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   BSG, 09.11.2011 - B 12 R 1/10 R   

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https://dejure.org/2011,25593
BSG, 09.11.2011 - B 12 R 1/10 R (https://dejure.org/2011,25593)
BSG, Entscheidung vom 09.11.2011 - B 12 R 1/10 R (https://dejure.org/2011,25593)
BSG, Entscheidung vom 09. November 2011 - B 12 R 1/10 R (https://dejure.org/2011,25593)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • IWW

    § 25 Abs. 1 S. 1 SGB 3, § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB 3, § 147a Abs. 5 SGB 3, § 7 Abs. 4 SGB 4 vom 20.12.1999, § 8 Abs. 1 SGB 4
    SGB 3, SGB 4

  • Bundessozialgericht

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 27 Abs 1 Nr 5 SGB 3, § 147a Abs 5 SGB 3, § 7 Abs 4 SGB 4 vom 20.12.1999, § 8 Abs 1 SGB 4
    Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - ...

  • ra-skwar.de

    Sozialversicherungsstatus - Handelsvertreter - Auftrageber verbundene Unternehmen - Scheinselbständigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rabüro.de

    Zur Rentenversicherungspflicht eines Handelsvertreters

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung sowie Arbeitsförderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handelsvertreter für einen Konzern - und ihre Sozialversicherungspflicht

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Rentenversicherungspflicht von Versicherungsvertretern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht von Handelsvertretern

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Rentenversicherungspflicht, Scheinselbständigkeit, Abgrenzung HV / AN, VV / AN, Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen Unternehmen, Konzern, konzernzugehörige Gesellschaften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 109, 265
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten

    Bei ihnen wirkt die getroffene Regelung über den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes fort, und die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines solchen Verwaltungsaktes kann von nachträglichen Änderungen der Rechts- und Sachlage abhängen (vgl dazu BSGE 7, 129, 134 f; BSGE 61, 203, 205 = SozR 4100 § 186a Nr. 21 S 55; BSGE 109, 265 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 15, RdNr 15).
  • BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 21/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB

    Ergänzend hat das LSG noch einmal hervorgehoben, dass sich das Erfordernis einer vertraglichen Verpflichtung zum Tätigwerden sowohl aus dem Urteil des BSG vom 4.11.2009 (aaO - insbesondere RdNr 27) als auch der Entscheidung des BSG vom 9.11.2011 (B 12 R 1/10 R - BSGE 109, 265 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 15) ergebe.

    Ebenso wenig könne dieses Ergebnis dem Urteil des BSG vom 9.11.2011 (aaO) entnommen werden.

    a) Der 12. Senat des BSG (BSGE 105, 46 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 12, RdNr 17; BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 13 RdNr 17; BSGE 109, 265 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 15, RdNr 27) hat bereits mehrfach dargelegt, dass dem Begriff "Auftraggeber" in § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI ein eindeutiger Wortsinn nicht zu entnehmen, sondern die Bedeutung dieses Wortes mangels eines bestimmten juristischen und allgemeinen Sprachgebrauchs offen ist.

    Aus der Gesetzgebungsgeschichte des § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI und § 7 SGB IV (vgl hierzu BSGE 105, 46 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 12, RdNr 18 ff; BSGE 109, 265 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 15, RdNr 28) ergeben sich hingegen Anhaltspunkte für eine inhaltliche Bestimmung des Begriffs Auftraggeber.

    Auf eine konkrete wirtschaftliche Schutzbedürftigkeit des Klägers kommt es daher nicht an (stRspr, vgl zB BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7, RdNr 12; BSGE 105, 46 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 12, RdNr 24; BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 13 RdNr 24; BSGE 109, 265 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 15, RdNr 18) .

    Vielmehr weist der 12. Senat in der Entscheidung von 9.11.2011 (B 12 R 1/10 R - BSGE 109, 265 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 15, RdNr 49) selbst darauf hin, dass Selbstständige für einen Auftraggeber iS des § 2 S 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI tätig werden, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen Konzern iS des § 18 Aktiengesetz bilden und insoweit auch die faktische Konzernbildung ausreichend ist.

