Volltextveröffentlichungen (15)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts - Erfordernis des bedingten Vorsatzes

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7a SGB 4, § 14 Abs 2 S 1 SGB 4, § 14 Abs 2 S 2 SGB 4 vom 23.07.2002, § 24 Abs 2 SGB 4, § 25 Abs 1 S 2 SGB 4
  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts - Erfordernis des bedingten Vorsatzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7a SGB 4, § 14 Abs 2 S 1 SGB 4, § 14 Abs 2 S 2 SGB 4 vom 23.07.2002, § 24 Abs 2 SGB 4, § 25 Abs 1 S 2 SGB 4
  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts - Erfordernis des bedingten Vorsatzes

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Bemessung der Beiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung bei einem illegalen Beschäftigungsverhältnis

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Beiträge - Nettoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - objektive Verletzung zentraler arbeitgeberbezogener Pflichten des SV-Rechts - mindestens bedingter Vorsatz

• rewis.io

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts - Erfordernis des bedingten Vorsatzes

• ra.de
• rewis.io

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts - Erfordernis des bedingten Vorsatzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Bemessung der Beiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung bei einem illegalen Beschäftigungsverhältnis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung sowie Arbeitsförderung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Nettolohnvereinbarung als Beitragsrisiko bei Scheinselbstständigkeit

Papierfundstellen

• BSGE 109, 254
• NZA-RR 2012, 539

Wird zitiert von ... (150)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86

  Einvernehmliche Steuerhinterziehung - Umfang und Entrichtung von Beiträgen - …

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Dass es einen - erforderlichen (vgl BSGE 64, 110, 112 f = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 22 f;… ferner BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 35 S 161) - ausdrücklichen oder konkludenten Willen des Klägers vor oder im Auszahlungszeitpunkt verneint hat, die Steuern und Beitragsanteile des Beigeladenen zu 1. zu übernehmen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Insoweit sollten mit der in dem neuen Satz 2 aufgestellten (unwiderlegbaren) Vermutung einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung vor allem aufgrund der Rechtsprechung des BSG zum früheren Recht (vgl hier BSGE 64, 110 = SozR 2100 § 14 Nr. 22; dazu unter c) bestehende Schwierigkeiten beim Nachweis einer solchen (legalen) Vereinbarung beseitigt und sollte so die Abwicklung aufgedeckter Fälle erleichtert werden (vgl Gesetzentwurf, BT-Drucks 14/8221 S 14 zu Art. 3 Nr. 2;… ferner Antwort der Bundesregierung, aaO, BT-Drucks 15/726 S 3 f) .

  Wird in einer solchen Situation dieses Arbeitsentgelt auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt "hochgerechnet", so besteht die Gefahr, dass als Beitragsbemessungsgrundlage ein Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das in überhaupt keinem angemessenen Verhältnis mehr zum wirtschaftlichen Wert der erbrachten Arbeitsleistung steht und das vertragliche Austauschverhältnis letztlich beitragsrechtlich nicht mehr entsprechend abbildet (zu diesen Konsequenzen bereits BSGE 64, 110, 117 = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 27 f: infolge gesetzlicher Verschiebung der Beitragslast Belastung des Arbeitgebers mit unverhältnismäßig hohen Beiträgen, der eine übermäßige Vergünstigung für den Beschäftigten gegenübersteht).

• BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07

  Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der …

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  In Bezug auf die Voraussetzung für die Besteuerung nach § 39c Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Lohnsteuerkarte vom Arbeitnehmer schuldhaft nicht vorgelegt wurde, hat der BFH mit Urteil vom 29.5.2008 (BFHE 221, 182, unter Hinweis auf frühere Rspr) im Falle eines Haftungsverfahrens (vgl § 42d Abs. 1 Nr. 1 iVm § 38 Abs. 3 EStG) entschieden, dass ein den Haftungstatbestand ausschließender entschuldbarer Rechtsirrtum bei der Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs regelmäßig nicht vorliegt, wenn der Arbeitgeber, der die Verschuldensprüfung durchzuführen hat (vgl BFHE 194, 372) , von der Möglichkeit der sog Anrufungsauskunft nach § 42e EStG keinen Gebrauch gemacht hat.

  In seiner Entscheidung hat der BFH allerdings auch darauf hingewiesen, dass besondere Umstände ausnahmsweise eine andere Betrachtung gebieten können (vgl BFHE 221, 182) .

