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   BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R   

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https://dejure.org/1998,4219
BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R (https://dejure.org/1998,4219)
BSG, Entscheidung vom 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R (https://dejure.org/1998,4219)
BSG, Entscheidung vom 09. September 1998 - B 13 RJ 5/97 R (https://dejure.org/1998,4219)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rentenanwartschaft - Versorgungsausgleich - Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Quasi-Splitting - Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - Zulässigkeit des Rechtsweges - Beiladung des geschiedenen Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsverfahren im Versorgungsausgleich beim Tod des Ausgleichsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1999, 304 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R

    Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche

    Mit Eintritt ihrer formellen und materiellen Rechtskraft entfaltet die familiengerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich - da keine Nichtigkeitsgründe vorliegen und ungeachtet der materiellen Rechtswidrigkeit - Bindungswirkung auch gegenüber den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (vgl BSG Urteil vom 8.11.1989 - 1 RA 5/88 - BSGE 66, 53 = SozR 2200 § 1304a Nr. 16 - Juris RdNr 17 ff; BSG Urteil vom 16.11.1993 - 4 RA 54/92 - AmtlMittLVA Rheinpr 1994, 235 - Juris RdNr 23, 27; Senatsurteil vom 9.9.1998 - B 13 RJ 5/97 R - SozR 3-5795 § 10b Nr. 1 - Juris RdNr 36) .
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