  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 7 R 3948/18

    Rentenversicherungspflicht eines selbstständig Tätigen - Tätigkeit auf Dauer und

    Voraussetzung dafür, dass die vom Gesetz indizierte Schutzbedürftigkeit nicht vorliegt ist, ist mithin, dass die selbständige Person einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt (BSG, Urteil vom 9. November 2011 - B 12 R 1/10 R - juris Rdnr. 22).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 3257/13

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS

    Ein faktischer Gleichordnungskonzern mit einheitlicher Leitung bestehe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 9. November 2011 - B 12 R 1/10 R - in juris), wenn die Unternehmensleitungen ganz oder überwiegend personenidentisch besetzt seien und diese durch einen gemeinsamen Allein- oder Mehrheitsgesellschafter oder eine Gesellschaftergruppe koordiniert würden.

    In einem Konzern im Sinne von § 18 Abs. 2 AktG werden wesentliche unternehmerische Leitungsfunktionen in zentralen Bereichen der unternehmerischen Tätigkeit, aber auch darüber hinaus einheitlich bzw. koordiniert wahrgenommen (BSG, Urteil vom 9. November 2011 - B 12 R 1/10 R - in juris, Rn. 30).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12

    Statusfeststellungsverfahren

    aa) Auszugehen ist für die Beurteilung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für den Kläger von den mündlich getroffenen Vereinbarungen, die durch schriftliche Vereinbarungen vergleichbar dem Inhalt des Schreibens vom 25.9.2008 bzgl. der Preise und Einbeziehung der Vertragsbedingungen der Telekom ergänzt worden sind, und dem zwischen ihnen praktizierten Ablauf (vgl. BSG, Urteil v. 9.1.2011, B 12 R 1/10 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 16).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 5045/15

    Rentenversicherungspflicht - selbstständig Tätiger mit nur einem Auftraggeber für

    (a) Der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 4. November 2009 - B 12 R 3/08 R - juris, Rn. 18 ff.; vom 9. November 2011 - B 12 R 1/10 R - juris, Rn. 27 ff.; vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R - juris, Rn. 25 ff.) folgend, legt der Senat einen weit zu verstehenden Begriff des Auftraggebers zugrunde.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 22 R 881/10

    Amway-Berater - versicherungspflichtiger Selbständiger

    Diese vertraglichen Rechtsbeziehungen bleiben insoweit sogar gegenüber denjenigen mit einem Endverbraucher, der als Auftraggeber anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 1/10 R, zitiert nach juris) zurück, denn gegenüber dem Endverbraucher wird der selbständig Tätige in der Regel vertraglich zu einer bestimmten Leistung verpflichtet.
  • LSG Bayern, 17.12.2015 - L 14 R 579/14

    Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

    Weiter ist auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu entnehmen, dass nicht die gesamte berufliche Tätigkeit des Selbstständigen bei der Frage der "Dauer" zu berücksichtigen ist, sondern durchaus auf einen kürzeren Zeitraum zurückgegriffen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 09.11.2011, Az. B 12 R 1/10 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10

    Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem

    Auszugehen ist daher für die Beurteilung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für die Klägerin von ihren mündlich getroffenen Vereinbarungen und dem zwischen ihm und der Klägerin praktizierten Ablauf (vgl. BSG, Urteil v. 9.1.2011, B 12 R 1/10 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13

    Statusfeststellungsverfahren

    Auszugehen ist daher für die Beurteilung der Tätigkeit des Klägers zu 1) von ihren mündlich getroffenen Vereinbarungen und dem zwischen ihm und dem Kläger zu 2) praktizierten Ablauf (vgl. BSG, Urteil v. 9.1.2011, B 12 R 1/10 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 67/12

    Festbetragsfestsetzung - Hörgeräte - Hilfsmittelhersteller - Klagebefugnis -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 - L 21 R 387/12

    Versicherungspflicht - Selbstständiger - Informatiker

  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 VG 2141/13

    Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Ausmaß der Beeinträchtigungen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 69/12

    Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung für Hilfsmittel (hier: Hörhilfen) -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 8 R 573/13

    Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - L 4 R 462/09

    Versicherungspflicht - Selbstänige Tätigkeit - ein Auftraggeber - Einzelfallhilfe

  • LSG Bayern, 10.01.2013 - L 20 R 451/10

    Zum Begriff des Auftraggebers im Sinne des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI.

  • SG Köln, 09.10.2015 - S 29 R 1291/12

    Versicherungspflicht eines Systemanalytikers und IT-Beraters in der gesetzlichen

  • BSG, 19.02.2014 - B 5 RE 7/14 B
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