• BFH, 12.01.2001 - VI R 102/98

  Arbeitgeberhaftung bei falschem Lohnsteuerabzug

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  In Bezug auf die Voraussetzung für die Besteuerung nach § 39c Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Lohnsteuerkarte vom Arbeitnehmer schuldhaft nicht vorgelegt wurde, hat der BFH mit Urteil vom 29.5.2008 (BFHE 221, 182, unter Hinweis auf frühere Rspr) im Falle eines Haftungsverfahrens (vgl § 42d Abs. 1 Nr. 1 iVm § 38 Abs. 3 EStG) entschieden, dass ein den Haftungstatbestand ausschließender entschuldbarer Rechtsirrtum bei der Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs regelmäßig nicht vorliegt, wenn der Arbeitgeber, der die Verschuldensprüfung durchzuführen hat (vgl BFHE 194, 372) , von der Möglichkeit der sog Anrufungsauskunft nach § 42e EStG keinen Gebrauch gemacht hat.

 
• BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragspflicht - pauschale …

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Auf den subjektiven Maßstab des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV hat der Senat auch bereits in anderen Zusammenhängen - etwa für die Erhebung von Säumniszuschlägen bei Beitragsnachforderungen - abgestellt, soweit es nämlich darum geht zu ermitteln, ob iS des § 24 Abs. 2 SGB IV "verschuldet" Kenntnis von der (Beitrags)Zahlungspflicht bestand (vgl BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 28) .
• BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: …

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Dass der Beigeladene zu 1. bei dem Kläger in der streitigen Zeit beschäftigt war (und deshalb Versicherungspflicht bestand), hat die Beklagte mit Bescheid vom 25.8.2006 bestandskräftig festgestellt (vgl auch zu den bei - wie hier - grenzüberschreitenden Sachverhalten mit zu berücksichtigenden Maßstäben für die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nach dem Recht der EU sowie zu den Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Staatsangehörige der Beitrittsstaaten - BGH Beschluss vom 27.9.2011 - 1 StR 399/11 - NStZ-RR 2012, 13 = juris RdNr 11 ff).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - L 8 R 864/10

  Rentenversicherung

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Dafür, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auch bei schlichten Berechnungsfehlern und bloßen (einfachen) versicherungs- und beitragsrechtlichen Fehlbeurteilungen anzuwenden, fehlt es vor allem an der Gleichheit von Normzweck und Interessenlage (…so auch zB Klattenhoff, aaO, K § 14 RdNr 44 Fn 201;… Werner, aaO, § 14 RdNr 324; aus der Rechtsprechung: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 7.1.2011 - L 8 R 864/10 B ER, juris RdNr 31;… aA Seewald, aaO, § 14 SGB IV RdNr 142; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung - Pflegeversicherung, Stand November 2010, § 14 SGB IV RdNr 37;… von Koppenfels-Spies in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Komm SozR, 2. Aufl 2011, § 14 SGB IV RdNr 18; Vor in Winkler, LPK-SGB IV, 2007, § 14 RdNr 64) .
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

  Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Für die im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV vorzunehmende Beurteilung des (mindestens bedingten) Vorsatzes sind damit der Sache nach ähnliche Erwägungen maßgebend, wie sie der Senat für die Prüfung des Vorsatzes iS des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelt hat (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f) .
• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Mit seiner Anordnung der "Hochrechnung" auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt als Beitragsbemessungsgrundlage kommt § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Ergebnis ein sanktionsähnlicher Charakter zu (ebenso BGHSt 53, 71, juris RdNr 15;… Klattenhoff, aaO, K § 14 RdNr 43 Fn 194;… Werner, aaO, § 14 RdNr 315) .
• BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 56/01 R

  Berechnung des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Lohnsteuerabzug - …

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Dass es einen - erforderlichen (…vgl BSGE 64, 110, 112 f = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 22 f; ferner BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 35 S 161) - ausdrücklichen oder konkludenten Willen des Klägers vor oder im Auszahlungszeitpunkt verneint hat, die Steuern und Beitragsanteile des Beigeladenen zu 1. zu übernehmen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für …

  Dem ständen die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 26.1.2005 (…B 12 KR 3/04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 7) und vom 9.11.2011 (B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13) nicht entgegen.

  Beide Vorschriften setzen zumindest bedingten Vorsatz voraus ( BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 16, 25 ff ;… BSG Urteil vom 30.3.2000 - B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 64) .

  Es kann aber im Rahmen bedingten Vorsatzes vorwerfbar sein, wenn ein Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit darauf verzichtet, die Entscheidung einer fachkundigen Stelle herbeizuführen ( vgl BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 33;… BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29, RdNr 35) .

• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Bei der notwendigen Prüfung der subjektiven Tatbestandsseite (verschuldet oder unverschuldet?) ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hat, darüber im Einzugsstellen- (vgl § 28h SGB IV) und/oder Anfrageverfahren (vgl § 7a SGB IV) Gewissheit durch Herbeiführung der Entscheidung einer fachkundigen Stelle zu erlangen; der Verzicht auf einen entsprechenden Antrag kann vorwerfbar sein, soweit es die beitragsrechtlichen Folgen einer Fehlbeurteilung des Betroffenen anbelangt (vgl BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13 RdNr 33 mwN) .
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst …

  Für den Fall, dass sich bei erneuter Verhandlung und Entscheidung die Frage der Rechtmäßigkeit der festgesetzten Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV stellt, weist der Senat darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung erst mindestens bedingter Vorsatz die unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht ausschließt ( BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 28 unter Verweis auf BSG Urteil vom 26.1.2005 - B 12 KR 3/04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 28 = Juris RdNr 36; vgl auch Schlegel in Küttner, Personalbuch 2018, Stichwort "Säumniszuschlag" RdNr 16) .

  Zwar hat der Senat bereits wiederholt ausgeführt, dass es vorwerfbar sein kann, wenn ein Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit darauf verzichtet, die Entscheidung einer fachkundigen Stelle herbeizuführen ( vgl BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 33;… BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 35) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …

  a) Für die Frage, ob in diesem Sinne unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht vorgelegen hat, ist in Ermangelung anderer, begründeter Maßstäbe auf diejenigen zurückzugreifen, die das BSG für die Beurteilung des Vorsatzes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelt hat (…BSG, Urteil v. 26.1.2005, B 12 KR 3/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; BSG, Urteil v. 9.11.2011, B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254).

  Obgleich nach dem Wortlaut ausdrücklich ein Verschulden des Arbeitgebers nicht gefordert wird, hat das BSG im Wege der teleologischen Reduktion unter Bezugnahme auf den Normzusammenhang zu § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV und § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ein subjektives Element in Form des Vorsatzes als weitere zwingende Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Norm angesehen (BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O., unter weiterer Bezugnahme auf § 266a Strafgesetzbuch [StGB]).

  Diesen Gedanken verfolgt auch das BSG, denn danach sollen z.B. schlichte Berechnungsfehler und bloße versicherungs- und beitragsrechtliche Fehlbeurteilungen, die ebenfalls zu einer Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen führen können, aus dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV herauszunehmen sein, weswegen gerade ausdrücklich auf den gleichen Verschuldensmaßstab, der auch bei § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 24 Abs. 2 SGB IV zur Anwendung gelangt, zurückgegriffen wird (BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O.).

  (b) Zwar kann das Fehlen eines solchen Antrages ein Indiz für vorwerfbares Handeln darstellen, allerdings nicht pauschal, sondern nur unter Wertung sämtlicher Gesichtspunkte des Einzelfalls (BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O., Rdnr. 33;… Segebrecht in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 25 SGB IV, Rdnr. 33 m.w.N.).

  Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass er seine Ansicht nach der Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 1.7.2010 (…a.a.O.), der im Übrigen diese lediglich im Rahmen einer entsprechenden Anwendung des § 24 Abs. 2 SGB IV geäußert hat (…vgl. dazu BSG, Urteil v. 29.11.2007, B 13 R 48/06 R, BSGE 99, 227, Rdnr. 28), nochmals bekräftigte (BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O.).

• BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

  bb) Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich auch, dass diese Teilschwarzlohnzahlungen mit mindestens bedingtem Vorsatz erfolgt sind, was Voraussetzung der Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ist (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2011 - B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254; Senat, Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 516/13, NJW 2014, 1975, 1977).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …

  Der Senat kann dabei dahinstehen lassen, ob verschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB IV erst bei (zumindest bedingtem) Vorsatz (…so der 12. Senat BSG, Urteil v. 26.1.2005, B 12 KR 3/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; Urteil v. 9.11.2011, B 12 R 18/09 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 13) oder schon bei Fahrlässigkeit im Sinne von § 276 Bürgerliches Gesetzbuch (…so der 13. Senat des BSG, Urteil v. 1.7.2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5;… aus der Literatur Segebrecht in jurisPK-SGB IV, § 24 Rdnr. 60 m.w.N.) vorliegt.

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hat, darüber im Einzugsstellen- (vgl. § 28h SGB IV) und/oder Anfrageverfahren (vgl. § 7a SGB IV) Gewissheit durch Herbeiführung der Entscheidung einer fachkundigen Stelle zu erlangen; der Verzicht auf einen entsprechenden Antrag kann auf bedingten Vorsatz schließen lassen (BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O.).

  Ein wesentliches Indiz für bedingten Vorsatz liegt dabei vor, wenn der Beitragsschuldner trotz bestehender Unklarheiten die Möglichkeiten einer Klärung der Versicherungspflicht nach §§ 7a, 28h SGB IV ungenutzt lässt (BSG, Urteil v. 9.11.2011, B 12 R 18/09 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 13).

