeit) konkret zu benennen, die er mit seinem verbliebenen Restleistungsvermögen noch ausüben kann (sog Benennungsgebot), wenn eine Rente wegen fehlender Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit abgelehnt werden sollte (BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 229;… SozR 2200 § 1246 Nr. 72, 74, 98 und 104) .
Zu benennen war eine Berufstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen (BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 72 S 229 und Nr. 74 S 234;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 229).
Die zu benennende Tätigkeit musste auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tatsächlich in ausreichendem Umfang vorkommen (BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28), dh es mussten grundsätzlich mehr als 300 Stellen (besetzt oder offen) vorhanden sein (…BSGE 78, 207, 222 f = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 34 f; BSG Urteile vom 29.7.2004 - B 4 RA 5/04 R - Juris RdNr 24, 33 und vom 26.4.2007 - B 4 R 5/06 R - Juris RdNr 18) .
b) Abweichend von diesem Grundsatz war die Benennung einer Verweisungstätigkeit entbehrlich, sofern der Versicherte - wenn auch mit qualitativen Einschränkungen - noch vollschichtig zu mittelschweren oder leichten Arbeiten in der Lage war und auf eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden durfte (BSGE 80, 24, 31 = SozR 3 - 2600 § 44 Nr. 8 S 24 mwN).
Dem lag die Überlegung zugrunde, dass sich die nicht oder nur ganz wenig qualifizierten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts ("Hilfsarbeiten") einerseits einer knappen Benennung, die aussagekräftig Art und Anforderungen der Tätigkeiten beschreiben würde, entzogen, das Arbeitsfeld andererseits aber so heterogen war, dass mit einem Restleistungsvermögen für körperlich leichte Tätigkeiten jedenfalls noch von ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten ausgegangen werden konnte (BSGE 80, 24, 31 ff = SozR 3 - 2600 § 44 Nr. 8 S 24 ff).
c) Trotz der praktischen Schwierigkeiten war - im Sinne einer Rückausnahme - die konkrete Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorlag: In diesen Fällen einer überdurchschnittlich starken Leistungsminderung bestanden - entgegen der oben skizzierten tatsächlichen Vermutung bzw Annahme - ernsthafte Zweifel, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für die dem Versicherten an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen bereithielt oder dass der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar war (BSGE 80, 24, 34 = SozR 3 - 2600 § 44 Nr. 8 S 27;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104 S 324 und Nr. 136 S 434).
Auch die Möglichkeit der praktischen Verschlossenheit des Arbeitsmarkts durch die sog Katalog- und Seltenheitsfälle ist in diesem Zusammenhang bedeutsam (vgl die Zusammenstellung der Katalog- und Seltenheitsfälle in BSGE 80, 24, 35 = SozR 3 - 2600 § 44 Nr. 8 S 28).
a) Im ersten Schritt ist festzustellen, ob das Restleistungsvermögen dem Versicherten Verrichtungen oder Tätigkeiten erlaubt (wie zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw
SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 25>) , die in ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden. Es genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder von "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24;… Senatsurteile vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… vom 10.12.2003 - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 23; BSG vom 19.8.1997 - 13 RJ 29/95 - SozSich 1998, 111 - Juris RdNr 30;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 14.7.1999 - B 13 RJ 65/97 R - Juris RdNr 32; sog "kleines Benennungsgebot": vgl Köbl in Ruland/Försterling, Gemeinschaftskommentar zum SGB VI, § 43 RdNr 168, Stand Oktober 2006; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand März 2012; aA wohl Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108) .
Hierbei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die schwierig zu konkretisieren (…BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 sowie SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 60 f) und vernünftig zu handhaben sind ( BSGE 80, 24, 39 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33 ) .
c) Erst wenn nach diesen Maßstäben eine "schwere spezifische Leistungsbehinderung" oder "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" vorliegt, ist dem Versicherten im dritten Schritt mindestens eine konkrete Verweisungstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen (kein konkreter Arbeitsplatz) zu benennen, um seinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung auszuschließen (vgl BSGE 80, 24, 39 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33) .
Außerdem ist dann zu beachten, dass auf Tätigkeiten nicht verwiesen werden darf, die auf dem Arbeitsmarkt nur in ganz geringer Zahl vorkommen (Katalogfall Nr. 3) , die an Berufsfremde nicht vergeben werden (Katalogfall Nr. 4) oder für Betriebsfremde unzugänglich sind, weil es sich um reine Schonarbeitsplätze (Katalogfall Nr. 5) oder Aufstiegspositionen (Katalogfall Nr. 6) handelt (vgl die Zusammenstellung der Katalog- und Seltenheitsfälle in BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28) .
Hierzu können - unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände (…vgl BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 17 S 61 ;… BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 19 S 68 ;… BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 ) - beispielsweise Einäugigkeit (Senatsurteile vom 12.5.1982 - 5b/5 RJ 170/80 - Juris RdNr 8 …und vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30, 90) , Einarmigkeit (…Senatsurteil vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30) und Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit (…BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 19) sowie besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz zählen (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104, 117; weitere Beispiele bei BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 und bei Spiolek, NZS 1997, 415, 416 f) .
Nach der unverändert einschlägigen Verweisungsrechtsprechung des Großen Senats des BSG (BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) begründet nämlich bei zeitlich uneingeschränkt leistungsfähigen Versicherten allein die "Summierung" - notwendig also eine Mehrheit von wenigstens zwei ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen als tauglichen Summanden - die Benennungspflicht, nicht aber, wie das Berufungsgericht meint, bereits das Zusammentreffen einer - potenziell - ungewöhnlichen und einer oder mehrerer "gewöhnlicher" Leistungseinschränkungen.
Nur so erscheint eine "vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe" gewährleistet, wie sie der Große Senat des BSG (BSGE 80, 24, 39 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33) vorausgesetzt hat.
- BSG, 20.08.1997 - 13 RJ 39/96
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Es genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder von "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (…vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24;… Senatsurteile vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… vom 10.12.2003 - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 23; BSG vom 19.8.1997 - 13 RJ 29/95 - SozSich 1998, 111 - Juris RdNr 30; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 14.7.1999 - B 13 RJ 65/97 R - Juris RdNr 32; sog "kleines Benennungsgebot": vgl Köbl in Ruland/Försterling, Gemeinschaftskommentar zum SGB VI, § 43 RdNr 168, Stand Oktober 2006; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand März 2012; aA wohl Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108) .b) Lassen sich solche abstrakten Handlungsfelder nicht oder nur unzureichend beschreiben und kommen deshalb "ernste Zweifel" an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen auf, stellt sich im zweiten Schritt die Rechtsfrage, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine besondere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (vgl Senatsurteil vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 44 sowie BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f und Nr. 21 S 73 f sowie Beschluss vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 - Juris RdNr 24).
Hierbei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die schwierig zu konkretisieren (BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 sowie SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 60 f) und vernünftig zu handhaben sind (… BSGE 80, 24, 39 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33 ) .
Je mehr diese geeignet erscheinen, gerade auch typische Arbeitsplätze für körperlich leichte Tätigkeiten zu versperren, umso eingehender und konkreter muss das Tatsachengericht seine Entscheidung zur Frage einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung begründen (…BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 23; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 61) .
