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   BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R   

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https://dejure.org/2006,2191
BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R (https://dejure.org/2006,2191)
BSG, Entscheidung vom 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R (https://dejure.org/2006,2191)
BSG, Entscheidung vom 09. August 2006 - B 12 KR 8/06 R (https://dejure.org/2006,2191)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Beitragsbemessung - kein vertikaler Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten im Beitragsrecht der Krankenversicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; freiwillig Versicherter; Beitragsbemessung; kein vertikaler Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten im Beitragsrecht der Krankenversicherung; keine Minderung der beitragspflichtigen Einnahmen um einen Sparer-Freibetrag

  • Judicialis

    Krankenversicherung, freiwillig Versicherter, Beitragsbemessung, kein vertikaler Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten im Beitragsrecht der Krankenversicherung, keine Minderung der beitragspflichtigen Einnahmen um einen Sparer-Freibetrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abziehbarkeit der Verluste aus der Einkommensart "Vermietung und Verpachtung" von den Versorgungsbezügen sowie von den Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Berechnung der Beitragszahlungen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung; Bestehen eines vertikalen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsbemessung für freiwillig Versicherter in der Krankenversicherung, vertikaler Verlustausgleich

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 41
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht

    In derartigen Satzungsbestimmungen liegt eine ausreichende Regelung, um (neben anderen Einkünften) auch Einkünfte eines freiwillig Versicherten aus Vermietung und Verpachtung als bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigende Einnahmen heranzuziehen (dazu ausdrücklich schon Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf eines Gesundheitsstrukturgesetzes ua, BT-Drucks 12/3937 S 17 zu Art. 1 Nr. 120 ; vgl zB BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201 f mwN; BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 12; allg Meinung, zB Bernsdorff in jurisPK-SGB V, aaO, § 240 RdNr 17; zum Recht der RVO schon: BSG SozR 2200 § 313a Nr. 6; BSGE 57, 240, 242 = SozR 2200 § 180 Nr. 20 S 64) .

    Unberührt bleibt in diesem Zusammenhang gleichermaßen die Möglichkeit eines horizontalen Verlustausgleichs innerhalb derselben Einkunftsart zur Verminderung der Beitragsbemessungsgrundlage (BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 18) .

    Der vertikale Verlustausgleich ist auch bei Einkunftsarten, die nur bei freiwillig Versicherten beitragspflichtig sind, ausgeschlossen, weil dieser Ausschluss ein wesentliches Element zur Vermeidung einer beitragsrechtlichen Privilegierung von freiwillig Versicherten gegenüber versicherungspflichtig Beschäftigten und anderen Versicherungspflichtigen ist (so BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 17) .

  • BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Berücksichtigung von Einkünften aus

    Die Satzung gebiete keine vom Einkommensteuerrecht gelöste Betrachtungsweise (so BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8) .

    Vielmehr eröffnet sie den Krankenkassen lediglich die Möglichkeit in ihren Satzungen Bestimmungen darüber zu treffen, wie steuerliche Vergünstigungen bei der Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder zu berücksichtigen sind (vgl BSGE 71, 137, 140 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9 S 30, 31; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 RdNr 16; BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 19-20) .

    Die Regelung hatte nach den Feststellungen des LSG im hier maßgebenden Zeitraum folgenden Wortlaut: "Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehören Arbeitsentgelt sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung bis zum kalendertäglichen Betrag der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung." In derartigen Satzungsbestimmungen liegt eine ausreichende Regelung, um (neben anderen Einnahmen) auch Einnahmen eines freiwillig Versicherten aus Kapitalvermögen als bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigende Einnahmen heranzuziehen (vgl dazu schon Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf eines Gesundheitsstrukturgesetzes ua, BT-Drucks 12/3937 S 17 zu Art. 1 Nr. 120 ; vgl zB BSGE 76, 34, 36 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 68; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201 f; BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 14 RdNr 18; allg Meinung, zB Bernsdorff in jurisPK-SGB V, aaO, § 240 RdNr 14) .

    Ob und in welchem Umfang Einnahmen aus Kapitalvermögen anfallen, ist für Zwecke der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter zuverlässig wiederum allein dem die Person des Versicherten betreffenden Einkommensteuerbescheid zu entnehmen, der als Einkünfte aus Kapitalvermögen die erzielten Einnahmen unter Berücksichtigung steuerrechtlich anerkannter einkommensmindernder Aufwendungen ausweist (zur insoweit nicht gebotenen, sondern nur fakultativen beitragsrechtlichen Berücksichtigung des Sparer-Freibetrags vgl BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 19-20) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein solcher vertikaler Verlustausgleich auch bei Einkunftsarten, die nur bei freiwillig Versicherten beitragspflichtig sind, ausgeschlossen, weil dieser Ausschluss ein wesentliches Element zur Vermeidung einer beitragsrechtlichen Privilegierung von freiwillig Versicherten gegenüber versicherungspflichtig Beschäftigten und anderen Versicherungspflichtigen ist (so BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 15 ff mwN) .

  • BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 4/09 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht

    Auch ohne ausdrückliche Satzungsbestimmung sind Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Besteuerung unterliegen, beitragspflichtige Einnahmen freiwillig versicherter Mitglieder (vgl BSG, Urteile vom 23.9.1999 - B 12 KR 12/98 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 31, und vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R - BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8 mwN).

    Einen solchen Abzug sehen weder § 240 SGB V noch die Satzung der Beklagten vor, ein solcher ist auch nicht rechtlich geboten, weil durch ihn die Höhe der zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Einnahmen aus Kapitalvermögen durch diese rein steuerrechtliche Privilegierung nicht berührt wird (vgl BSG, Urteil des Senats vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R - BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8 mwN) .

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