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   BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B   

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https://dejure.org/2018,11646
BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B (https://dejure.org/2018,11646)
BSG, Entscheidung vom 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B (https://dejure.org/2018,11646)
BSG, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B (https://dejure.org/2018,11646)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BRAK-Mitteilungen

    Elektronischer Rechtsverkehr: Unzulässige Container-Signatur im elektronischen Rechtsverkehr

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2018, 265

  • Anwaltsblatt

    § 65a SGG, § 1 ERVV, § 4 ERVV
    Gericht muss Anwalt auf unzulässige Container-Signatur hinweisen

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger Container-Signatur - keine Eingangsfiktion bei unverzüglicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Container-Signatur

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtliche Hinweispflicht bei unzulässiger Verwendung einer Container-Signatur

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 65a SGG, § 1 ERVV, § 4 ERVV
    Gericht muss Anwalt auf unzulässige Container-Signatur hinweisen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 65a SGG, § 1 ERVV, § 4 ERVV
    Gericht muss Anwalt auf unzulässige Container-Signatur hinweisen

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 57 (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Container-Signatur im elektronischen Rechtsverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2222
  • NZS 2018, 631
  • MMR 2019, 61
  • AnwBl 2018, 491
  • AnwBl Online 2018, 799
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und NJW 2018, 2222; BVerwG vom 7. September 2018 - 2 WDB 3/18, NVwZ 2018, 1880; BAG vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, NJW 2018, 2978; Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13, BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034).

    Demgegenüber versteht die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Regelung als generelles Verbot der Container-Signatur (vgl. BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 5 f. und NJW 2018, 2222 Rn. 4 ff.; BVerwG NVwZ 2018, 1880 Rn. 6 ff.; BAG NJW 2018, 2978 Rn. 5 ff.; OLG Frankfurt NJW-RR 2018, 1456 f.; HessLAG Urteil vom 18. Oktober 2018 - 11 Sa 70/18 - juris Rn. 23; Bacher MDR 2019, 1, 6; Plum NJW 2018, 2224; Müller NVwZ 2018, 1882 f. und NJW 2018, 2979 f.; BeckOK ZPO/von Selle [Stand: 1. März 2019] § 130 a Rn. 15; Musielak/Voit/Stadler ZPO 16. Aufl. § 130 a Rn. 5; Saenger/Kießling ZPO 8. Aufl. § 130 a Rn. 18; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 40. Aufl. § 130 a Rn. 3; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 130 a Rn. 8).

    Zudem würden auf diese Weise Absender elektronischer Dokumente in Abhängigkeit davon ungleich behandelt, ob das empfangende Gericht elektronische oder (auch) Papier-Akten führt (vgl. BSG NJW 2018, 2222 Rn. 6).

    b) Ob das Oberlandesgericht im Rahmen seiner gerichtlichen Fürsorgepflicht die Beklagte im gewöhnlichen Geschäftsgang auf den Formmangel hätte hinweisen müssen und ein Verstoß gegen diese Hinweispflicht eine Wiedereinsetzung unabhängig vom Verschulden der Partei begründen könnte (vgl. BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 9 f. und NJW 2018, 2222 Rn. 10 f.), bedarf hier keiner Entscheidung.

  • BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

    Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

    Ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist eine Partei dann, wenn ihr zwar ein Schuldvorwurf zu machen ist, dieses Verschulden aber für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen ist oder der Partei nicht zugerechnet werden kann, weil die Frist im Fall pflichtgemäßen Verhaltens einer anderen Stelle gewahrt worden wäre (BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 10; vgl. auch BGH 29. August 2017 - VI ZB 49/16 - Rn. 13) .
  • BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

    Durch diese Einschränkung soll verhindert werden, dass nach der Trennung eines elektronischen Dokuments vom sog. Nachrichtencontainer die Container-Signatur nicht mehr überprüft werden kann (BR-Drs. 645/17 S. 15 zu § 4; zu § 65a SGG BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 4) .

    Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt würden (aA Brandenburgisches OLG 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff.; offengelassen zu § 65a SGG von BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6) .

    Fehler, aufgrund derer ein elektronisches Dokument zur Bearbeitung durch das Gericht nicht geeignet ist (zu § 65a Abs. 6 SGG BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 8) .

    Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre (vgl. BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 11) .

  • BAG, 12.03.2020 - 6 AZM 1/20

    Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht

    Fehler, aufgrund derer ein elektronisches Dokument zur Bearbeitung durch das Gericht nicht geeignet ist (BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 9 f., BAGE 163, 234; zu § 65a Abs. 6 SGG BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 8; 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - Rn. 7; Ulrich/Schmieder NJW 2019, 113; enger Müller NZA 2019, 1120, 1122) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 10 AS 2081/18

    Voraussetzungen einer rechtswirksamen elektronischen Berufungseinlegung

    In der am 27. März 2019, nach dem Fernbleiben des Klägers einseitig gebliebenen mündlichen Verhandlung hat der Senat den Vertreter des Beklagten darauf hingewiesen, dass er die am 12. November und 21. November 2018 elektronisch übermittelten Dokumente wegen einer fehlerhaften Signatur als nicht formwirksam (Bezugnahme auf Bundessozialgericht , Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B, juris RdNr 5f) erachte.

    Die im EGVP-Übermittlungsverfahren eingesetzte qualifizierte elektronische Signatur, die sich nicht auf das einzelne elektronische Dokument, sondern auf den mehrere Dateien umfassenden Nachrichtencontainer bezieht, genügt aber seit dem 01. Januar 2018 nicht (mehr) den Anforderungen des § 65a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SGG iVm § 4 Abs. 2 ERVV, wonach eine solche Container-Signatur nicht verwendet werden darf (vgl hierzu ausführlich BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B, juris RdNr 5f und Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, juris).

    Ihr steht zunächst der Umstand entgegen, dass sie Absender elektronischer Dokumente in Abhängigkeit davon ungleich behandelt, ob das empfangende Gericht elektronische oder (auch) Papier-Akten führt (vgl Plum, Gerichtliche Hinweispflicht bei unzulässiger Verwendung eine Container-Signatur, NJW 2018, 2222, 2224) und der Absender nur dann in die Lage versetzt ist, formunwirksame Eingänge zu vermeiden, wenn er Kenntnis von der Art der gerichtlichen Aktenführung hat.

    Dies spricht dafür, dass nach der Vorstellung des Verordnungsgebers die Container-Signatur ab dem 01. Januar 2018 für die Übermittlung von Schriftsätzen generell nicht mehr verwandt werden kann (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B juris RdNr 5f).

    In solchen Fällen tritt ein in der eigenen Sphäre des Beteiligten liegendes Verschulden hinter das staatliche Verschulden zurück (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B, juris RdNr 3 mwN).

    Die Containersignatur betrifft nicht die Eignung zur "Bearbeitung", sondern die "Übermittlung" (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18, juris RdNr 9).

  • OVG Bremen, 22.04.2020 - 2 LA 317/19

    BeBPo; EGVP; elektronische Form; elektronischer Rechtsverkehr; Hinweispflicht des

    In solchen Fällen tritt ein in der eigenen Sphäre des Beteiligten liegendes Verschulden hinter das Verschulden des Gerichts zurück (vgl. BSG , Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 10 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 02.02.2000 - 7 B 154.99, juris Rn. 1).

    Ohne Verschulden "verhindert", eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ein Beteiligter auch dann, wenn ein Verschulden des Beteiligten zwar vorgelegen hat, dieses aber für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen ist oder die Fristversäumnis ihm nicht zugerechnet werden kann, weil die Frist bei pflichtgemäßem Verhalten des Gerichts voraussichtlich gewahrt worden wäre (vgl. BSG , Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 10 m.w.N.).

    Das gilt nicht nur für offenkundige Mängel der Schriftform, sondern auch für Mängel bei der elektronischen Übermittlung, sofern der Mangel dem Transfervermerk, dem Prüfprotokoll oder dem Prüfvermerk ohne weiteres entnommen werden kann (vgl. BSG , Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 11).

    (vgl. BSG , Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 11 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 02.02.2000 - 7 B 154.99, juris Rn. 1).

