Rechtsprechung
   BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Jurion

    Zahlung von Mietrückständen eines Leistungsempfängers durch ein Jobcenter an den Vermieter; Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage des Vermieters; Kein sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis für Leistungen für Unterkunft und Heizung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 8
    Zahlung von Mietrückständen eines Leistungsempfängers durch ein Jobcenter an den Vermieter

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Mehrheit von Streitgegenständen - allgemeine Leistungsklage - Statthaftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung der Miete an den Vermieter - kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers - kein Zahlungsanspruch des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf wohnungsbezogene Sozialleistungen: Keine Abkürzung für Vermieter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietzahlungen durch Jobcenter: Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter - Vermieter kann vom Jobcenter keine Mietzahlungen verlangen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    RA K. P. ./. Kommunales Jobcenter Lahn-Dill, beigeladen: 1. P. H., 2. A. H.

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter haben keinen Anspruch auf Miete gegen das Jobcenter

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Rechtsanspruch des Vermieters auf Auszahlung von SGB II-Leistungen - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 09.08.2018" von Dr. Martin Kellner, original erschienen in: NJW 2018, 3740 - 3744.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3740



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 59/18

    Sozialhilfe

    Es besteht Einigkeit, dass auch bei einer tatsächlich vorgenommenen und/oder rechtliche gebotenen Direktzahlung von entsprechenden Beiträgen kein Anspruch des Versicherungsunternehmens gegen den Sozialleistungsträger besteht, der sozialhilfebedürftige Versicherungsnehmer vielmehr allein Leistungsberechtigter bleibt und Auseinandersetzungen über den Sozialhilfeanspruch zwischen ihm und dem Sozialhilfeträger zu führen sind (vgl. für den Fall der Direktzahlung an den Vermieter im Rahmen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - [SGB II] jüngst BSG, Urt. v. 9. August 2018 - B 14 AS 38/17 R -, juris, Rn. 30 sowie Luik, in: Eicher/Luik, SGB II - Kommentar, 4. Aufl. 2017, § 22 Rn. 247; zur hier streitigen Direktzahlung der Versicherungsbeiträge an ein privates Versicherungsunternehmen nach § 32 Abs. 5 SGB XII a.F. vgl. z.B. H. Schellhorn, in: Schellhorn/Hohm/Schneider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 33 Rn. 54).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Über die Frage, welcher Rechtsweg für Rechtsstreite zwischen Vermietern und Jobcentern gegeben ist, denen Kostenübernahmeerklärungen oder Direktzahlungen nach § 22 Abs. 7 SGB II zugrunde liegen, hat das BSG in der Entscheidung vom 12.04.2018 ausdrücklich nicht entschieden (vgl. auch BSG Urteil vom 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R).
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