Gleichwohl muss aber aus rechtsstaatlichen Gründen ein Mindestmaß an Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung gesichert bleiben (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 60 ff und BSG Urteil vom 19.8.1997 - 13 RJ 25/95 - SozSich 1998, 113 - Juris RdNr 25).
Sie liegt nur vor, wenn bereits eine erhebliche (krankheitsbedingte) Behinderung ein weites Feld von Verweisungsmöglichkeiten versperrt (BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 60; Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108; Spiolek, NZS 1997, 415, 416 f).
Hierzu können - unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände (vgl BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 17 S 61 ;… BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 19 S 68 ;… BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 ) - beispielsweise Einäugigkeit (Senatsurteile vom 12.5.1982 - 5b/5 RJ 170/80 - Juris RdNr 8 …und vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30, 90) , Einarmigkeit (…Senatsurteil vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30) und Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit (…BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 19) sowie besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz zählen (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104, 117;… weitere Beispiele bei BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 und bei Spiolek, NZS 1997, 415, 416 f) .
Feste Grenzlinien lassen sich nicht festlegen, zumal auch der Begriff "leichte Arbeiten", auf den sich die genannten Merkmale als Ausnahmen beziehen, erhebliche Unschärfen enthält, die es erforderlich machen, die im Einzelfall vorliegenden Leistungseinschränkungen insgesamt in ihrer konkreten Bedeutung für die Einsetzbarkeit des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zu bewerten (BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 61) .
Vielmehr liefern die jeweiligen Beurteilungen allenfalls Anhaltspunkte für weitere Entscheidungen; ihnen lassen sich jedoch keine generellen Abgrenzungskriterien entnehmen (BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 61) .
Deshalb steht dem Tatrichter bei der Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse ein weiter Freiraum für Einschätzungen zu (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 60 f und BSG Urteil vom 19.8.1997 - 13 RJ 25/95 - SozSich 1998, 113 - Juris RdNr 25).
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Hierzu gehört vor allem der rechtliche Normrahmen, wie etwa Dauer und Verteilung der Arbeitszeit, Pausen- und Urlaubsregelungen, Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften sowie gesetzliche Bestimmungen und tarifvertragliche Vereinbarungen (BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - RdNr 29, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2600 § 43 Nr. 16 vorgesehen; zum Arbeitsförderungsrecht: BSGE 11, 16, 20;… 44, 164, 172 = SozR 4100 § 134 Nr. 3;… BSGE 46, 257, 259 = SozR 4100 § 103 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 23 S 55; BSG Urteil vom 21.4.1993 - 11 RAr 79/92 - Die Beiträge 1994, 431).Die Bedingungen sind "üblich", wenn sie nicht nur in Einzel- oder Ausnahmefällen anzutreffen sind, sondern in nennenswertem Umfang und in beachtlicher Zahl (BSG Urteil vom 19.10.2011, aaO, RdNr 29;… BSGE 46, 257, 262, 264 = SozR 4100 § 103 Nr. 17 S 40, 42;… SozR 2200 § 1247 Nr. 43 S 86 f;… BSG Urteil vom 21.4.1993, aaO, Die Beiträge 1994, 431) .
Das Adjektiv "allgemein" grenzt den ersten vom zweiten - öffentlich geförderten - Arbeitsmarkt, zu dem regelmäßig nur Leistungsempfänger nach dem SGB II und III Zugang haben, sowie von Sonderbereichen ab, wie beispielsweise Werkstätten für behinderte Menschen und andere geschützte Einrichtungen (BSG Urteil vom 19.10.2011, aaO RdNr 27) .
b) Soweit unter den Begriff der üblichen Bedingungen "auch tatsächliche Umstände" gefasst werden (BSG Urteil vom 19.10.2011, aaO, RdNr 29) , "wie zB die für die Ausübung einer Verweisungstätigkeit allgemein vorausgesetzten Mindestanforderungen an Konzentrationsvermögen, geistige Beweglichkeit, Stressverträglichkeit und Frustrationstoleranz", handelt es sich ausschließlich um kognitive Grundfähigkeiten, die krankheitsbedingt herabgesetzt sein können.
Diese Maßstäbe haben auch für die seit dem 1.1.2001 geltende Rechtslage weiterhin Gültigkeit (BSG SozR 4 - 2600 § 43 Nr. 5 RdNr 18 und BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - RdNr 19).
Es ist mehrschrittig zu prüfen (…vgl dazu BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 und Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - RdNr 35) :.
- BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 71/97 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - ungewöhnliche Leistungseinschränkungen - …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden durften bei der Prüfung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich alle Versicherten (…BSGE 19, 147, 149 f = SozR Nr. 6 zu § 1247 RVO;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 7 S 12 f;… SozR 5850 § 2 Nr. 12 S 25;… SozR 3 - 2200 § 1247 Nr. 8 S 18), bei der Prüfung der Rente wegen Berufsunfähigkeit hingegen nur ungelernte Arbeiter bzw sog Angelernte im unteren Bereich (BSG SozR 3 - 2600 § 43 Nr. 21 S 72 f mwN).Es ist mehrschrittig zu prüfen (vgl dazu BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 und Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - RdNr 35) :.
Es genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder von "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (…vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24;… Senatsurteile vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43; vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… vom 10.12.2003 - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 23; BSG vom 19.8.1997 - 13 RJ 29/95 - SozSich 1998, 111 - Juris RdNr 30;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 14.7.1999 - B 13 RJ 65/97 R - Juris RdNr 32; sog "kleines Benennungsgebot": vgl Köbl in Ruland/Försterling, Gemeinschaftskommentar zum SGB VI, § 43 RdNr 168, Stand Oktober 2006; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand März 2012; aA wohl Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108) .
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 64/02 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufsunfähigkeit - …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Soweit sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Ansicht auf das Senatsurteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 64/02 R - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1) stütze, stehe diese Entscheidung nicht mit dem Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1996 (…GS 2/95 - BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) in Einklang.Es genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder von "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (…vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24;… Senatsurteile vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f; vom 10.12.2003 - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 23; BSG vom 19.8.1997 - 13 RJ 29/95 - SozSich 1998, 111 - Juris RdNr 30;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 14.7.1999 - B 13 RJ 65/97 R - Juris RdNr 32; sog "kleines Benennungsgebot": vgl Köbl in Ruland/Försterling, Gemeinschaftskommentar zum SGB VI, § 43 RdNr 168, Stand Oktober 2006; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand März 2012; aA wohl Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108) .
Insofern kann vorliegend offen bleiben, ob es sich bei dem muttersprachlichen Analphabetismus der Klägerin für sich um eine ungewöhnliche Leistungseinschränkung in diesem Sinne handelt (vgl dazu Senatsurteile vom 10.12.2003 - B 5 RJ 64/02 R - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 17 ff …und vom 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R - Juris RdNr 19 sowie BSG Urteil vom 4.11.1998 - B 13 RJ 13/98 R - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 62 S 288) .
