Rechtsprechung
   BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R   

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https://dejure.org/2006,2191
BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R (https://dejure.org/2006,2191)
BSG, Entscheidung vom 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R (https://dejure.org/2006,2191)
BSG, Entscheidung vom 09. August 2006 - B 12 KR 8/06 R (https://dejure.org/2006,2191)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Beitragsbemessung - kein vertikaler Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten im Beitragsrecht der Krankenversicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; freiwillig Versicherter; Beitragsbemessung; kein vertikaler Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten im Beitragsrecht der Krankenversicherung; keine Minderung der beitragspflichtigen Einnahmen um einen Sparer-Freibetrag

  • Judicialis

    Krankenversicherung, freiwillig Versicherter, Beitragsbemessung, kein vertikaler Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten im Beitragsrecht der Krankenversicherung, keine Minderung der beitragspflichtigen Einnahmen um einen Sparer-Freibetrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abziehbarkeit der Verluste aus der Einkommensart "Vermietung und Verpachtung" von den Versorgungsbezügen sowie von den Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Berechnung der Beitragszahlungen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung; Bestehen eines vertikalen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsbemessung für freiwillig Versicherter in der Krankenversicherung, vertikaler Verlustausgleich

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 41
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht

    In derartigen Satzungsbestimmungen liegt eine ausreichende Regelung, um (neben anderen Einkünften) auch Einkünfte eines freiwillig Versicherten aus Vermietung und Verpachtung als bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigende Einnahmen heranzuziehen (dazu ausdrücklich schon Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf eines Gesundheitsstrukturgesetzes ua, BT-Drucks 12/3937 S 17 zu Art. 1 Nr. 120 ; vgl zB BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201 f mwN; BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 12; allg Meinung, zB Bernsdorff in jurisPK-SGB V, aaO, § 240 RdNr 17; zum Recht der RVO schon: BSG SozR 2200 § 313a Nr. 6; BSGE 57, 240, 242 = SozR 2200 § 180 Nr. 20 S 64) .

    Unberührt bleibt in diesem Zusammenhang gleichermaßen die Möglichkeit eines horizontalen Verlustausgleichs innerhalb derselben Einkunftsart zur Verminderung der Beitragsbemessungsgrundlage (BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 18) .

    Der vertikale Verlustausgleich ist auch bei Einkunftsarten, die nur bei freiwillig Versicherten beitragspflichtig sind, ausgeschlossen, weil dieser Ausschluss ein wesentliches Element zur Vermeidung einer beitragsrechtlichen Privilegierung von freiwillig Versicherten gegenüber versicherungspflichtig Beschäftigten und anderen Versicherungspflichtigen ist (so BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 17) .

  • BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Berücksichtigung von Einkünften aus

    Die Satzung gebiete keine vom Einkommensteuerrecht gelöste Betrachtungsweise (so BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8) .

    Vielmehr eröffnet sie den Krankenkassen lediglich die Möglichkeit in ihren Satzungen Bestimmungen darüber zu treffen, wie steuerliche Vergünstigungen bei der Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder zu berücksichtigen sind (vgl BSGE 71, 137, 140 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9 S 30, 31; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 RdNr 16; BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 19-20) .

    Die Regelung hatte nach den Feststellungen des LSG im hier maßgebenden Zeitraum folgenden Wortlaut: "Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehören Arbeitsentgelt sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung bis zum kalendertäglichen Betrag der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung." In derartigen Satzungsbestimmungen liegt eine ausreichende Regelung, um (neben anderen Einnahmen) auch Einnahmen eines freiwillig Versicherten aus Kapitalvermögen als bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigende Einnahmen heranzuziehen (vgl dazu schon Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf eines Gesundheitsstrukturgesetzes ua, BT-Drucks 12/3937 S 17 zu Art. 1 Nr. 120 ; vgl zB BSGE 76, 34, 36 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 68; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201 f; BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 14 RdNr 18; allg Meinung, zB Bernsdorff in jurisPK-SGB V, aaO, § 240 RdNr 14) .

