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   BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R   

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https://dejure.org/1998,904
BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R (https://dejure.org/1998,904)
BSG, Entscheidung vom 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R (https://dejure.org/1998,904)
BSG, Entscheidung vom 09. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R (https://dejure.org/1998,904)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Altersrente - Fremdrentengesetz - Kürzung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentengesetz - Eingliederungsprinzip - Entgeltpunkte - Anforderungen an die Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung von Entgeltpunkten im Fremdrentenrecht verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1999, 149 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

    Bei neuen Inhaltsbestimmungen verstößt es (soweit sie neu entstehende Versicherungsverhältnisse erfassen) damit nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß (nach dem FRG) gleichgestellte Beitragszeiten im Vergleich zu entsprechenden Beitragszeiten, die in der Bundesrepublik Deutschland (ohne das Beitrittsgebiet) mit Beitragsrelevanz zurückgelegt worden sind, ungünstiger bewertet werden (vgl hierzu auch BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6).

    Soweit die (erstmalige oder neue inhaltsbestimmende) Regelung nur zukunftsgerichtet zuziehende oder noch anwartschaftslose Vertriebene, frühere DDR-Flüchtlinge, vertriebene NS-Verfolgte, Aussiedler oder heimatlose Ausländer etc erfaßt und soweit diese keine Bundesgebiets-Beitragszeiten im Inland erworben haben, ist der Gesetzgeber - auch unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) - grundsätzlich nicht gehindert, die Rente als "Alterslohn" auf die Sicherung eines von ihm für angemessen gehaltenen Lebensstandards auszurichten und dazu den Wert der Teilhabeberechtigung entsprechend niedrig festzusetzen (vgl BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - aaO).

    Abgesehen von dem dort enthaltenen Regelungsvorbehalt begründet diese Bestimmung lediglich einen Status als Deutscher; aus ihr läßt sich mithin kein Verfassungsrang des fremdrentenrechtlichen Eingliederungsprinzips und erst recht kein Anspruch auf eine bestimmte Bewertung von gleichgestellten Beitragszeiten herleiten (vgl BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - aaO).

    Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß die nach dem FRG gleichgestellten Beitragszeiten ungünstiger bewertet werden als die entsprechenden Beitragszeiten, die in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt und für die Beiträge zur (bundesdeutschen) gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet worden sind (vgl BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - aaO; vgl im Ergebnis auch Podlech/Azzola/Dieners, aaO, in rv 1998, S 177, 188, 190, 203, 205).

    Ohne weiteres hätte demgemäß die ursprüngliche gesetzgeberische Leitentscheidung unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 GG) und des Art. 3 Abs. 3 GG auch in einer Alterssicherung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Zuweisung von vornherein niedriger als versichert geltenden Arbeitsverdienste bestehen können (vgl in diesem Sinne auch BSG, Urteil vom 9. September 1998, B 13 RJ 5/98 R).

  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

    Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

    Aus Art. 116 Abs. 1 GG ergibt sich lediglich, wer Statusdeutscher ist; ein Anspruch auf eine bestimmte Bemessung von FRG-Zeiten oder auf eine bestimmte Höhe einer Rente aus der Sozialversicherung läßt sich dieser Verfassungsnorm jedoch nicht entnehmen (vgl bereits BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6; Bertuleit, DRV 1999, 345, 352).

    Darüber hinaus brachte die Kürzung auf 70% der Entgeltpunkte aus FRG-Zeiten für die "Neu-Aussiedler" (ab 1. Januar 1991) eine weitere Einschränkung, weil damit - entsprechend einer Forderung des Bundesrats, der dabei auf den Vomhundertsatz des geltenden Auslandsrentenrechts (vgl § 113 Abs. 3 SGB VI) Bezug genommen hatte (vgl BT-Drucks 12/630, 15) - ein weitergreifender Kürzungsfaktor eingeführt worden war (vgl BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 - zu § 22 Abs. 4 FRG idF des RÜG).

    Damit sollten Aussiedler den Bürgern in strukturschwachen Regionen angeglichen werden (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6).

    So hat der 13. Senat des BSG in seinem Urteil vom 9. September 1998 (- B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6) bereits ausgeführt, daß zwar auch Versicherte, die ihr Arbeitsleben im Beitrittsgebiet verbracht hätten, regelmäßig keine Beiträge zu bundesdeutschen Rentenversicherungsträgern vorweisen könnten, diese aber durch die deutsche Einigung in die hiesige Solidargemeinschaft einbezogen worden seien; in diesem Zusammenhang habe sich die Bundesrepublik Deutschland zudem verpflichtet, mit der Angleichung der Löhne und Gehälter im Beitrittsgebiet an diejenigen in den übrigen Ländern auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen (Art. 30 Abs. 5 Satz 3 EinigVtr).

    Denn bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz hat das zuständige Gericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl BVerfG Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 330; vom 19. Februar 1991 - 1 BvR 1231/85 - BVerfGE 83, 395, 401; ebenso BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 zu § 22 Abs. 4 FRG idF des RÜG).

  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

    Jahr

    Aus Art. 116 Abs. 1 GG ergibt sich lediglich, wer Statusdeutscher ist; ein Anspruch auf eine bestimmte Bemessung von FRG-Zeiten oder auf eine bestimmte Höhe einer Rente aus der Sozialversicherung läßt sich dieser Verfassungsnorm jedoch nicht entnehmen (vgl bereits BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6; Bertuleit, DRV 1999, 345, 352).

    Darüber hinaus brachte die Kürzung auf 70 % der Entgeltpunkte aus FRG-Zeiten für die "Neu-Aussiedler" (ab 1. Januar 1991) eine weitere Einschränkung, weil damit - entsprechend einer Forderung des Bundesrats, der dabei auf den Vomhundertsatz des geltenden Auslandsrentenrechts (vgl § 113 Abs. 3 SGB VI) Bezug genommen hatte (vgl BT-Drucks 12/630, S 15) - ein weitergreifender Kürzungsfaktor eingeführt worden war (vgl BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 - zu § 22 Abs. 4 FRG idF des RÜG).

    Damit sollten Aussiedler den Bürgern in strukturschwachen Regionen angeglichen werden (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6).

    So hat der 13. Senat des BSG in seinem Urteil vom 9. September 1998 (- B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6) bereits ausgeführt, daß zwar auch Versicherte, die ihr Arbeitsleben im Beitrittsgebiet verbracht hätten, regelmäßig keine Beiträge zu bundesdeutschen Rentenversicherungsträgern vorweisen könnten, diese aber durch die deutsche Einigung in die hiesige Solidargemeinschaft einbezogen worden seien; in diesem Zusammenhang habe sich die Bundesrepublik Deutschland zudem verpflichtet, mit der Angleichung der Löhne und Gehälter im Beitrittsgebiet an diejenigen in den übrigen Ländern auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen (Art. 30 Abs. 5 Satz 3 EinigVtr).

    Denn bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz hat das zuständige Gericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl BVerfG Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 330; vom 19. Februar 1991 - 1 BvR 1231/85 - BVerfGE 83, 395, 401; ebenso BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 zu § 22 Abs. 4 FRG idF des RÜG).

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