- BSG, 30.11.1982 - 4 RJ 1/82
Verweisungstätigkeit; Leistungsvermögen; Bezeichnung der Verweisungstätigkeit
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Andererseits musste kein konkreter Arbeitsplatz bezeichnet werden (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104 S 324).c) Trotz der praktischen Schwierigkeiten war - im Sinne einer Rückausnahme - die konkrete Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorlag: In diesen Fällen einer überdurchschnittlich starken Leistungsminderung bestanden - entgegen der oben skizzierten tatsächlichen Vermutung bzw Annahme - ernsthafte Zweifel, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für die dem Versicherten an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen bereithielt oder dass der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar war (…BSGE 80, 24, 34 = SozR 3 - 2600 § 44 Nr. 8 S 27; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104 S 324 und Nr. 136 S 434).
Hierzu können - unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände (…vgl BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 17 S 61 ;… BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 19 S 68 ;… BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 ) - beispielsweise Einäugigkeit (Senatsurteile vom 12.5.1982 - 5b/5 RJ 170/80 - Juris RdNr 8 …und vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30, 90) , Einarmigkeit (…Senatsurteil vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30) und Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit (…BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 19) sowie besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz zählen (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104, 117;… weitere Beispiele bei BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 und bei Spiolek, NZS 1997, 415, 416 f) .
- BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 50/94
Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
a) Um nachprüfbar zu machen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hat das BSG bereits zum Parallelproblem im Recht der Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit (§§ 1246, 1247 RVO bzw §§ 43, 44 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Altfassung - aF) die Pflicht der Rentenversicherungsträger entwickelt, dem Versicherten zumindest eine zumutbare Tätigkeit (sog Verweisungstätigkeit) konkret zu benennen, die er mit seinem verbliebenen Restleistungsvermögen noch ausüben kann (sog Benennungsgebot), wenn eine Rente wegen fehlender Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit abgelehnt werden sollte (…BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 229;… SozR 2200 § 1246 Nr. 72, 74, 98 und 104) .Zu benennen war eine Berufstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen (…BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 72 S 229 und Nr. 74 S 234; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 229).
Hierzu können - unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände (…vgl BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 17 S 61 ;… BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 19 S 68 ;… BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 ) - beispielsweise Einäugigkeit (Senatsurteile vom 12.5.1982 - 5b/5 RJ 170/80 - Juris RdNr 8 und vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30, 90) , Einarmigkeit (Senatsurteil vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30) und Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit (…BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 19) sowie besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz zählen (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104, 117;… weitere Beispiele bei BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 und bei Spiolek, NZS 1997, 415, 416 f) .
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 1/94
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Hierbei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die schwierig zu konkretisieren (BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 sowie SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 60 f) und vernünftig zu handhaben sind (… BSGE 80, 24, 39 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33 ) .Hierzu können - unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände (…vgl BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 17 S 61 ;… BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 19 S 68 ; BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 ) - beispielsweise Einäugigkeit (Senatsurteile vom 12.5.1982 - 5b/5 RJ 170/80 - Juris RdNr 8 …und vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30, 90) , Einarmigkeit (…Senatsurteil vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30) und Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit (…BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 19) sowie besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz zählen (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104, 117;… weitere Beispiele bei BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 und bei Spiolek, NZS 1997, 415, 416 f) .
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 25/95
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Gleichwohl muss aber aus rechtsstaatlichen Gründen ein Mindestmaß an Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung gesichert bleiben (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 60 ff und BSG Urteil vom 19.8.1997 - 13 RJ 25/95 - SozSich 1998, 113 - Juris RdNr 25).Deshalb steht dem Tatrichter bei der Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse ein weiter Freiraum für Einschätzungen zu (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 60 f und BSG Urteil vom 19.8.1997 - 13 RJ 25/95 - SozSich 1998, 113 - Juris RdNr 25).
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 35/97 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - freiwillige Weiterversicherung neben …
Auszug aus BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Es genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder von "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (…vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24;… Senatsurteile vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… vom 10.12.2003 - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 23; BSG vom 19.8.1997 - 13 RJ 29/95 - SozSich 1998, 111 - Juris RdNr 30;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 14.7.1999 - B 13 RJ 65/97 R - Juris RdNr 32; sog "kleines Benennungsgebot": vgl Köbl in Ruland/Försterling, Gemeinschaftskommentar zum SGB VI, § 43 RdNr 168, Stand Oktober 2006; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand März 2012; aA wohl Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108) .b) Lassen sich solche abstrakten Handlungsfelder nicht oder nur unzureichend beschreiben und kommen deshalb "ernste Zweifel" an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen auf, stellt sich im zweiten Schritt die Rechtsfrage, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine besondere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (…vgl Senatsurteil vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 44 sowie BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f und Nr. 21 S 73 f sowie Beschluss vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 - Juris RdNr 24).
- BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 30/98 R
Erwerbsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Bezeichnungspflicht - Summierung …
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung
- BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 36/95
Schriftformerfordernis des § 161 Abs. 1 S. 3 SGG
- BSG, 15.05.1991 - 5 RJ 92/89
Zumutbare Verweisungstätigkeit, fehlende Sprachkenntnisse
- BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Verweisbarkeit bei der Feststellung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, objektive …
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 79/92
Anspruch auf Anschluss-Arbeitslosenhilfe - Erfordernis einer Verfügbarkeit bei …
- BSG, 20.06.1978 - 7 RAr 45/77
Arbeitsloser - Arbeitsvermittlung - Verfügbarkeit - Betreuung von Kindern - …
- BSG, 30.10.1959 - 7 RAr 2/58
- BSG, 03.12.1980 - 4 RJ 83/79
Berufsbezeichnung - Angabe einer Erwerbstätigkeit - Erwerbsunfähigkeitsrente
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 29/95
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Begriff der …
- BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 13/98 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei Analphabetismus eines Ausländers
- BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 65/97 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Zuschneiderin - Amtsermittlungspflicht - …
- BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R
Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
- BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 184/98 B
Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, …
- BSG, 12.05.1982 - 5b/5 RJ 170/80
- BSG, 19.04.1978 - 4 RJ 55/77
Erwerbsunfähigkeit - Beurteilung - Maßgebliche Tätigkeit - Zumutbarkeit - …
- BSG, 01.07.1964 - 1 RA 158/61
- BSG, 18.06.1968 - 3 RK 63/66
Streit zwischen Krankenkasse und Sozialhilfeträger über die Notwendigkeit einer …
- BSG, 27.05.1977 - 5 RJ 28/76
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Möglichkeit der …
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 59/92
Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit - Nicht selbstständiger Bäckermeister
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 5/04 R
Berufsunfähigkeit - Einordnung in das Mehrstufenschema - Fachschulausbildung - …
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 63/06 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Flugbegleiterin - Verweisbarkeit - …
- BSG, 26.04.2007 - B 4 R 5/06 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verwaltungsfachangestellter - pauschale …
- BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 132/75
- BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 12/78
Teilzeitarbeit - Arbeitsmarkt - Üblichkeit von Lage und Verteilung - Fingierter …
- BSG, 25.05.1961 - 5 RKn 3/60
- BSG, 30.05.1984 - 5a RKn 18/83
Vollzeittätigkeit - Arbeitszeitordnung - Arbeitspause - Knappschaftsrente wegen …
- BSG, 22.03.1984 - 11 RLw 3/83
Prüfung der Erwerbsunfähigkeit - Landwirtschaftliches Unternehmen - Vorzeitiges …
- BSG, 23.04.1980 - 4 RJ 29/79
Ausländischer Versicherter - Facharbeiter - Beherrschung der deutschen Sprache - …
- BSG, 29.01.1975 - 11 RA 90/73
Teilzeitarbeit - Zahlenvergleich - Praktisch verschlossener Markt - Feststellung
- BSG, 18.12.1990 - 5a RKn 5/87
Berufsunfähigkeit eines Vertriebenen, der die deutsche Sprache nicht beherrscht
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Insoweit schließe sich der (LSG-)Senat dem Urteil des 13. Senats des BSG vom 19.8.1997 (13 RJ 55/96 - juris RdNr 27) an und nicht dem Urteil des 5. Senats vom 9.5.2012 (B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 RdNr 29) .Außerdem weiche es bewusst von der Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - BSGE 109, 189 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 16, RdNr 36; Urteil vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 RdNr 25 ff) ab, wonach zunächst zu prüfen sei, ob das Restleistungsvermögen typische Verrichtungen ungelernter Tätigkeiten erlaube, wie zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen.
