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   BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R   

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https://dejure.org/1999,2958
BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R (https://dejure.org/1999,2958)
BSG, Entscheidung vom 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R (https://dejure.org/1999,2958)
BSG, Entscheidung vom 09. November 1999 - B 4 RA 3/99 R (https://dejure.org/1999,2958)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bundesanstalt für Arbeit - Post AG - Bundespost - Betriebsärzte - Nachversicherungsbeitrag - Zahlungsverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 9/03 R

    Rentenversicherung - Nachversicherung - Beamter auf Zeit - Bürgermeister -

    Durch die Nachversicherung soll also der Zustand wieder hergestellt werden, wie er ohne die Ausnahmeregelung (hier Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) bestanden hätte (vgl BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 6 S 21 f; BSG Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 3/99 R).
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - L 8 RA 78/01

    Anspruch einer Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände gegenüber dem

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  • LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 63/06
    Wenn § 8 Abs. 2 SGB VI zu den Voraussetzungen für die Nachversicherung das Fehlen eines Anspruchs oder einer Anwartschaft auf Versorgung nennt, so ist "Versorgung" in diesem Sinne im Hinblick auf den Zweck der Bestimmung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung und den Gesamtzusammenhang von §§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI, 8 Abs. 2 SGB VI i. V. m. § 184 Abs. 2 SGB VI die der Rentenanwartschaft vergleichbare Anwartschaft im Sinne einer "lebenslänglichen" Versorgungsanwartschaft (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 3/99 R m. w. N., juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 - L 8 R 95/05

    Rentenversicherung - Eintritt von Versicherungspflicht bei bisher gem § 230 SGB 6

    Das Bundessozialgericht habe im Urteil vom 09. November 1999 (B 4 RA 3/99 R), welches sich mit der Nachversicherung einer zunächst bei der Deutschen Bundespost und später bei der Deutschen Post AG beschäftigten Betriebsärztin befasste, ausgeführt, die Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit, deren Verlust spiegelbildlich zum Eintritt des Nachversicherungsfalles führe, lägen nicht mehr vor, wenn sich ein versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis in ein versicherungspflichtiges deshalb umwandele, weil der Arbeitgeber nunmehr eine in § 5 SGB VI nicht genannte Gesellschaft des privaten Rechts und nicht mehr ein Rechtssubjekt des öffentlichen Rechts sei.
  • LSG Saarland, 18.03.2004 - L 1 RA 77/01

    Nachversicherungsfall - unversorgtes Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis -

    Er hat insoweit ausgeführt, dass eine Berücksichtigung der Beiträge erst nach Beitragszahlung und ein damit verbundener fraglicher Versicherungsschutz dem Gesetzeszweck, nämlich die während der versicherungsfreien Beschäftigung - in rückschauender Betrachtung - entstandene Sicherungslücke beim Aufbau des Schutzes für Alter und Invalidität beim Ausscheiden aus dieser Tätigkeit durch die sofortige Nachversicherung dieser Zeiten zu schließen, und damit dem Schutz der Versicherten durch das Institut der Nachversicherung widersprechen würde (BSG, Urteile vom 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R -, Juris und vom 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R -, SozR 3-2600 § 8 Nr. 6 = Juris).
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