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   BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,422
BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R (https://dejure.org/1999,422)
BSG, Entscheidung vom 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R (https://dejure.org/1999,422)
BSG, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - B 6 KA 76/97 R (https://dejure.org/1999,422)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Kosten für ein Zulassungsentziehungsverfahren - Befugnis einer kassenärztlichen Vereinigung zur Anfechtung einer Entscheidung eines Zulassungsausschusses - Anfechtung von Kostenentscheidungen der Prüfungsausschüsse und Zulassungsausschüsse durch eine kassenärztliche Vereinigung - Fristen für die Einlegung eines Widerspruchs nach der Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) - Ergehen einer Kostengrundentscheidung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Frist für die Begründung des Widerspruchs im Kassenarztrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vpp.org (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtscharakter des Verfahrens beim Berufungsausschuss - fristgerechten Widerspruchsbegründung

Besprechungen u.ä.

  • vpp.org (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtscharakter des Verfahrens beim Berufungsausschuss - fristgerechten Widerspruchsbegründung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt

    Da der Kläger allein einen Anfechtungsantrag gestellt hat, bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob der Verwaltungsakt gemäß § 40 SGB X an einem so schwerwiegenden Fehler leidet, dass er nichtig ist (BSGE 17, 139, 142; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 55 RdNr 14a; vgl zur Frage der Nichtigkeit im Falle einer sachlichen Unzuständigkeit auch BSG SozR 3-5520 § 44 Nr. 1 S 6 f mwN) .
  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

    Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für

    Dabei sieht das Bundessozialgericht die Kassenärztlichen Vereinigungen wegen ihres Sicherstellungsauftrags gemäß § 75 Abs. 1 SGB V und ihrer Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung in Angelegenheiten des Zulassungswesens auch unabhängig vom Nachweis eines konkreten rechtlichen Interesses im Einzelfall als berechtigt an, die Entscheidungen der Ausschüsse anzufechten (BSG, MedR 2000, 198, 199).

    Die Vorschrift des § 95 SGG, nach der bei einem durchgeführten Vorverfahren der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, Gegenstand der Klage ist, gilt für vertragsärztliche Zulassungsstreitigkeiten nicht (vgl. BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1 S. 5 f; BSG MedR 2000, 198, 200).

  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Widerruf bzw Rücknahme der

    Die Begründungspflicht und -frist seien rechtmäßig, wie das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 9. Juni 1999 (SozR 3-5520 § 44 Nr. 1) überzeugend ausgeführt habe.

    Das BSG hat dies in seinem Urteil vom 9. Juni 1999 im Einzelnen ausgeführt (SozR 3-5520 § 44 Nr. 1 S 4 f; darauf bezugnehmend Urteil vom 27. Juni 2001, SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 S 292 f; die Vereinbarkeit des § 44 Satz 1 Ärzte-ZV mit § 98 Abs. 2 Nr. 3 und § 97 Abs. 3 Satz 1 SGB V offen lassend BVerfG , Beschluss vom 25. Mai 2001 - 1 BvR 848/01 - juris, Kurzbericht in DStR 2001, 1857).

    Ergänzend zu den Ausführungen in BSG SozR 3-5520 § 44 Nr. 1 (S 4 f) ist darauf hinzuweisen, dass dem Gesichtspunkt der Sonderregelung gegenüber §§ 78, 83 ff SGG weniger Bedeutung zukommt, seitdem anerkannt ist, dass alle Bestimmungen der Ärzte-ZV den Rang von Bundesgesetzen haben (s hierzu BSGE 91, 164 RdNr 8 bis 10 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 RdNr 7 bis 9; BSG SozR aaO Nr. 2 RdNr 6 bis 8; BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 10; BSG, Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 81/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Es reicht vielmehr aus, wenn Einlegung und Begründung des Widerspruchs in getrennten Schriftsätzen, aber beide binnen der Rechtsbehelfsfrist erfolgen (in diesem Sinne schon BSG SozR 3-5520 § 44 Nr. 1 S 5: "auch Gründe anzugeben"; ebenso BSG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - B 6 KA 20/03 B - juris; und Beschluss vom 16. Juli 2003 - B 6 KA 77/02 B -, juris).

    Die Bewertung, dass der Personenkreis, der typischerweise von Entscheidungen in Zulassungsangelegenheiten gemäß §§ 95 ff SGB V iVm der Ärzte-ZV betroffen ist, sachkundig ist (vgl hierzu BSG SozR 3-5520 § 44 Nr. 1 S 5; SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13; zuletzt BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R - mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) und ihm deshalb die Angabe von Gründen binnen der Monatsfrist zugemutet werden kann, gilt für den Regelfall, dass ein Rechtsschutzsuchender ein Antragsverfahren selbst betrieben hat oder - in Eingriffsfällen - vom Zulassungsausschuss zum Verfahren hinzugezogen worden ist (hierzu s § 12 Abs. 2 SGB X mit den Möglichkeiten fakultativer und notwendiger Hinzuziehung), er also am Verfahren vor dem Zulassungsausschuss beteiligt war.

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