Eine Einsatzfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ist weiterhin dann nicht gegeben, wenn einer der in der früheren Rechtsprechung des BSG anerkannten sog Katalogfälle (s oben zu A.1) des verschlossenen Arbeitsmarktes vorliegt (…vgl BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - BSGE 109, 189 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 16, RdNr 29; BSG Urteil vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 RdNr 17).
Den Tatrichtern kommt bei ihrer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse ein Wertungsspielraum zu, dessen Ergebnis nur eingeschränkt überprüft werden kann, weil es keine nach logischen Maßstäben einzig richtige Entscheidung gibt (ausführlich BSG Urteil vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 - juris RdNr 29) .
Die bisherigen Entscheidungen des BSG sind vor diesem Hintergrund als Einzelfallentscheidungen zu werten, die den Gegebenheiten der jeweiligen Sachlage Rechnung tragen (BSG Urteil vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 - juris RdNr 29) .
Dabei darf es sich jedoch nicht um subjektive Zweifel handeln, sondern diese müssen - ggf auf der Grundlage medizinischer und/oder berufskundlicher Aufklärung nach richterlichem Ermittlungsermessen (vgl BSG Urteil vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4 2600 § 43 Nr. 18 RdNr 26) - durch eine hinreichend nachvollziehbare Begründung objektiviert werden.
Dabei sind die beiden Fragen nach der Einsetzbarkeit des Versicherten in geeigneten Arbeitsfeldern auf dem Arbeitsmarkt und nach der Bewertung seiner Leistungseinschränkungen als "ungewöhnlich" (…Prüfungsschritt 1 und 2 nach BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - BSGE 109, 189 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 16, RdNr 35 sowie vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 RdNr 24, 25) nicht klar voneinander abgrenzbar.
In diesem Sinne ist die "schwere spezifische Leistungsbehinderung" eine schwerwiegende Behinderung, die bereits alleine ein weites Feld an Einsatzmöglichkeiten versperrt (vgl BSG Urteil vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 RdNr 28 mwN).
Als solche wurden zB die Einarmigkeit oder besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz angesehen (vgl BSG Urteil vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 RdNr 28 mit weiteren Beispielen).
- BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …
Diese aus dem Wortlaut der Norm ("aus ... Gründen") folgende und in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 15/1516 S 57) bestätigte Voraussetzung des Ursachenzusammenhangs ist - wie auch sonst im Sozialrecht - nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilen (vgl zB BSG Urteil vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18;… BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 14/06 R - SozR 4-4100 § 128 Nr. 6;… zusammenfassend BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 RdNr 17 ff) und muss zwischen einem medizinischen Grund und der besonderen, kostenaufwändigen Ernährung bestehen (…BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12 RdNr 16; Behrend in jurisPK-SGB 11, 0nline-Ausgabe, § 21 RdNr 64.1, Stand Einzelkommentierung 11/2013; O. Loose in Hohm, GK-SGB II, Stand 11/2009, § 21 RdNr 34) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 2 R 840/11 Die Leistungsminderung muss wesentlich (Theorie der wesentlichen Bedingung) auf einer Krankheit oder Behinderung (den versicherten Risiken) beruhen und nicht auf sonstigen Umständen wie Lebensalter, fehlenden Sprachkenntnissen oder Arbeitsentwöhnung (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R -mwN).
Das Adjektiv "allgemein" grenzt den ersten vom zweiten - öffentlich geförderten - Arbeitsmarkt, zu dem regelmäßig nur Leistungsempfänger nach dem SGB II und III Zugang haben, sowie von Sonderbereichen ab, wie beispielsweise Werkstätten für behinderte Menschen und andere geschützte Einrichtungen (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
Die zu benennende Tätigkeit muss auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tatsächlich in ausreichendem Umfang vorkommen, d.h. es müssen grundsätzlich mehr als 300 Stellen (besetzt oder offen) vorhanden sein (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass sich die nicht oder nur ganz wenig qualifizierten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts ("Hilfsarbeiten") einerseits einer knappen Benennung, die aussagekräftig Art und Anforderungen der Tätigkeiten beschreiben würde, entziehen, das Arbeitsfeld andererseits aber so heterogen ist, dass mit einem Restleistungsvermögen für körperlich leichte Tätigkeiten jedenfalls noch von ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten ausgegangen werden kann (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
bb) Trotz der praktischen Schwierigkeiten ist wiederum - im Sinne einer Rückausnahme - die konkrete Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt: In diesen Fällen einer überdurchschnittlich starken Leistungsminderung bestehen - entgegen der oben aufgezeigten tatsächlichen Vermutung - ernsthafte Zweifel, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für die dem Versicherten an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen bereithält oder dass der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar ist (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
Je mehr diese geeignet erscheinen, gerade auch typische Arbeitsplätze für körperlich leichte Tätigkeiten zu versperren, umso eingehender und konkreter muss das Tatsachengericht seine Entscheidung zur Frage einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung begründen (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
Auch die Möglichkeit der praktischen Verschlossenheit des Arbeitsmarkts durch die sog Katalog- und Seltenheitsfälle (…vgl die Zusammenstellung der Katalog- und Seltenheitsfälle in BSG, B.v. 19. Dezember 1996 - GS 2/95 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28) ist in diesem Zusammenhang bedeutsam (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
cc) Wenn nach den erläuterten Maßstäben eine "schwere spezifische Leistungsbehinderung" oder "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" vorliegt, ist dem Versicherten mindestens eine konkrete Verweisungstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen (kein konkreter Arbeitsplatz) zu benennen, um seinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung auszuschließen (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
Kann der Versicherte die Verweisungstätigkeit krankheits- oder behinderungsbedingt nicht mehr ausüben, oder kann er sich die fehlenden fachlichen oder überfachlichen Kompetenzen nicht innerhalb von drei Monaten aneignen, so ist er auch dann (voll) erwerbsgemindert, wenn sein zeitliches (quantitatives) Leistungsvermögen uneingeschränkt erhalten ist (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
Gleichwohl muss aber aus rechtsstaatlichen Gründen ein Mindestmaß an Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung gesichert bleiben (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 2 R 557/11 Die Leistungsminderung muss wesentlich (Theorie der wesentlichen Bedingung) auf einer Krankheit oder Behinderung (den versicherten Risiken) beruhen und nicht auf sonstigen Umständen wie Lebensalter, fehlenden Sprachkenntnissen oder Arbeitsentwöhnung (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R -mwN).
