Rechtsprechung
   BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/06 R   

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https://dejure.org/2007,4802
BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/06 R (https://dejure.org/2007,4802)
BSG, Entscheidung vom 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/06 R (https://dejure.org/2007,4802)
BSG, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - B 5b/8 KN 2/06 R (https://dejure.org/2007,4802)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Knappschaftliche Rentenversicherung; Fiktion der wirksamen Beitragszahlung an den zuständigen Rentenversicherungsträger; Nachzahlung der Beitragsdifferenz durch den Arbeitgeber; Gegenstand des Vormerkungsverfahren; vorläufiger Rentenbescheid; notwendige Beiladung des Arbeitgebers

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Fiktionswirkung des § 201 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine fingierte Beitragsentrichtung an den zuständigen Versicherungsträger bei Zahlung an den unzuständigen Träger; Zuordnung von an den unzuständigen Träger einer Rentenversicherung geflossene Beiträge an den zuständigen Träger nach § 201 Abs. 1 S. 1 SGB VI; Schutz des Versicherten durch § 201 SGB VI vor Nachteilen durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Rentenversicherungsträger; Bedeutung fehlender bzw. geringerer Beitragszahlungen für die Fiktionswirkung des § 201 SGB VI

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fiktion der wirksamen Beitragszahlung zur knappschaftlichen Rentenversicherung, vorläufiger Rentenbescheid als Gegenstand des Vormerkungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 122
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 16.06.2015 - B 13 R 23/14 R

    Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem

    Selbst wenn ein Rentenbescheid, der während eines Rechtsstreits um die Feststellung von Versicherungszeiten erlassen wird idR streitgegenständlich wird, sind Ausnahmen hiervon je nach Inhalt des Rentenbescheids anerkannt worden, wenn es sich zB nicht um einen endgültigen Rentenbescheid gehandelt hat (vgl BSGE 99, 122 = SozR 4-2600 § 201 Nr. 1) oder der Rentenbescheid "Vorbehalte" dergestalt enthielt, den Rentenbescheid bei ungünstigem Ausgang des Vormerkungsstreits zu korrigieren (vgl BSGE 48, 100 = SozR 2200 § 1259 Nr. 37) .
  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 R 2582/15

    Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten

    Unter diesen Umständen geht der Senat nicht von einem Ausnahmefall aus, in dem nach der Rechtsprechung eine Einbeziehung des während des gerichtlichen Verfahrens ergangenen Rentenbescheids ausnahmsweise zu unterbleiben hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 1978 - 11 RA 9/78 - BSGE 47, 168 - juris Rdnrn. 17 ff.; Urteil vom 15. März 1979 - 11 R 48/78 - BSGE 48, 100 - juris Rdnr. 10; Urteil vom 9. Oktober 2007 - B 5b/8 KN 2/06 R - BSGE 99, 122 - juris Rdnr. 10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 124/12

    Berücksichtigung eines Berufsgrundbildungsjahrs als Anrechnungszeit in Form einer

    Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn es sich nicht um einen endgültigen Rentenbescheid, sondern um einen vorläufigen Bescheid handelt, der nur Rentenvorschüsse unter dem zumindest sinngemäßen Vorbehalt gewährt, dass für die Rentenhöhe letztlich das Ergebnis des Vormerkungsverfahrens maßgebend sei (vgl. BSG, Urteil vom 09. Oktober 2007 - B 5b/8 KN 2/06 R - mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 18 KN 116/12

    Voraussetzungen für eine knappschaftliche Versicherung; Versicherungspflicht bei

    § 201 Abs. 1 Satz 1 SGB VI beschränkt sich vielmehr darauf, die Zuordnung der Beitragsentrichtung zu korrigieren, ohne an die Wirksamkeit der Beiträge zu rühren; infolgedessen braucht das Gesetz nicht klarzustellen, dass die Beitragszahlung an den zuständigen Träger als rechtmäßig gelte (BSG, Urteil vom 9.10.2007, Aktenzeichen (Az) B 5b/8 KN 2/06 R, juris RdNr 18).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1173/10

    Vormerkungsbescheid - Altersrentenbescheid

    Die Einbeziehung eines Rentenbescheides in einen Rechtsstreit um die Feststellung von Versicherungszeiten war nach der bisherigen Rechtsprechung - angesichts der in der Regel unterschiedlichen Verfügungssätze von Vormerkungsbescheiden und Rentenbescheiden konsequent - bisher ausschließlich aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 96 SGG in der bis zum 31. März 2008 gültigen Fassung erfolgt (vgl.Urteil vom 09.10.2007, B 5b/8 KN 2/06 R, veröffentlicht in juris, dort Rz. 10 mit weiteren Nachweisen, insbesondere Verweis auf BSGE 47, 168, 170).
  • BSG, 13.07.2012 - B 11 AL 117/11 B

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsschrift - Verwendung

    Denn dem Vorbringen im Schriftsatz vom 24.1.2012 lässt sich nicht entnehmen, inwiefern durch die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zugleich in die Rechtssphäre des beizuladenden Dritten unmittelbar eingegriffen wird (stRspr des BSG, ua BSGE 11, 262, 264; 99, 122, 125) .
  • LSG Bayern, 28.11.2018 - L 13 R 186/18

    Hochschulausbildung in der DDR als gleichgestellte Beitragszeit

    Selbst wenn ein Rentenbescheid, der während eines Rechtsstreits um die Feststellung von Versicherungszeiten erlassen wird, idR streitgegenständlich wird, sind Ausnahmen hiervon je nach Inhalt des Rentenbescheids anerkannt worden, wenn es sich zB nicht um einen endgültigen Rentenbescheid gehandelt hat (vgl BSGE 99, 122 = SozR 4-2600 § 201 Nr. 1) oder der Rentenbescheid "Vorbehalte" dergestalt enthielt, den Rentenbescheid bei ungünstigem Ausgang des Vormerkungsstreits zu korrigieren (vgl BSGE 48, 100 = SozR 2200 § 1259 Nr. 37).
  • LSG Hessen, 03.05.2013 - L 5 R 43/10

    Fremdrentenrecht - Bewertung rumänischer Beitragszeiten - Maßgeblichkeit des

  • SG Augsburg, 07.07.2016 - S 18 R 1185/14

    Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - L 6 R 161/13

    Knappschaftliche Arbeiten - freigestelltes Betriebsratsmitglied

  • LSG Hessen, 11.10.2017 - L 5 R 102/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - L 18 KN 121/14

    Streit über die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter Entgelte

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 8 R 244/05

    Berücksichtigung von in der DDR und in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten;

  • LSG Bayern, 22.04.2015 - L 13 R 148/13

    Anrechnung als nachgewiesene Beitragszeit

  • SG Augsburg, 08.07.2016 - S 18 R 1185/14

    Kindererziehungszeiten in der BRD - Gewöhnlicher Aufenthalt

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