Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Landwirtschaftliches Unternehmen; Gemeindebürgermeister; Aufwendungsersatz; Sozialversicherungspflicht

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten

  Auszug aus BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 6/81

  Eine Entwicklung zur Hauptbeschäftigung und zur Alimentation, wie sie bei Bundestagsabgeordneten erfolgt war (vgl BVerfGE 40, 296), ist bei dem ehrenamtlichen Bürgermeisteramt jedenfalls nicht zu verzeichnen.
• BSG, 05.10.1971 - 9 RV 796/70

  Kein besonderes berufliches Betroffensein nach BVG § 30 Abs. 2 S. 2 Buchst b, …

  Auszug aus BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 6/81

  Wie das Bundessozialgericht (BSG) in BSGE 33, 151, 157 ausgeführt hat, gibt es für den Begriff einen allgemein gültigen Sprachgebrauch mit genau umgrenztem Inhalt nicht; gemeinsam sei allen Berufsbegriffen jedoch die Erkenntnis, daß jeder Beruf einer Aufgabe innerhalb der arbeitsteilig orientierten Gesellschaft gewidmet sei; der Berufstätige leiste somit etwas für andere Mitglieder der Gesellschaft.
• BSG, 24.08.1982 - 9a RV 4/82

  Berufsschadensausgleich - Beruf iS des Paragraph 30 Abs 3 und 4 BVG

  Auszug aus BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 6/81

  Selbst wenn unter Zuhilfenahme dieser - recht weiten - Umschreibung davon ausgegangen werden könnte, auch die auf ehrenamtliche Weise verrichtete Tätigkeit des Bürgermeisters sei von ihrer Art her eine für 5 #1 Abs. 1 Buchst d GAL relevante Berufstätigkeit (anders wohl für 5 30 Abs. 3 BVG das Urteil des 9a- Senats vom 24. August 1982 - 9a RV 4/82 -)" so vermag sie jedoch auch dann die landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit des Klägers jedenfalls als Hauptberuf nicht zu verdrängen.
• BSG, 22.06.1978 - 11 RLw 8/77

  Auszug aus BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 6/81

  Diese Gesichtspunkte schließen die Annahme aus, der Beruf des auf bestimmte Zeit gewählten Ehrenbeamten, wie der Kläger ihn verrichtet hat, werde regelmäßig oder doch häufig allein ausgeübt und pflege nicht nur neben einer anderen Berufstätigkeit ausgeübt zu werden (s hierzu Urteil vom 22. Juni 1978 - 11 RLw 8/77 -); zum "Nebenerwerbslandwirt" ist der Kläger wegen der Ausübung des Amtes als Bürgermeister in keinem Falle geworden.

• BSG, 18.01.1990 - 4 RA 17/89

  Aufwandsentschädigung eines Ehrenbeamten - Hinzuverdienstgrenze - …

  Ihr liegt mithin in einem weitgefaßten Sinn der Gedanke der Unkostenerstattung (zB für monatliche Repräsentationsaufwendungen, zusätzliche Kleidung, Essen, Getränke, Spenden, Vereinsbeiträge, Eintritte, Zuwendungen, Dienstleistungen zu ungewöhnlichen Zeiten, persönliche Beschwernisse und dergleichen) zugrunde, mag sie der Höhe nach auch einer Bezahlung für geleistete Tätigkeit angenähert sein und konkret oder pauschal festgesetzt werden (…BVerwG aaO; Bayerischer VGH ZBR 1987, 108; BSG SozR 5850 § 41 Nr. 13 S 37 f;… Stober, aaO, 161, 164; jew mwN).
• BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 5/81
  Die Regelung der ehrenamtlichen Verwaltungstätigkeit beruht gerade umgekehrt auf der Vorstellung, daß die bisherige Berufstätigkeit daneben fortgesetzt wird, wie der erkennende Senat mit Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 11 RLw 6/81 (zur Veröffentlichung vorgesehen) zu der im Rechtsverhältnis eines Ehrenbeamten ausgeübten Tätigkeit des ersten Bürgermeisters in einer Gemeinde des Freistaats Bayern entschieden hat.