Das Adjektiv "allgemein" grenzt den ersten vom zweiten - öffentlich geförderten - Arbeitsmarkt, zu dem regelmäßig nur Leistungsempfänger nach dem SGB II und III Zugang haben, sowie von Sonderbereichen ab, wie beispielsweise Werkstätten für behinderte Menschen und andere geschützte Einrichtungen (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
Die zu benennende Tätigkeit muss auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tatsächlich in ausreichendem Umfang vorkommen, d.h. es müssen grundsätzlich mehr als 300 Stellen (besetzt oder offen) vorhanden sein (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass sich die nicht oder nur ganz wenig qualifizierten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts ("Hilfsarbeiten") einerseits einer knappen Benennung, die aussagekräftig Art und Anforderungen der Tätigkeiten beschreiben würde, entziehen, das Arbeitsfeld andererseits aber so heterogen ist, dass mit einem Restleistungsvermögen für körperlich leichte Tätigkeiten jedenfalls noch von ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten ausgegangen werden kann (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
bb) Trotz der praktischen Schwierigkeiten ist wiederum - im Sinne einer Rückausnahme - die konkrete Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt: In diesen Fällen einer überdurchschnittlich starken Leistungsminderung bestehen - entgegen der oben aufgezeigten tatsächlichen Vermutung - ernsthafte Zweifel, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für die dem Versicherten an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen bereithält oder dass der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar ist (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
Je mehr diese geeignet erscheinen, gerade auch typische Arbeitsplätze für körperlich leichte Tätigkeiten zu versperren, umso eingehender und konkreter muss das Tatsachengericht seine Entscheidung zur Frage einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung begründen (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
Auch die Möglichkeit der praktischen Verschlossenheit des Arbeitsmarkts durch die sog Katalog- und Seltenheitsfälle (…vgl die Zusammenstellung der Katalog- und Seltenheitsfälle in BSG, B.v. 19. Dezember 1996 - GS 2/95 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28) ist in diesem Zusammenhang bedeutsam (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
cc) Wenn nach den erläuterten Maßstäben eine "schwere spezifische Leistungsbehinderung" oder "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" vorliegt, ist dem Versicherten mindestens eine konkrete Verweisungstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen (kein konkreter Arbeitsplatz) zu benennen, um seinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung auszuschließen (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
Kann der Versicherte die Verweisungstätigkeit krankheits- oder behinderungsbedingt nicht mehr ausüben, oder kann er sich die fehlenden fachlichen oder überfachlichen Kompetenzen nicht innerhalb von drei Monaten aneignen, so ist er auch dann (voll) erwerbsgemindert, wenn sein zeitliches (quantitatives) Leistungsvermögen uneingeschränkt erhalten ist (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
Gleichwohl muss aber aus rechtsstaatlichen Gründen ein Mindestmaß an Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung gesichert bleiben (BSG, U.v. 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - mwN).
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - L 8 R 883/14
Summierung von gewöhnlichen Leistungseinschränkungen - Benennungspflicht - …
Allerdings hat der 5. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 9. Mai 2012, Az. B 5 R 68/11 R, dokumentiert in juris Rn. 29 und in SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 ausgeführt, dass nach der unverändert einschlägigen Verweisungsrechtsprechung des Großen Senats des BSG (…Beschluss vom 19. Dezember 1996, aaO.) bei zeitlich uneingeschränkt leistungsfähigen Versicherten allein die "Summierung" - notwendig also eine Mehrheit von wenigstens zwei ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen als tauglichen Summanden - die Benennungspflicht begründe, nicht aber, wie das Berufungsgericht meine, bereits das Zusammentreffen einer - potenziell - ungewöhnlichen und einer oder mehrerer "gewöhnlicher" Leistungseinschränkungen (so auch schon Urteil des 5. Senats des BSG vom 10. Oktober 2004, Az. B 5 RJ 48/03 R, juris Rn.19). - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 R 195/15 Gleichwohl muss aber aus rechtsstaatlichen Gründen ein Mindestmaß an Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung gesichert bleiben (vgl. BSG, Urteil vom 09. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R -, SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 mwN).
Dieser höchstrichterlichen Einschätzung liegt die Überlegung zugrunde, dass sich die nicht oder nur ganz wenig qualifizierten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts ("Hilfsarbeiten") einerseits einer knappen Benennung, die aussagekräftig Art und Anforderungen der Tätigkeiten beschreiben würde, entziehen, das Arbeitsfeld andererseits aber so heterogen war und ist, dass mit einem Restleistungsvermögen für körperlich leichte Tätigkeiten jedenfalls noch von ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten ausgegangen werden kann (BSG, Urteil vom 09. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R -, SozR 4-2600 § 43 Nr. 18).
Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger nicht den Mindestanforderungen an Konzentrationsvermögen, geistiger Beweglichkeit, Stressverträglichkeit und Frustrationstoleranz (vgl. dazu BSG, Urteil vom 09. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R -, SozR 4-2600 § 43 Nr. 18) zu genügen vermag, wie diese im Arbeitsleben generell erwartet werden.
Andernfalls könnten primäre Analphabeten nie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig werden, wären schon vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit (voll) erwerbsgemindert und könnten Rente wegen voller Erwerbsminderung erst erhalten, nachdem sie die Wartezeit von 20 Jahren zurückgelegt haben (§ 43 Abs. 6 i.V.m. § 50 Abs. 2 SGB VI; vgl. zu dieser Argumentation BSG, Urteil vom 09. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R -, SozR 4-2600 § 43 Nr. 18).
Dabei zählen zu "Behinderungen" im rentenversicherungsrechtlichen Sinne nur krankheitsbedingte Störungen, deren Entwicklung - anders als bei einer Krankheit - irreversibel abgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 09. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R -, SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 mwN).
Der Analphabetismus als solcher lässt den Grundsatz unberührt, dass für den Regelfall für die Renten wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI (im Sinne einer widerlegbaren tatsächlichen Vermutung) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter, der (neben einem fortbestehenden Leistungsvermögen für jedenfalls körperlich leichte Tätigkeiten) zumindest - wie der Kläger - geistig einfache Tätigkeiten wenigstens sechs Stunden täglich verrichten kann, noch in der Lage ist, "erwerbstätig zu sein", d.h. durch (irgend)eine Tätigkeit Erwerb(seinkommen) zu erzielen (BSG, Urteil vom 09. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R -, SozR 4-2600 § 43 Nr. 18, Rn. 24).
e) Allerdings kann ein Analphabetismus, auch wenn - wie im vorliegenden Fall - gleichwohl die Arbeitsleben geforderten Grundqualifikationen hinsichtlich des Konzentrationsvermögens, der geistigen Beweglichkeit, der Stressverträglichkeit und der Frustrationstoleranz erhalten geblieben sind, im Zusammenwirken mit anderen Leistungseinschränkungen ggfs. eine "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" zum Ausdruck bringen (BSG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - B 5 RJ 64/02 R -, SozR 4-2600 § 44 Nr. 1; offen gelassen von BSG, Urteil vom 09. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R -, SozR 4-2600 § 43 Nr. 18).
