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   BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91   

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https://dejure.org/1992,1168
BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91 (https://dejure.org/1992,1168)
BSG, Entscheidung vom 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91 (https://dejure.org/1992,1168)
BSG, Entscheidung vom 09. September 1992 - 14b/4 REg 15/91 (https://dejure.org/1992,1168)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - Tatsächliche Ausübung der Personensorge - Adoptionsbewerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BErzGG § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 71, 128
  • NJW 1993, 1156
  • FamRZ 1993, 1077
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R

    Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat -

    Hieraus bzw aus den im Gesetz zugelassenen Ausnahmen vom Erfordernis der Personensorge (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG gemäß Bekanntmachung der Neufassung des BErzGG vom 9.2.2004, aaO) folgte aber auch, dass andere tatsächlich dauerhafte Pflegschaftsverhältnisse ohne entsprechende rechtliche Fundierung die Grundvoraussetzungen nicht begründen konnten (vgl BSG Urteil vom 9.9.1992 - 14b/4 REg 15/91 - BSGE 71, 128, 130 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9 S 38).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 EG 11/15

    Elterngeld - Pflegekind - Haushaltsaufnahme - Anspruchsbeginn erst ab Zeitpunkt

    Der Gesetzgeber verlässt die Grenzen zulässiger Typisierung nicht, wenn er sich bei der Festlegung des anspruchsberechtigten Personenkreises von der Regelhaftigkeit eines Geschehensablaufs leiten lässt (vgl. etwa BSG, Urteil vom 09. September 1992 - 14b/4 REg 15/91 -, SozR 3-7833 § 1 Nr. 9 = BSGE 71, 128; BVerfGE 71, 146, 157).

    Während die Adoptionspflege regelmäßig zur Annahme des Kindes und damit zur Erlangung des Sorgerechts führt, das Gesetz somit nur den nachfolgenden Status antizipiert, fehlt bei der Familienpflege eine vergleichbare Regelhaftigkeit einer dauerhaften Erziehungsgemeinschaft (BSG, U.v. 09. September 1992 - 14b/4 REg 15/91 -, SozR 3-7833 § 1 Nr. 9 = BSGE 71, 128).

    Der Wortlaut dieser Norm macht überdies deutlich, dass der Gesetzgeber an die familienrechtliche Regelung des § 1751 Abs. 4 Satz 1 BGB anknüpfen wollte, wonach der Annehmende dem Kind vor dessen Verwandten zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet ist, sobald die Eltern des Kindes die erforderliche Einwilligung erteilt haben und das Kind in die Obhut des Annehmenden mit dem Ziel der Annahme aufgenommen ist (vgl. BSG, Urteil vom 09. September 1992 - 14b/4 REg 15/91 -, SozR 3-7833 § 1 Nr. 9 = BSGE 71, 128 zur Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 1 BErzGG; vgl. ferner BSG, B. v. 2. Oktober 2015 - B 10 EG 9/15 B -).

    Die Leistungen des Familienlastenausgleichs sind damit für Pflegekinder ungleich umfangreicher als für leibliche und angenommene Kinder und für Kinder, bei denen im Sinne des § 1751 Abs. 4 BGB bereits eine Adoptionspflege begründet worden ist (vgl. dazu ebenfalls BSG, Urteil vom 09. September 1992, aaO).

  • BSG, 15.08.2000 - B 14 EG 4/99 R

    Anspruch auf Erziehungsgeld bei geplanter Adoption, Unterhaltsleitungen des

    Mit Recht hat das LSG erkannt, daß die Klägerin nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 4 BErzGG Anspruch auf die begehrte Leistung hat, weil ihr entgegen den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG das Sorgerecht (§§ 1626 Abs. 1 Satz 2, 1630 Abs. 3 BGB) für A. fehlte und die tatsächliche, dauerhaft ausgeübte Sorge insoweit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl BSGE 71, 128 ff = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9 sowie BVerfG vom 22. Dezember 1993 - 1 BvR 54/93 in SozSich 1994, 235, 236) nicht ausreicht.

    Es genügt die Adoptionsbewerbung (vgl im einzelnen BSGE 71, 128, 131 ff = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9 und ergänzend BSG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 14 REg 3/95 - unveröffentlicht sowie BVerfG aaO).

