Rechtsprechung
   BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5511
BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R (https://dejure.org/2011,5511)
BSG, Entscheidung vom 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R (https://dejure.org/2011,5511)
BSG, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - B 8 AY 1/10 R (https://dejure.org/2011,5511)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die Vergangenheit - fortbestehender Bedarf - Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen bei Krankheit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Asylbewerberleistung; Zugunstenverfahren; Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die Vergangenheit; fortbestehender Bedarf; Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen bei Krankheit; keine Anwendung des § 330 SGB 3; fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Leistungs

  • Bundessozialgericht

    Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die Vergangenheit - fortbestehender Bedarf - Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen bei Krankheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AsylbLG vom 14.03.2005, § 2 Abs 1 AsylbLG vom 30.07.2004, § 2 Abs 3 AsylbLG vom 30.07.2004, § 3 AsylbLG vom 31.10.2006, § 4 Abs 1 AsylbLG vom 05.08.1997
    Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die Vergangenheit - fortbestehender Bedarf - Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen bei Krankheit - keine Anwendung des § 330 SGB 3 - fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Leistungsträger des AsylbLG - keine Anwendung des § 116a SGB 12 aus Vertrauensschutzgründen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf nachträglich zu erbringende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Rückwirkende Überprüfung der Leistungsgewährung für Analogleistungen nach § 2 AsylbLG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf nachträglich zu erbringende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , rückwirkende Überprüfung der Leistungsgewährung für Analogleistungen nach § 2 AsylbLG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 204
  • NZS 2012, 77 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (48)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 20 AY 9/12

    Sozialhilfe

    Das Klageverfahren ruhte im Hinblick auf das beim Bundessozialgericht (BSG) anhängige Revisionsverfahren - B 8 AY 1/10 R (Beschluss des Sozialgerichts vom 07.10.2010).

    Die Beklagte vertritt nunmehr die Auffassung, die Klage sei abzuweisen, weil das BSG im Urteil vom 09.06.2010 - B 8 AY 1/10 R (Rn. 20) erneut klargestellt habe, dass eine Nachzahlung von Leistungen nach § 44 SGB X nur erfolgen könne, wenn ununterbrochen Bedürftigkeit im Sinne des AsylbLG, des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches vorliege.

    Die pauschalierte Berechnung der Beklagten sei zwar nach Maßgabe der Entscheidung des BSG vom 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R wohl nicht rechtmäßig gewesen.

    Eines erneuten Ruhens des Verfahrens bis zum Abschluss des beim BSG nunmehr anhängigen Revisionsverfahrens B 7 AY 4/11 R, in dem erneut zu prüfen sei, unter welchen Voraussetzungen einem Leistungsempfänger ein Nachzahlungsanspruch auf der Grundlage von § 2 AsylbLG i.V.m. § 44 SGB X zustehe, bedürfe es nicht; denn das BSG habe diese Rechtsfrage im Urteil vom 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R bereits beantwortet.

    Diese Rechtsfrage sei bereits abschließend vom BSG geklärt (Urteil vom 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R).

    Darüber hinaus liege beim Kläger zudem keine rechtlich besondere Fallkonstellation vor, wie dies etwa bei einem Bedürftigkeitswegfall nur durch Wohngeldbezug oder Bezug von Kinderzuschlag der Fall sei, wo über die Ergebnisse des Verfahrens B 8 AY 1/10 R hinaus weitere rechtliche Überlegungen erforderlich seien.

    Das Sozialgericht geht vielmehr zutreffend davon aus, dass mit dem Urteil des BSG vom 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R die Folgen eines Bedürftigkeitswegfalls für einen Nachleistungsanspruch nach § 44 SGB X grundsätzlich geklärt sind.

    Die Revisionszulassung für das weitere Revisionsverfahren B 7 AY 4/11 R war noch notwendig, weil die Entscheidung im Verfahren B 8 AY 1/10 R noch nicht vorgelegen hatte.

    Angesichts der eindeutigen Ausführungen des BSG im Verfahren B 8 AY 1/10 R (Rn. 20) geht der Senat davon aus, dass der Revisionszulassung im Verfahren B 7 AY 3/12 R nicht der Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugrundegelegen hat.

  • BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R

    Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem

    Solche Besonderheiten hat zwar bisher zur Sozialhilfe und zum Asylbewerberleistungsrecht der für diese Rechtsgebiete zuständige Senat des BSG in ständiger Rechtsprechung angenommen, weil Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen würden und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen seien, wenn die Leistungen ihren Zweck noch erfüllen könnten, was wiederum nur der Fall sei, wenn die Bedürftigkeit fortbestehe, also nicht temporär oder auf Dauer entfallen sei (vgl BSG vom 29.9. 2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 22; BSG vom 9.6. 2011 - B 8 AY 1/10 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 20; zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R - BSG SozR 4-3500 § 116a Nr. 2 RdNr 16 mwN).
  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im

    Hierbei kann die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob § 2 Abs. 1 AsylbLG eine Rechtsfolgenverweisung (vgl hierzu ausführlich Hohm in AsylbLG, Stand Juli 2011, § 2 RdNr 94 ff mwN) oder eine Rechtsgrundverweisung auf § 23 SGB XII (so Decker in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand Juni 2011, § 2 AsylbLG RdNr 37 ff, 41 mwN; Herbst in Mergler/Zink, SGB XII - AsylbLG, Stand Januar 2011, § 2 RdNr 40) enthält, unbeantwortet bleiben (ebenfalls offen gelassen durch BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2, RdNr 21 und BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 AY 1/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR RdNr 14 f; zur praktischen Bedeutung dieses Streits vgl auch Oppermann in jurisPK-SGB XII, 1. Aufl 2010, § 2 AsylbLG RdNr 108) .
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