Dies setzt jedoch nach der Verweisungsrechtsprechung des Großen Senats des BSG (…BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) bei zeitlich uneingeschränkt (im Sinne eines jedenfalls sechsstündigen Leistungsvermögens, vgl. § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI) leistungsfähigen Versicherten die "Summierung" - und damit notwendigerweise eine Mehrheit - von wenigstens zwei ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen als tauglichen Summanden voraus; ein Zusammentreffen lediglich einer - potenziell - ungewöhnlichen und einer oder mehrerer "gewöhnlicher" Leistungseinschränkungen genügt in diesem Zusammenhang gerade nicht (BSG, Urteil vom 09. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R -, SozR 4-2600 § 43 Nr. 18, Rn. 29).
- BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?
Maßgeblich ist das durch eine wertende Betrachtung gewonnene Gesamtbild (vgl BVerfG Beschlüsse vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - BVerfGE 145, 171 RdNr 65 …und vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11;… BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 16…, vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4 = juris RdNr 12…, vom 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - BSGE 133, 49 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 62, RdNr 12…, vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44 RdNr 13 ff mwN und vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 RdNr 29) . - BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
Daraus hat das LSG zu Recht geschlossen, dass es bei der Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung auf eine Gesamtschau ankommt (… vgl BVerfG vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11; BSG vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18) , bei der die für und gegen eine abhängige Beschäftigung sprechenden Gründe gegen- und untereinander abzuwägen sind. - LSG Bayern, 01.07.2020 - L 1 R 457/18
Vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte auch bei …
Maßstab einer Kausalitätsprüfung ist im Bereich des Sozialrechts die Lehre von der wesentlich mitwirkenden Bedingung (vgl. BSG, Urteil vom 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R - BSG, Urteil vom 29.01.2002 - B 10 LW 36/00 R - BSG, Urteil vom 23.10.1996 - 4 RA 1/96 - BSG GS, Beschluss vom 11.12.1969 - GS 4/69 - BSGE 30, 167 -). - LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2329/15
Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens bei Anwesenheit eines Dritten …
Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung (vgl. BSG, Urteil vom 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R - juris) liegen beim Kläger nicht vor. - BSG, 28.02.2018 - B 13 R 73/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende …
- BSG, 25.05.2018 - B 13 R 30/17 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 9 R 89/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 R 3212/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 612/11
Streit um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2017 - L 1 R 278/13
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - L 9 R 2627/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2016 - L 9/10 R 48/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - L 8 R 945/12
Kein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 R 340/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2023 - L 8 R 878/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 R 370/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 1/12 R 80/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 R 420/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 1 R 291/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 9 R 110/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 R 79/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 R 610/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2017 - L 9 R 580/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 9/10 R 230/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 9/10 R 238/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 9 R 530/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2016 - L 9/10 R 458/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2016 - L 9/10 R 400/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 9 R 410/15
- BSG, 16.11.2022 - B 5 R 112/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2018 - L 9 R 1338/18
- LSG Bayern, 05.07.2017 - L 19 R 399/14
Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 R 4797/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2022 - L 2 BA 47/20
Ankündigungsrechtsprechung; äußerer Ablauf der Lehrtätigkeit; funktionsgerecht …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2019 - L 9 R 1878/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2017 - L 9 R 30/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2016 - L 2 R 118/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2022 - L 8 R 752/16
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9/10 R 274/13
- LSG Hessen, 29.01.2019 - L 2 R 237/16
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - L 8 R 13/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 147/19
Rente wegen Erwerbsminderung; Berufliche Einsetzbarkeit eines einarmigen …
- LSG Bayern, 08.05.2019 - L 19 R 376/17
Rentenversicherungsrecht: Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
- BSG, 11.03.2016 - B 13 R 7/15 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - L 8 R 45/17
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 236/12
Rente wegen Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - öffentliche Verkehrsmittel - im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 9/10 R 338/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9/10 R 550/12
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 19 R 956/11
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 9 R 160/14
- BSG, 18.09.2015 - B 13 R 143/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 8 R 998/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2023 - L 8 R 788/22
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2018 - L 3 R 428/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Bayern, 24.06.2014 - L 19 R 26/13
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2013 - L 14 R 1015/12
- LSG Bayern, 17.10.2018 - L 19 R 870/14
Erwerbsminderung, Rente, Erkrankung, Arzt, Behinderung, Leistungen, Versorgung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 R 610/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 3956/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 R 200/19
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2019 - L 9 R 832/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 R 526/16
- LSG Bayern, 24.05.2017 - L 19 R 1047/14
Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 21.01.2015 - L 19 R 394/10
Voraussetzungen einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung
- BSG, 18.09.2019 - B 5 R 308/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 5346/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 7 R 1401/21
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 R 1242/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 3644/18
- BSG, 15.07.2019 - B 13 R 3/18 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 236/13
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer verweigerten …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 R 4160/19
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2021 - L 8 R 3671/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - L 18 KN 129/13
Kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 22.08.2017 - L 19 R 500/16
Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 06.04.2022 - L 19 R 337/18
Rentenversicherung: Voraussetzungen für die Verwertbarkeit medizinischer …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 R 4156/20
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 R 1544/19
- BSG, 20.10.2021 - B 5 R 230/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 R 180/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 710/15
Zurückverweisung - Amtsermittlung
- BSG, 07.08.2014 - B 13 R 433/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 557/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufskraftfahrer - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 992/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 R 400/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 1 R 241/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 R 440/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 9 R 180/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 R 600/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 R 3645/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 9 R 510/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 9 R 260/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 9 R 560/14
- LSG Bayern, 05.07.2017 - L 19 R 396/16
Zur Frage der vorzeitigen Wartezeiterfüllung für eine Rente wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 9 R 150/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 1 R 64/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2016 - L 3 R 218/13
Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens - keine erledigende und damit den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 655/12
Streit über einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 R 485/13
- LSG Bayern, 15.01.2015 - L 20 R 980/08
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung.