    Ob und in welchem Umfang Einnahmen aus Kapitalvermögen anfallen, ist für Zwecke der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter zuverlässig wiederum allein dem die Person des Versicherten betreffenden Einkommensteuerbescheid zu entnehmen, der als Einkünfte aus Kapitalvermögen die erzielten Einnahmen unter Berücksichtigung steuerrechtlich anerkannter einkommensmindernder Aufwendungen ausweist (zur insoweit nicht gebotenen, sondern nur fakultativen beitragsrechtlichen Berücksichtigung des Sparer-Freibetrags vgl BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 19-20) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein solcher vertikaler Verlustausgleich auch bei Einkunftsarten, die nur bei freiwillig Versicherten beitragspflichtig sind, ausgeschlossen, weil dieser Ausschluss ein wesentliches Element zur Vermeidung einer beitragsrechtlichen Privilegierung von freiwillig Versicherten gegenüber versicherungspflichtig Beschäftigten und anderen Versicherungspflichtigen ist (so BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 15 ff mwN) .

  • BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 4/09 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht

    Auch ohne ausdrückliche Satzungsbestimmung sind Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Besteuerung unterliegen, beitragspflichtige Einnahmen freiwillig versicherter Mitglieder (vgl BSG, Urteile vom 23.9.1999 - B 12 KR 12/98 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 31, und vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R - BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8 mwN).

    Einen solchen Abzug sehen weder § 240 SGB V noch die Satzung der Beklagten vor, ein solcher ist auch nicht rechtlich geboten, weil durch ihn die Höhe der zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Einnahmen aus Kapitalvermögen durch diese rein steuerrechtliche Privilegierung nicht berührt wird (vgl BSG, Urteil des Senats vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R - BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8 mwN) .

  • BSG, 07.05.2014 - B 12 KR 2/12 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - hauptberuflich selbstständig

    Auf dieser Grundlage durfte die Beklagte zu 1. neben den Einkünften des Klägers aus selbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen (hierzu vgl BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 12; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201 f) auch das Übbg für die Beitragsbemessung heranziehen.

    So hat der Senat bereits entschieden, dass der Sparer-Freibetrag iS des § 20 Abs. 4 EStG bei der Beitragsbemessung freiwillig in der GKV Versicherter nicht zu berücksichtigen ist (BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 19-20) .

  • LSG Bayern, 10.12.2009 - L 4 KR 236/08

    Kranken- und Pflegeversicherung - kein vertikaler Verlustausgleich bei

    Der Senat folgt weiterhin der Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 09.08.2006 - SozR 4-2500 § 240 Nr. 8), wonach ein vertikaler Verlustausgleich bei der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V ausgeschlossen ist.

    Zu Recht hat die Beklagte daher die Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Beitragsbemessung miteinbezogen (vgl. ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG -, z.B. Urteil vom 09.08.2006, Az.: B 12 KR 8/06 R, SozR 4-2500 § 40 Nr. 8).

    Ein solcher vertikaler Verlustausgleich wurde ebenfalls bereits höchstrichterlich abgelehnt (vgl. hierzu zuletzt Urteil des BSG vom 09.08.2006, a.a.O.).

    Hiergegen bestehen auch verfassungsrechtlich keine Bedenken (vgl. Urteil des BSG vom 09.08.2006, a.a.O).

  • LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 31/08

    Krankensversicherung - Kapitalerträge sind bei freiwillig Versicherten

    Diese ergibt sich grundsätzlich aus den Einnahmen und Geldmitteln, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung (vgl. BSG, Urteil vom 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 8 Rn. 12 und 15 ff.; Urteil vom 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 31, S. 141 ff.).

    Die Satzung der Beklagten sieht die Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrages jedoch nicht vor und verletzt damit nicht höherrangiges Recht (BSG, Urteil vom 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R - BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, jeweils Rn. 19-20).

