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   BSG, 09.06.2004 - B 12 KR 16/02 B   

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https://dejure.org/2004,19007
BSG, 09.06.2004 - B 12 KR 16/02 B (https://dejure.org/2004,19007)
BSG, Entscheidung vom 09.06.2004 - B 12 KR 16/02 B (https://dejure.org/2004,19007)
BSG, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - B 12 KR 16/02 B (https://dejure.org/2004,19007)
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

    Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche

    Grundsätzlich bedarf es keines weiteren Vortrags zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler, wenn ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl BSG, Beschluss vom 9. Juni 2004, B 12 KR 16/02 B; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 62).
  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 49/18 B

    Disziplinarmaßnahme wegen Verletzung vertragszahnärztlicher Behandlungspflichten

    Grundsätzlich bedarf es keines weiteren Vortrags zum "Beruhen" der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler, wenn ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl BSG Beschluss vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 4; BSG Beschluss vom 9.6.2004 - B 12 KR 16/02 B - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 62) .
  • BSG, 09.12.2008 - B 8 SO 17/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Grundsätzlich bedarf es keines weiteren Vortrags zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler, wenn ein Beschwerdeführer behauptet, sein Recht auf mündliche Verhandlung sei verletzt worden (vgl Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 9. Juni 2004, B 12 KR 16/02 B; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 62).
  • BSG, 09.12.2008 - B 8 SO 13/08 B

    Überprüfung der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts zur Zurückweisung der

    Grundsätzlich bedarf es keines weiteren Vortrags zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler, wenn ein Beschwerdeführer die Verletzung seines Rechts auf mündliche Verhandlung behauptet (vgl Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 9. Juni 2004 - B 12 KR 16/02 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde

    Denn der Gesichtspunkt der Vermeidung aussichtsloser Berufungen darf - schon mit Blick auf die in § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG normierte Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers - in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden (vgl. hierzu auch BSG, Beschluss vom 9. Juni 2004 - B 12 KR 16/02 B - ); es kann nicht Sinn des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sein, eine Berufung zuzulassen, die sogleich wegen offensichtlicher Aussichtlosigkeit, und zwar sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht, durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG wieder zurückgewiesen werden könnte.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 4 KR 98/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt (so zur Vermeidung von völlig aussichtslosen Revisionen: BSG, Beschluss vom 9. Juni 2004, B 12 KR 16/02 B, zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2013 - L 4 KR 100/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung -

    Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt (so zur Vermeidung von völlig aussichtslosen Revisionen: BSG, Beschluss vom 9. Juni 2004, B 12 KR 16/02 B, zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 4 KR 97/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt (so zur Vermeidung von völlig aussichtslosen Revisionen: BSG, Beschluss vom 9. Juni 2004, B 12 KR 16/02 B, zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2013 - L 4 KR 95/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt (so zur Vermeidung von völlig aussichtslosen Revisionen: BSG, Beschluss vom 9. Juni 2004, B 12 KR 16/02 B, zitiert nach juris).
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 90/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler -

    Wegen des besonderen Rechtswerts der mündlichen Verhandlung lässt sich das Beruhenkönnen der Entscheidung auf der fehlenden Mündlichkeit in der Regel nicht verneinen (vgl BSG Beschluss vom 9.6.2004 - B 12 KR 16/02 B; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 62) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - L 1 B 14/07

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 72/04 B

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 28.05.2010 - B 4 AS 10/10 B
  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 113/06 B
  • BSG, 13.12.2006 - B 9a V 27/06 B
  • BSG, 13.12.2006 - B 9a V 24/06 B
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