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - L 7 R 479/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2020 - L 9 R 380/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 R 170/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 R 60/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 2 R 178/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2019 - L 8 R 350/17
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 4 R 2484/18
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 R 2101/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2017 - L 9 R 309/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 9 R 589/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2017 - L 2 R 418/16
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2017 - L 9 R 3091/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 16 R 657/14
Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Vorliegen einer spezifischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 9 R 79/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 R 1950/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2016 - L 9/10 R 298/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 9/10 R 158/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2015 - L 9/10 R 330/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2015 - L 9/10 R 178/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2015 - L 9/10 R 530/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 9 R 620/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 R 5038/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 2 LW 1/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2021 - L 7 R 1827/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - L 7 R 3578/18
- LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - L 7 R 134/18
Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei schwerer spezifischer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 4685/16
- SG Gelsenkirchen, 09.02.2018 - S 39 R 485/14
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2016 - L 4 R 3093/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2023 - L 11 R 1154/22
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 1060/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 1/12 R 22/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 R 620/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 R 300/14
- LSG Thüringen, 09.12.2014 - L 6 SF 723/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - berufskundliches …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
- BSG, 02.09.2016 - B 13 R 229/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit - Darstellung …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 4 R 3620/18
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - L 3 R 182/16
Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Rente wegen teilweiser …
- LSG Bayern, 14.12.2022 - L 19 R 219/20
Zu den versicherungsrechtlichen und medizinischen Voraussetzungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 8 R 1633/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung - Verstoß gegen den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - L 32 AS 1723/19
Aufwendungen für ein Widerspruchsverfahren; Widerspruch gegen Bewilligungs- und …
- VGH Bayern, 09.08.2019 - 21 ZB 17.928
Klage eines Arztes auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente wegen des Vorliegens …
- LSG Bayern, 18.07.2018 - L 19 R 224/17
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 976/14
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 33 R 1251/11
Erwerbsminderung - Alkoholerkrankung - wiederkehrende Zeiten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - L 16 R 69/11
Rente wegen Erwerbsminderung - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - L 16 R 906/12
Gesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM) - …
- BSG, 03.02.2020 - B 13 R 193/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 02.09.2019 - B 13 R 354/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Hessen, 29.01.2019 - L 2 R 114/17
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Bayern, 20.09.2017 - L 19 R 292/16
Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
- LSG Bayern, 31.07.2017 - L 19 R 979/14
Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
- LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 789/15
Keine Auswirkung einer histologisch gesicherten Diagnose auf …
- LSG Bayern, 26.01.2017 - L 19 R 17/16
Erwerbsminderungsrente - Gesundheitliche Voraussetzungen, Berufsschutz
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2107/14
Prüfgegenstand im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10
- LSG Hessen, 21.11.2014 - L 5 R 231/12
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 16 R 1275/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit und Rente wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - L 3 R 136/10
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - übliche Bedingungen des …
- LSG Bayern, 15.11.2017 - L 19 R 66/15
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Schleswig-Holstein, 05.05.2015 - L 7 R 63/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - sozialmedizinische …
- LSG Bayern, 18.12.2014 - L 19 R 304/13
Berufsunfähigkeit, besondere spezifische Leistungsbehinderung, depressive Störung
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2021 - L 8 R 3419/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - …
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 19 R 679/16
Keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit wegen …
- LSG Bayern, 29.03.2017 - L 1 R 546/15
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 3 R 366/14
Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Benennung eines konkreten …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2015 - L 7 R 103/13
Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei vollschichtigem …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 R 1101/20
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 494/14
Kein Anspruch auf Weitergewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 20 R 212/12
Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung im Erwachsenenalter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 18 R 265/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 401/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - L 3 R 863/10
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Wegefähigkeit bei …
- LSG Hamburg, 20.02.2013 - L 2 R 20/10
- BSG, 27.04.2021 - B 13 R 110/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 2 R 145/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 16 R 439/12
Rente wegen voller EM - Neodaumen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - …
- LSG Hamburg, 09.02.2015 - L 2 R 74/12
Erwerbsminderungsrente
- LSG Bayern, 29.01.2014 - L 19 R 444/12
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 169/12
Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 18 KN 96/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - L 8 R 495/11
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - L 3 R 1063/11
Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere …
- LSG Bayern, 28.09.2022 - L 19 R 320/20
Rentenversicherung: Keine Kausalitätsprüfung bei Feststellung der …
- LSG Bayern, 06.04.2022 - L 19 R 540/19
Anforderungen an Validität von neuropsychologischen Testuntersuchungen
- LSG Bayern, 03.11.2021 - L 19 R 534/20
Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - L 8 R 736/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen wesentlichen …
- LSG Sachsen, 22.01.2019 - L 4 R 334/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 16 R 1022/15
Berücksichtigung krankheitsbedingter Arbeitspausen des Versicherten bei der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 3 R 95/15
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei schwerer spezifischer …
- LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 94/15
Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 1090/14
Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 17.08.2016 - B 5 R 151/16 B
- LSG Bayern, 09.06.2016 - L 19 R 96/13
Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei entgegenstehenden Gutachten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 18 R 513/10
- LSG Bayern, 15.05.2013 - L 1 R 1106/11
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung.
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - L 16 R 231/19
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 4 R 204/18
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Grundsatz des offenen Arbeitsmarktes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2018 - L 2 R 547/17
- LSG Bayern, 13.06.2017 - L 19 R 284/16
Keine Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Thüringen, 21.04.2017 - L 6 R 1284/16
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 126/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2015 - L 4 R 2655/14
- SG Altenburg, 13.12.2021 - S 17 R 196/21
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Bayern, 10.05.2019 - L 19 R 459/16
- BSG, 04.10.2018 - B 5 R 121/18 B
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- LSG Hessen, 07.08.2018 - L 2 R 230/17
Keine Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Benennung eines konkreten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - L 3 R 949/17
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 R 3824/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 4 R 1663/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 3169/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 R 1620/20
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2022 - L 13 R 3303/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 9 R 190/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2 R 97/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 12 R 27/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 12 R 184/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 12 R 152/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2019 - L 12 R 133/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2019 - L 2 R 107/19
- LSG Bayern, 22.05.2019 - L 19 R 459/16
Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei fehlender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 2 R 228/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 12 R 28/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - L 16 R 645/17
Anspruch des Klägers auf Anhörung eines bestimmten Arztes als Sachverständiger …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 R 2321/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2017 - L 2 LW 3/17
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 789/14
Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 4 R 3723/13
- BSG, 15.03.2016 - B 5 R 38/16 B
- LSG Bayern, 24.02.2016 - L 19 R 1220/13
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 4712/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 1670/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 4 R 978/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 R 4851/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2013 - L 4 R 3581/12
- LSG Hamburg, 27.09.2022 - L 3 R 30/21
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bzw. schwere spezifische …
- BSG, 15.02.2022 - B 5 R 234/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 R 1684/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2020 - L 2 R 67/19
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 297/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 2 R 7/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 R 337/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 2 R 267/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 2 R 167/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 2 R 487/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 R 17/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2 R 278/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2019 - L 2 R 137/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2019 - L 2 R 257/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2 R 508/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2018 - L 1 R 84/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 2 R 167/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 3 R 309/17
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2018 - L 2 R 168/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 2199/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - L 9 R 4727/16
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 19 R 812/15
Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
- LSG Bayern, 27.10.2016 - L 19 R 747/14
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente
- LSG Hamburg, 26.10.2016 - L 2 R 90/15
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund wesentlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2016 - L 9 R 1430/16
- LSG Bayern, 13.05.2016 - L 19 R 434/13
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - L 9 R 974/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 3668/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2015 - L 12 R 313/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 13 R 1213/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 4785/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 5200/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2020 - L 9 R 290/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1/12 R 36/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1/12 R 26/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 7 R 78/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 R 1137/18
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 R 2995/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 1 R 534/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 437/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 R 2864/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 339/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4389/16
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 751/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2016 - L 9 R 412/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2016 - L 2 R 58/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2016 - L 9 R 3884/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2963/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2015 - L 9 R 62/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 142/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 4 R 1480/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - L 16 R 739/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 16 R 39/12
Rente wegen Berufsunfähigkeit - bisheriger Beruf bei jugoslawischen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2023 - L 4 R 3658/21
- LSG Schleswig-Holstein, 25.10.2021 - L 7 R 41/15
Voraussetzungen fehlender Wegefähigkeit eines Versicherten - verschlossener …
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2021 - L 13 R 3293/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2020 - L 12 R 103/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 12 R 94/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 4187/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 508/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 R 2401/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 1 R 413/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 R 122/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2 R 247/18
- LSG Hamburg, 10.08.2018 - L 3 R 96/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 549/17
- SG Bremen, 19.12.2017 - S 31 R 433/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 210/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 9 R 1153/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2015 - L 4 R 864/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3727/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 R 5008/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 2829/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 1190/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 13 R 3336/12
- BSG, 18.12.2012 - B 13 R 220/12 B
- BSG, 13.09.2012 - B 13 R 320/12 B
- LSG Hamburg, 17.10.2023 - L 3 R 37/19
Anforderungen für das Bestehen einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 7 R 3936/21
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 3731/20
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 R 1855/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2021 - L 13 R 692/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2020 - L 1 R 131/19
- SG Würzburg, 11.05.2020 - S 2 R 842/18
Erwerbsminderung, Rente, Rentenversicherung, Bescheid, Behinderung, Gutachten, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2019 - L 3 R 161/18