  • BSG, 02.03.2015 - B 12 KR 60/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Sie befasst sich insoweit nicht ausreichend mit dem geltenden "Bruttoprinzip" (vgl ua BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 14 RdNr 21 mwN; zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen im Rahmen einer einzelnen Einnahmeart - Vermietung und Verpachtung - vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 31; zur Möglichkeit eines horizontalen Verlustausgleichs innerhalb derselben Einkunftsart zur Verminderung der Beitragsbemessungsgrundlage vgl BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 18; grundlegend zum Ausschluss eines Verlustausgleichs über verschiedene Einnahmearten hinweg vgl BSGE 76, 34, 36 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 68 ff).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 4 KR 386/04

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig Versicherter -

    Bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nach § 240 SGB V ist der Sparer-Freibetrag nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen (Anschluss an BSG, Urteil vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R -).

    17 Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 9. August 2006, Az: B 12 KR 8/06 R (in SozR 4-2500 § 240 Nr. 8) entschieden, dass der Sparer-Freibetrag iSd § 20 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen ist.

  • SG Gießen, 01.06.2015 - S 15 KR 739/12

    Zu den Folgen von Verfahrens- und Formfehlern eines Widerspruchsbescheides.

    Zwar besteht auch im Beitragsrecht für einen freiwillig Versicherten die Möglichkeit eines horizontalen Verlustausgleichs innerhalb derselben Einkunftsart zur Verminderung der Beitragsbemessungsgrundlage, sodass er seine beitragspflichtigen Einnahmen z. B. durch Investitionsentscheidungen reduzieren kann, was ein Pflichtversicherten nicht kann (BSG, Urteil vom 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R -, juris, Rn. 18).

    Anders als im Steuerrecht ist jedoch bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung ein vertikaler Verlustausgleich zwischen den verschiedenen Einkunftsarten ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R -, juris, Rn. 15).

    Denn dieser Ausschluss ist ein wesentliches Element zur Vermeidung einer beitragsrechtlichen Privilegierung von freiwillig Versicherten gegenüber versicherungspflichtig Beschäftigten und anderen Versicherungspflichtigen (BSG, Urteil vom 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R -, juris, Rn. 17).

  • BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 14/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung

    Zudem sind diese nur indirekt angesprochenen Rechtsfragen bereits durch die - auch vom LSG zitierte - Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteil vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 8; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit unterschiedlicher Beitragsregelungen für Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte siehe auch Urteil vom 24.11.1992 - 12 RK 8/92 - BSGE 71, 244, 247 f = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2 S 6; vgl auch BVerfG, Beschluss vom 22.5.2001 - 1 BvL 4/96 - BVerfGE 103, 392 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39) .
  • LSG Hessen, 18.06.2018 - L 1 KR 184/18
  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 2679/18

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - beitragspflichtige Einnahmen -

  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 300/12

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - selbständige

  • BSG, 09.10.2018 - B 12 KR 54/18 B

    Höhe der zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung

  • LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
  • BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 12/14 B

    Behauptung der Unrichtigkeit eines Urteils

  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 11 KR 3793/08

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

  • LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 KR 43/08
  • LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 1502/13

    Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Festsetzung nach der

  • BSG, 02.08.2018 - B 12 KR 35/18 B

    Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter

  • SG Darmstadt, 09.03.2018 - S 13 KR 47/17
  • LSG Bayern, 08.07.2008 - L 5 KR 2/07
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 KR 98/06

    Krankenversicherung

  • BSG, 31.10.2011 - B 12 KR 14/11 B
  • BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - L 9 KR 503/14

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Gewinnausschüttung aus

  • LSG Bayern, 24.04.2008 - L 4 KR 100/07

    Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung gegen einen hauptberuflich selbstständigen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 1 KR 350/09

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht

  • SG Gelsenkirchen, 06.02.2014 - S 17 KR 366/13

    Erhebung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung aus einer einmaligen

  • BSG, 09.03.2010 - B 12 KR 72/09 B
  • SG Dresden, 23.09.2009 - S 25 KR 503/07

    Ermittlung der Beitragshöhe freiwilliger Mitglieder einer Krankenkasse; Antrag

  • VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1467

    Kostenbeitrag; Eingliederungshilfe; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Einkommen;

  • SG Gotha, 14.08.2007 - S 20 KR 3265/04

    Verpflichtung eines freiwillig Versicherten Selbstständigen zur Nachzahlung von

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