Rechtsprechung
   BSG, 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche Versicherungszeit - europäisches Koordinationsrecht

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche Versicherungszeit - europäisches Koordinationsrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Buchst r EWGV 1408/71, Art 9 Abs 2 EWGV 1408/71, Art 45 Abs 1 EWGV 1408/71, Art 15 Abs 3 EWGV 574/72, Art 45 AEUV
    Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche Versicherungszeit - europäisches Koordinationsrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 4/17 R

    Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor

    Bis zur Entscheidung des Senats vom 10.7.2012 (B 13 R 26/10 R - SozR 4-2600 § 210 Nr. 3 RdNr 36; s aber auch BSG Urteil vom 9.10.2012 - B 5 R 54/11 R - SozR 4-2600 § 210 Nr. 4 RdNr 16 f) wurde das Tatbestandsmerkmal "nicht versicherungspflichtig" in § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI - wie bereits zuvor die in den Vorgängerregelungen der §§ 1303 Abs. 1 S 1 RVO, 82 Abs. 1 S 1 AVG enthaltende Tatbestandsvoraussetzung "Entfallen der Versicherungspflicht" - von der Rechtsprechung, dem Schrifttum und den RV-Trägern in einem weiten Sinn so verstanden, dass hiervon auch die versicherungsfreien und die von der Versicherungspflicht befreiten Personen erfasst wurden (vgl hierzu die Nachweise im Senatsurteil vom 10.7.2012 - B 13 R 26/10 R - SozR 4-2600 § 210 Nr. 3 RdNr 34 sowie in der Kommentierung von Kühn in Kreikebohm, SGB VI, 5. Aufl 2017, § 210 RdNr 13).
  • BSG, 21.10.2014 - B 5 R 386/13 B
    Nach der Beschwerdebegründung hat der erkennende Senat in der Entscheidung vom 9.10.2012 (B 5 R 54/11 R - SozR 4-2600 § 210 Nr. 4) ausgeführt, die "Formulierung, dass der zuständige Träger der (richtig: die) mitgliedstaatlichen Versicherungszeiten zu 'berücksichtigen' habe", lasse sich nicht so verstehen, als habe der Träger diese Zeiten für den Erwerb des Leistungsanspruchs ausnahmslos auch "anzurechnen".

    Nähere Darlegungen dazu, dass nicht nur von einer falschen Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht auszugehen sei, wären hier umso mehr geboten gewesen, als sich dieses zur Stützung seiner Auffassung auf das Urteil des erkennenden Senats vom 9.10.2012 (aaO) berufen hat.

  • LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 145/14

    Kein Anspruch auf Beitragserstattung

    Da der Kläger derzeit keinen Versicherungspflichttatbestand erfülle, sei er versicherungsfrei im Sinne von § 210 Abs. 1 und Abs. 1a SGB VI (BSG Urteil vom 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R), so dass die Voraussetzungen nach § 210 Abs. 1a SGB VI erfüllt seien.
  • BSG, 13.09.2016 - B 5 R 78/16 B
    9 Die Beschwerdebegründung weist selbst auf das Urteil des BSG vom 10.7.2012 - B 13 R 26/10 R - hin, das sich mit der zitierten Norm und dem angesprochenen Problemkreis beschäftigt (vgl ferner BSG Urteil vom 9.10.2012 - B 5 R 54/11 R).
  • BSG, 20.02.2014 - B 5 R 349/13 B
    7 Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, wie nach Art. 45 Abs. 1 EWGV 1408/71, der hier noch anwendbar ist, innerstaatliche und mitgliedsstaatliche Versicherungs- und Wohnzeiten (Art. 1 lit r und sa EWGV 1408/71) für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben von Leistungsansprüchen zu berücksichtigen sind (vgl dazu BSG Urteil vom 25.2.1992 - 4 RA 28/91 - SozR 3-6050 Art. 46 Nr. 5 und in Beitragserstattungsfällen Senatsurteil vom 9.10.2012 - B 5 R 54/11 R - SozR 4-2600 § 210 Nr. 4).
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