    Während also die Leistungen des Jugendamtes nach §§ 33 und 39 SGB VIII das Ziel haben, den Unterhalt des Kindes sicherzustellen, soll das ErzG die durch die Einschränkung der Erwerbsmöglichkeit in der ersten Lebensphase eines Kindes eintretenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen und den Eltern die Betreuung und Erziehung eines Kindes in der ersten Lebensphase durch materielle Hilfen ermöglichen, wenigstens aber erleichtern (vgl BSGE 71, 128, 131 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9; BSG SozR 3-2200 § 383 Nr. 1; BSG SozR 3-2200 § 1267 Nr. 5).

  • BSG, 28.02.1996 - 14 REg 3/95

    Erziehungsgeld - Personensorgerecht

    Für den Anspruch auf Erziehungsgeld nach § 1 I Nr. 2 BErzGG ist die Innehabung des Personensorgerechts i. S. von § 1626 I 2 BGB Voraussetzung; eine Vollzeit-Familienpflege gem. § 38 SGB VIII reicht nicht aus (im Anschluß an BSGE 71, 128 [BSG 09.09.1992 - 14b REg 15/91]).

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 9. September 1992 (14b/4 REg 15/91 = BSGE 71, 128, 129 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9) entschieden, daß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG voraussetzt, daß der Anspruchsberechtigte die Personensorge iS von § 1626 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) innehat.

    Nach Aufhebung des Zustimmungserfordernisses der leiblichen Eltern zur Annahme des Kindes durch Art. 10 Nr. 1 des 8. AFG-ÄndG (vom 14.12.1987, BGBl I 2602) setzt § 1 Abs. 3 Nr. 1 BErzGG immer noch die Einleitung des Adoptionsverfahrens voraus (vgl hierzu im einzelnen BSGE 71, 128, 131f, aaO).

    Der Senat hat bereits im Urteil vom 9. September 1992 (aaO) deutlich gemacht, daß gerade bei den Änderungen der Ausnahmetatbestände in den Gesetzgebungsverfahren mehrfach deutlich gemacht worden ist, daß die bloße Familienpflege ohne Sorgerechtsübertragung und ohne das Ziel der Adoption nicht zu einer Anspruchsberechtigung führen soll (BSGE 71, 128, 130; SozR aaO, S 38 mwN).

  • BSG, 27.03.1996 - 14 REg 10/95

    Einschränkungen für eine Aufrechnung nach § 51 Abs. 1 SGB I , Aufrechnung gegen

    Das Erzg ist somit nach Sinn und Zweck eine familienpolitische Sozialleistung (§ 25 Abs. 1 und 2 SGB I), welche die Erziehungsleistung und den Verzicht auf ein Vollerwerbseinkommen sowie den sonstigen Betreuungs- und Erziehungsaufwand ausgleichen soll, vorrangig aber darauf abzielt, als verhaltenssteuernde Norm die Hinwendung zum Kind zu bewirken (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 9; BSG Beschluß vom 29. November 1995 - 14 REg 8/94 -, nicht veröffentlicht; Eichenhofer. Internationales Sozialrecht, München 1994, S 264; vgl auch BT-Drucks 10/3792 S 13).
  • LSG Hessen, 29.11.1994 - L 6 Eg 91/94

    Erziehungsgeldanspruch: Erziehung und Betreuung eines Pflegekindes

    Auch die durch § 38 SGB VIII eingeräumte Berechtigung zur Ausübung der Personensorge kann deshalb einen Anspruch auf Erziehungsgeld begründen, sofern es sich bei der eingeleiteten Vollzeit-Familienpflege um eine auf Dauer angelegte Lebensform (§ 33 Satz 1 2. Alt. SGB VIII) handelt (Abgrenzung zu BSG Urt. v. 09.09.1992 - 14 b/4 REG 15/91 = SozR 3 7383 § 1 Nr. 9).

    Der Bundesgerichtshof (Hinweis auf Urteil vom 24. April 1990 = BGHZ 111, 168, 173) habe bei der Beurteilung der Rechtsbeziehungen den tatsächlichen Gegebenheiten wesentlich mehr Raum zugestanden, als dies etwa das Bundessozialgericht (Hinweis auf Urteil vom 9. September 1992 - 14 b/4 REg 15/91) tue.

  • BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 67/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist -

    Insoweit genügt nach der Rechtsprechung des BSG nicht die unverbindliche Bereitschaft, ein bestimmtes Kind anzunehmen; der Annahmewille muss vielmehr nach außen bekundet sein, was regelmäßig durch eine Adoptionsbewerbung geschieht (vgl BSGE 71, 128, 132 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9; SozR 3-7833 § 1 Nr. 23 S 116 f; Urteil des 7. Senats vom 5. Dezember 2001 aaO).
  • BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 52/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Verlängerung der

    Dies geschieht regelmäßig durch Einleitung eines Adoptionsvermittlungsverfahrens bzw eine auf ein bestimmtes Kind konkretisierte Adoptionsbewerbung, wie sie nach den Regelungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes (idF der Bekanntmachung vom 27. November 1989, BGBl 1, 2016) zur Vorbereitung der Aufnahme in eine Adoptionspflege iS von § 1744 BGB und der späteren Adoption vorgesehen ist (vgl dazu im einzelnen BSGE 71, 128, 131 ff = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9 und ergänzend BSG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 14 REg 3/95 - unveröffentlicht; ferner Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluß vom 22. Dezember 1993 - 1 BvR 54/93 - SozSich 1994, 235, 236; BSG, Urteil vom 15. August 2000, SozR 3-7833 § 1 S 116 f).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

    Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die

    Entsprechend hat das BSG in ständiger Rechtsprechung im Rahmen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 BErzGG den subjektiven Entschluss zur Adoption nicht ausreichen lassen, sondern die objektive Bekundung dieses Willens gefordert, etwa durch Einleitung des Adoptionsverfahrens (BSG 09.09.1992, 14b/4 REg 15/91, BSGE 71, 128, 131 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9; BSG 15.08.2000, B 14 EG 4/99 R, SozR 3-7833 § 1 Nr. 23).
  • BSG, 18.03.2013 - B 10 EG 3/13 B

    Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine

    Diesbezüglich hat das BSG wiederholt festgestellt, dass § 1 Abs. 1 S 1 Nr. 2 BErzGG voraussetzt, dass der Anspruchsberechtigte die Personensorge iS von § 1626 Abs. 1 S 2, § 1631 Abs. 1 BGB inne hat und dass die tatsächliche Ausübung der Personensorge dem Personensorgerecht nicht gleich steht (vgl BSG Urteil vom 28.2.1996 - 14 REg 3/95 -, Urteil vom 9.9.1992 - 14b/4 REg 15/91 - = BSGE 71, 128 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9) .

    In der letztgenannten Entscheidung hat das BSG auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Funktion des Merkmals "Personensorgerecht" im Sinne eines die Dauerhaftigkeit der Erziehungsgemeinschaft dokumentierenden Kriteriums weder die nur tatsächlich dauerhafte Ausübung der Sorge noch die Übertragung eines partiellen Sorgerechts für alltägliche Angelegenheiten dem umfassenden Sorgerecht nach § 1631 Abs. 1 BGB gleichgestellt werden kann (vgl BSG Urteil vom 9.9.1992, aaO, BSGE 71, 128, 131) .

  • BSG, 18.03.2013 - B 10 EG 4/13 B

    Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine

  • BSG, 15.10.1996 - 14 REg 13/95

    Erziehungsgeldanspruch des nichtehelichen Vaters

  • SG Berlin, 07.12.2018 - S 150 AS 9734/18

    Pflegekind - Leistungsausschluss - Familienangehörige - Freizügigkeitsrecht

  • BSG, 03.11.1993 - 14b REg 3/93

    Berufsausbildung - Erziehungsgeld

  • BSG, 02.10.2015 - B 10 EG 9/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von

  • BSG, 03.11.1993 - 14b REg 4/93

    Erziehungsgeld - Ärztliche Weiterbildung - Medizinische Genetik

  • VG Saarlouis, 23.11.2005 - 10 K 71/05

    Wandlung eines Pflegeverhältnisses zur Adoptionspflege

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2018 - L 1 EG 2/15

    Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht

  • SG Detmold, 03.02.2010 - S 15 EG 20/08

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08

    Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis

  • LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2003 - L 5 EG 2/03

    Tatsächliche Inobhutnahme; Beginn und Dauer des Erziehungsgeldanspruchs;

  • SG Detmold, 28.03.2011 - S 15 EG 29/10

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • BSG, 28.07.2011 - B 10 EG 3/11 B
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