Rechtsprechung
   BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 22/05 R   

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https://dejure.org/2006,6785
BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 22/05 R (https://dejure.org/2006,6785)
BSG, Entscheidung vom 09.08.2006 - B 12 KR 22/05 R (https://dejure.org/2006,6785)
BSG, Entscheidung vom 09. August 2006 - B 12 KR 22/05 R (https://dejure.org/2006,6785)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2019 - L 21 AS 592/19

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im

    Zu ermitteln ist damit das vom Erklärenden unter Zugrundelegung seiner Interessen vernünftigerweise gewollte, das in irgendeiner Form erkennbar - wenn auch unvollkommenen - zum Ausdruck gekommen sein muss (BSG vom 9.8.2006 - B 12 KR 22/05 R, juris Rn. 19).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 2447/14

    Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens -

    Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist es ausreichend, wenn die Auslegung des prozessualen Vorbringens des Klägers und die Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände ergibt, was das Klagebegehren ist und Gegenstand der Entscheidung sein soll (BSG, Urteil vom 09.08.2006, B 12 KR 22/05 R, RdNr 19; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer: SGG, 11. Aufl, § 123 RdNr. 3 mwN).

    Das Gewollte muss deshalb eindeutig und zweifelsfrei erklärt werden (BSG, Urteil vom 09.08.2006, B 12 KR 22/05 R, RdNr 19).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2016 - L 8 SO 366/14

    Kosten für eine Pflegefachkraft; Aufenthalt in einer stationären Einrichtung;

    Im Hinblick auf die grundsätzlich bestehende Berechtigung der Beiladung ist es unerheblich, in welcher Form die Beiladung ob als einfache oder als notwendige erfolgt ist (BSG, Urteil vom 9. August 2006 - B 12 KR 22/05 R - juris Rn. 16), zumal durch die Beiladung der Beigeladene zu 2. Beteiligter des Rechtsstreits (§ 69 Nr. 3 SGG) geworden ist.
  • LSG Bayern, 31.07.2015 - L 7 R 506/15

    Formelle Rechtswidrigkeit, Betriebsprüfung, Beteiligung im Verwaltungsverfahren

    Bei nicht personenbezogenen Bescheiden ist eine Benachrichtigung namentlich bekannter Arbeitnehmer, die nicht gekorene Beteiligte sind, in Bezug auf § 12 SGB X jedenfalls nicht notwendig (BSG, Urteil vom 09.08.2006, B 12 KR 22/05 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 366/14

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Leistungsausschluss bei

    Im Hinblick auf die grundsätzlich bestehende Berechtigung der Beiladung ist es unerheblich, in welcher Form die Beiladung - ob als einfache oder als notwendige - erfolgt ist (BSG, Urteil vom 9. August 2006 - B 12 KR 22/05 R - juris Rn. 16), zumal durch die Beiladung der Beigeladene zu 2. Beteiligter des Rechtsstreits (§ 69 Nr. 3 SGG) geworden ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - L 8 R 669/15

    Anspruch auf Regelaltersrente

    Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert, d.h. wie das Gericht und die übrigen Prozessbeteiligten bei Berücksichtigung aller ihnen erkennbaren Umstände das Rechtsschutzbegehren verstehen mussten (BSG, Urteil v. 9.8.2006, B 12 KR 22/05 R, juris, Rdnr. 19).
  • LSG Bayern, 19.05.2011 - L 7 AS 893/09

    Auslegung, Meistbegünstigungstheorie, unbestimmter Klageantrag

    Entscheidend ist der objektive Erklärungswert, d.h. wie das Gericht und die übrigen Prozessbeteiligten bei Berücksichtigung aller ihnen erkennbaren Umstände das Rechtsschutzbegehren verstehen müssen (so, BSG vom 09.08.2006, Az: B 12 KR 22/05 R, ZfS 2006, 267).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - L 11 KR 40/07

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlages zur Pflegeversicherung

    Da die Beklagte im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG, wonach die Einzugsstelle sich nicht darauf beschränken darf, ein einzelnes Element des Beitragstragungstatbestandes zu regeln, sondern sie die konkrete Beitragshöhe festsetzen muss (vgl. BSG, Urteile vom 10.05.2006 - B 12 KR 10/05 R; B 12 KR 22/05 R) die ursprünglich angefochtenen Bescheide aufgehoben und mit Bescheid vom 28.11.2007 den Beitrag zur Pflegeversicherung für das Jahr 2005 festgesetzt hat, ist dieser Bescheid nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Verfahrens geworden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2011 - L 1 KR 191/11

    Krankenversicherung

    Zu ermitteln ist damit das vom Verfasser unter Zugrundelegung seiner Interessen vernünftigerweise gewollte, das in irgendeiner Form erkennbar zum Ausdruck gekommen sein muss (BSG, Urteil vom 09.08.2006 - B 12 KR 22/05 R).
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