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 R 395/18
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2019 - L 4 R 1760/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 10 R 4806/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2018 - L 9 R 3487/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 2 R 198/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 2 R 48/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 527/16
- SG Wiesbaden, 04.11.2016 - S 4 R 206/14
- SG Schwerin, 05.09.2016 - S 7 R 37/14
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Anspruchsvoraussetzung - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1120/13
- SG Duisburg, 04.11.2014 - S 3 R 217/12
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf der Grundlage eines …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 4 R 5498/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2013 - L 4 R 2839/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - L 16 R 455/12
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 84/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2022 - L 9 R 3396/19
- SG Gelsenkirchen, 14.01.2021 - S 39 R 792/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2020 - L 1 R 403/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 81/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 201/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2020 - L 2 R 277/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 9 R 379/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 1 R 281/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 2 R 107/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2020 - L 2 R 438/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 361/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2020 - L 2 R 278/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 7 R 34/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2020 - L 2 R 268/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 47/19
- SG Münster, 19.12.2019 - S 14 R 395/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 2 R 227/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 9 R 580/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2019 - L 2 R 38/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2019 - L 2 R 357/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 2 R 318/17
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 390/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 2 R 308/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2019 - L 2 R 557/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2 R 177/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2 R 258/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 R 127/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 3780/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 R 5182/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 R 935/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 78/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 566/16
- LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 3/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 168/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 447/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 437/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2017 - L 2 R 586/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 2 R 575/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2017 - L 2 R 255/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2017 - L 2 R 276/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 436/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 488/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2017 - L 2 R 395/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 3 R 187/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2016 - L 2 LW 9/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 4 R 4834/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 1082/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 2 R 318/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 2 R 168/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1025/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 R 4616/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 10 R 79/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 2 R 34/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 9 R 4151/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - L 5 R 1936/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 R 1658/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2014 - L 4 R 111/14
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2014 - L 9 R 1145/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 R 5751/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 781/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 R 3413/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 R 3823/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 1978/22
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 R 2016/20
- SG Gelsenkirchen, 19.08.2021 - S 39 R 628/19
Voraussetzungen für Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 1/12 R 52/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2020 - L 2 R 128/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 2 R 37/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 503/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 61/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2020 - L 1 R 579/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 4124/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2020 - L 2 R 138/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2020 - L 2 R 507/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2020 - L 2 R 287/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 442/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2020 - L 2 R 338/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 2949/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 9 R 410/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 2 R 227/19
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 13 R 4274/18
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - L 13 R 1849/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2019 - L 2 R 88/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2019 - L 2 R 68/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 R 265/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 R 377/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 R 4072/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 13 R 644/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2019 - L 9 R 151/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2019 - L 13 R 4138/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2019 - L 13 R 405/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 2 R 18/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 R 80/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2019 - L 2 R 467/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2019 - L 2 R 178/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 R 540/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2 R 67/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 2 R 296/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 2 R 538/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 2 R 628/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - L 3 R 779/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2018 - L 2 R 37/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2018 - L 2 R 268/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2018 - L 7 R 778/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 9 R 160/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2018 - L 2 R 618/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 2 R 567/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2018 - L 2 R 348/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 R 596/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2018 - L 7 R 3752/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 158/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2018 - L 2 R 486/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 4978/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 186/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 12 R 126/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2698/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2017 - L 2 R 349/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2017 - L 2 R 218/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 2 R 88/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 2 R 557/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 2 R 178/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2017 - L 2 R 347/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - L 3 R 405/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2/12 R 232/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 26/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 2 R 525/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2017 - L 2 R 45/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2017 - L 2 R 495/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2017 - L 3 R 366/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 2 R 19/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 225/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 959/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 2 R 85/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 2 R 587/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2017 - L 2/12 R 282/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4208/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 335/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2017 - L 2/12 R 92/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2017 - L 2 R 98/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2017 - L 2 R 639/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 R 4653/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 2 R 419/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2017 - L 7 R 3984/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2017 - L 2 LW 1/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2017 - L 2 R 148/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2017 - L 2 R 598/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 2 R 159/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2017 - L 2 R 577/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2017 - L 2 R 225/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2017 - L 2 R 426/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 357/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 265/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2017 - L 2 R 439/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2017 - L 2 R 219/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2016 - L 2 R 7/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2016 - L 2 R 137/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 R 5489/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 1 R 582/14
- SG Hamburg, 16.10.2016 - S 34 R 1259/13
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2016 - L 2 R 487/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 1330/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 2 R 539/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 12 R 47/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2016 - L 12 R 107/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 4895/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 2566/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 894/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 2 R 29/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2016 - L 3 R 182/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2016 - L 1 R 352/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 R 2812/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 R 1252/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2016 - L 7 R 1671/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 R 3006/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 R 1741/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 3 R 405/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 1 R 244/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 5540/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 28/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 1 R 51/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 974/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 2786/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 R 499/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 R 3355/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2014 - L 11 R 3997/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 R 1004/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 1177/12
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2014 - L 4 R 5210/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 R 167/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 9 R 4635/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 750/13
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2013 - L 11 R 3959/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 R 4698/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 R 4272/11
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2013 - L 4 R 4405/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 1176/08
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 R 2382/10
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 R 601/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 R 2554/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 R 502/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2020 - L 12 R 193/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2019 - L 13 R 1010/19
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 R 697/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2018 - L 9 R 4653/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 R 5140/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2018 - L 8 R 4635/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 3 R 279/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2018 - L 7 R 2369/17
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 212/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 1135/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 R 1595/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 R 4207/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 5185/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 4 R 1486/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 4 R 2651/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 4 R 2636/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 R 65/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 3262/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 1531/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2661/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - L 4 R 1631/15
- SG Hamburg, 30.06.2016 - S 34 R 475/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 3 R 494/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2057/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 R 535/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 2761/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2020 - L 2 R 358/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 12 R 96/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2020 - L 2 R 197/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 443/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 12 R 7/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 1 R 73/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2019 - L 2 R 167/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 R 4543/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 2 R 17/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2017 - L 2 LW 4/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4383/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 319/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 268/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 1 R 312/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 3875/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2016 - L 2 R 2958/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 370/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 R 825/14
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - L 9 R 4909/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2015 - L 9 R 3404/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 2745/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 10 R 150/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - L 3 R 742/11
- SG Gelsenkirchen, 05.10.2018 - S 39 R 783/17