Rechtsprechung
   BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 14/16 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - andauernde Zahlungsunfähigkeit - freigegebenes Vermögen gem § 35 Abs 2 InsO

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - andauernde Zahlungsunfähigkeit - freigegebenes Vermögen gem § 35 Abs 2 InsO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 165 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 vom 20.12.2011, § 35 Abs 2 S 1 InsO vom 13.04.2007, Art 2 Abs 1 EGRL 94/2008
    Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO - Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens - andauernde Zahlungsunfähigkeit - Europarechtskonformität

  • Jurion

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Eintritt eines weiteren arbeitsförderungsrechtlichen Insolvenzereignisses bei Fortdauer der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Kein Eintritt eines weiteren arbeitsförderungsrechtlichen Insolvenzereignisses bei Fortdauer der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de

    InsO § 35 Abs. 2 S. 1; SGB III § 165 Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf Insolvenzgeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO - Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens - andauernde Zahlungsunfähigkeit - Europarechtskonformität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Arbeitsförderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein erneutes Insolvenzgeld bei anhaltender Zahlungsunfähigkeit

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wiederholte Pleite des Arbeitgebers kann Insolvenzgeld kosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 123, 230
  • NZA 2018, 228
  • NZI 2017, 862



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 28/16 R

    Insolvenzgeldanspruch - Altersteilzeit im Blockmodell - Arbeitsphase -

    Im Übrigen hat der Senat wiederholt entschieden, dass die nationalen Regelungen zur Ausgestaltung des Insg mit den Vorgaben des europäischen Rechts, insbesondere mit der Insolvenzsicherungsrichtlinie 2008/94/EG, vereinbar sind, worauf hier Bezug genommen wird (vgl zB BSG vom 17.3.2015 - B 11 AL 9/14 R - NZS 2015, 591 = juris, RdNr 20; BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 14/16 R - für BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris, RdNr 30 f; insoweit zustimmend: Cranshaw jurisPR-InsR 25/2017 Anm 1, C. V.).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 1845/16

    Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - Abweisung des Insolvenzantrages

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 09.06.2017 - B 11 AL 14/16 R, juris sowie BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R, juris; BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R, juris) tritt ein neues Insolvenzereignis im Sinne des SGB III nicht ein und löst folglich auch keine Ansprüche auf Insolvenzgeld aus, solange die auf einem früheren Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit desselben Arbeitgebers noch andauert.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 18 AL 52/16

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    Die erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG; BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 14/16 R - juris Rn.11) ist unbegründet.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 18 AL 52/16

    Insolvenzgeld - Betriebsübergang - Begrenzung des Streitzeitraums -

    Die erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG; BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 14/16 R - juris Rn.11) ist unbegründet.
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