Rechtsprechung
   BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 25/91   

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https://dejure.org/1992,11224
BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 25/91 (https://dejure.org/1992,11224)
BSG, Entscheidung vom 09.09.1992 - 14b/4 REg 25/91 (https://dejure.org/1992,11224)
BSG, Entscheidung vom 09. September 1992 - 14b/4 REg 25/91 (https://dejure.org/1992,11224)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Erziehungsgeld - Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld - Bedeutung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Anspruchstellers im Kindergeldrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93

    Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens

    Soweit demgegenüber von einzelnen Senaten des BSG betont worden ist, daß sich die konkrete Bedeutung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes iS des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I erst aus dem Gesetz ergebe, das ihn anwende (vgl. BSGE 62, 67, 71 = SozR 7833 § 1 Nr. 1; BSGE 67, 243, 246 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2; BSGE 71, 78, 80 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2; ausdrücklich offengelassen in BSG, Urteile vom 24. März 1992 - 14b/4 REg 12/90 - Umdruck S 5 f. und vom 9. September 1992 - 14b/4 REg 25/91 - Umdruck S 5), vermag der erkennende Senat dem nicht zu folgen.

    Soweit der Gesetzgeber den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts für einen bestimmten Sozialleistungsbereich nicht ausdrücklich modifiziert, liegt es näher, ein den Aufenthalt betreffendes, zusätzlich aus dem jeweiligen Normzusammenhang ableitbares Merkmal nicht in den allgemeinen, von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I geprägten Begriff hineinzuinterpretieren, sondern es - entsprechend den Regelungen in § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), § 1 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) - als gesonderte Anspruchsvoraussetzung aufzufassen (vgl. BSG, Urteile vom 24. März 1992 - 14b/4 REg 12/90 -, Umdruck S 5. und vom 9. September 1992 - 14b/4 REg 25/91 -, Umdruck S 5; dazu auch Gagel, SGb 1990, 1, 5; Kreikebohm, DAngVers, 1983, 148, 152).

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