  • BVerwG, 07.09.2018 - 2 WDB 3.18

    Anwaltsverschulden; Berufungsfrist; Containersignatur (Umschlagsignatur);

    Die Heilung eines Übermittlungsmangels ist nach § 55a Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht möglich, weil sich dessen Anwendungsbereich auf die Bearbeitungsmöglichkeit des Dokuments beschränkt (wie BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - NJW 2018, 2222 ).

    Dies ist bei § 4 Abs. 2 ERVV - wie der Fall zeigt - nicht anzunehmen (ähnlich BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - NJW 2018, 2222 ).

    Eine Heilung dieses Mangels nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 55a Abs. 6 Satz 2 VwGO scheidet zudem deshalb aus, weil § 55a Abs. 6 Satz 1 VwGO die Bearbeitungsmöglichkeit eines Dokuments betrifft, nicht aber dessen rechtswirksame Übermittlung, welche vorliegend allein in Frage steht (vgl. BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - NJW 2018, 2222 ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2019 - 5 Sa 134/19

    Nachträgliche Zulassung einer mit einer Containersignatur versehenen

    Ohne Verschulden "verhindert", eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist eine Partei auch dann, wenn ein Verschulden ihrerseits zwar vorgelegen hat, dieses aber für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen ist oder ihr nicht zugerechnet werden kann, weil die Frist im Fall pflichtgemäßen Verhaltens einer anderen Stelle gewahrt worden wäre (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B -, SozR 4-1500 § 65 a Nr. 4, Rn. 10).
  • BSG, 13.05.2020 - B 13 R 35/20 B
    Ein Hinweis in Erfüllung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts (vgl BSG Beschluss vom 9.5.2018 - B 12 KR 26/18 B - SozR 4-1500 § 65a Nr. 4 RdNr 10f) auf die Formunwirksamkeit des mittels E-Mail vom 20.1.2020 eingereichten Antrags hätte die Bevollmächtige des Klägers nicht mehr vor Fristablauf erreicht (vgl hierzu BSG Beschluss vom 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B - juris RdNr 9 mwN) , denn aufgrund des Übersendungszeitpunkts gelangte diese Nachricht erst am 21.1.2020 und damit am letzten Tag der Beschwerdefrist in den Geschäftsgang des BSG.
  • LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18

    § 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV

    Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt werden (BAG 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6; BVerwG 7. September 2018 - 2 WDB 3/18 - Rn. 8; offengelassen von BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6 zu § 65a SGG; anders Brandenburgisches OLG 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff.) .

    Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre (vgl. BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11; BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 11) .

  • OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 2 LA 722/19

    Einreichung eines elektronisch übermittelten Antrags auf Zulassung der Berufung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 2 AS 2109/19
  • OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19

    Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung

  • OLG Koblenz, 18.06.2019 - 9 UF 244/19
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2018 - 2 M 56/18

    Abbruchverfügung

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 9 LA 440/19

    Fehlerhafte Einreichung eines elektronisch übermittelten Antrags auf Zulassung

  • LAG Hessen, 06.03.2019 - 2 Sa 369/18

    Die Gerichte trifft auch unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen

  • OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18
  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter

  • SG Freiburg, 14.09.2018 - S 6 SV 2707/18

    Wirksame Übermittlung eines Schreibens über das elektronische Gerichts- und

  • OVG Sachsen, 20.12.2019 - 5 A 1048/19

    Elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; Elektronisches Gerichts- und

  • BGH, 08.10.2019 - 5 StR 432/19

    Anwendungsbereich der "Elektronischer Rechtsverkehr Verordnung" (Verbot der

  • BSG, 29.02.2020 - B 1 KR 12/19 BH

    Ruhen eines Anspruchs auf Leistungen wegen Beitragsrückstands nach dem SGB V

  • OVG Thüringen, 28.01.2020 - 3 ZKO 796/19

    Fehlender vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis bei Einreichung elektronischer

  • LAG Düsseldorf, 07.08.2018 - 3 Sa 213/18

    Anforderungen an die Form der Berufung und der Berufungsbegründung

  • BSG, 04.07.2018 - B 8 SO 44/18 B

    Beschwerde gegen Gerichtsbescheid mit einfacher E-Mail

  • BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R

    Unzulässige Revision

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18

    Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2018 - L 2 R 117/18

    Rentenversicherung

  • BSG, 15.08.2018 - B 14 AS 402/17 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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