  Der Senat kann dabei dahinstehen lassen, ob verschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB IV erst bei (zumindest bedingtem) Vorsatz (…so der 12. Senat BSG, Urteil v. 26.1.2005, B 12 KR 3/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; Urteil v. 9.11.2011, B 12 R 18/09 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 13) oder schon bei Fahrlässigkeit im Sinne von § 276 Bürgerliches Gesetzbuch (…so der 13. Senat des BSG, Urteil v. 1.7.2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5;… aus der Literatur Segebrecht in jurisPK-SGB IV, § 24 Rdnr. 60 m.w.N.) vorliegt.

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hat, darüber im Einzugsstellen- (vgl. § 28h SGB IV) und/oder Anfrageverfahren (vgl. § 7a SGB IV) Gewissheit durch Herbeiführung der Entscheidung einer fachkundigen Stelle zu erlangen; der Verzicht auf einen entsprechenden Antrag kann auf bedingten Vorsatz schließen lassen (BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O.).

  Ein wesentliches Indiz für bedingten Vorsatz liegt dabei vor, wenn der Beitragsschuldner trotz bestehender Unklarheiten die Möglichkeiten einer Klärung der Versicherungspflicht nach §§ 7a, 28h SGB IV ungenutzt lässt (BSG, Urteil v. 9.11.2011, B 12 R 18/09 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 13).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; …

  Die gesetzliche normierte Kompetenz zum Erlass insbesondere auch von Verwaltungsakten zur "Beitragshöhe" erfasst namentlich auch die Berechtigung, im Zeitpunkt der Entscheidung bereits nach Maßgabe des § 24 SGB IV angefallene Säumniszuschläge betragsmäßig festzusetzen (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

  Auch von Seiten des Klägers wird nichts Nachvollziehbares dafür vorgetragen, dass von seiner Seite für die Tätigkeit der von ihm herangezogenen Kükensortierer im streitbetroffenen Zeitraum Lohnsteuerzahlungen abgeführt worden sind (vgl. zu dem nach der gesetzlichen Zielrichtung maßgeblichen Begriff der "Nichtzahlung von Lohnsteuer": BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

  Eine "Hochrechnung" (vgl. dazu BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254;… Zieglmeier in Kasseler Kommentar, SGB IV, § 14 Rn. 169) der tatsächlich ausgezahlten Schwarzlöhne entsprechend dieser Vorschrift ist im Ergebnis allerdings letztlich nicht erfolgt.

  Hinzukommen muss vielmehr, dass die Pflichtverstöße von einem subjektiven Element in der Form eines (mindestens bedingten) Vorsatzes getragen sind (BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

  Die Nichtzahlung von Lohnsteuer und Beiträgen unter Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung hierzu (vgl. - für die Beitragszahlung - § 28d und § 28e SGB IV) und die damit korrespondierende Nichterfüllung der vorausgehenden Melde-, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten (vgl § 28a und § 28f SGB IV) sind als Verletzung der zentralen arbeitgeberbezogenen Pflichten des Sozialversicherungsrechts (und des Lohnsteuerrechts) zu qualifizieren (BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 BA 1608/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitgebereigenschaft - selbständiger …

  Dies sei durch das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 09.11.2011 (B 12 R 18/09 R) bestätigt worden.

  Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gelten danach die Einnahmen des Beschäftigten iS von § 14 Abs. 1 SGB IV zuzüglich der auf sie entfallenden (direkten) Steuern und des gesetzlichen Arbeitnehmeranteils an den Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung (vgl zB BSG 09.11.2011, B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254).

  Weiterhin waren die Beschäftigungsverhältnisse mit den Beigeladenen zu 1) bis 9) auch illegal iSd § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Ein "illegales Beschäftigungsverhältnis" iSd § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, wobei dieser Begriff weit zu verstehen und bei allen Erscheinungsformen illegaler Schattenwirtschaft anzuwenden ist, liegt auf der Ebene des objektiven Tatbestands vor, wenn ein Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts gegeben ist (zB BSG 09.11.2011, B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254).

  Die Pflichtverstöße des Arbeitgebers müssen nach der Rechtsprechung des BSG von einem subjektiven Element getragen werden, um schlichte Berechnungsfehler und bloße (einfache) versicherungs- und beitragsrechtliche Fehlbeurteilungen aus dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auszuschließen (BSG 09.11.2011, B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2014 - L 2 R 225/14
  Hinzukommen muss vielmehr, dass die Pflichtverstöße von einem subjektiven Element in der Form eines (mindestens bedingten) Vorsatzes getragen sind (BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, SozR 4-2400 § 14 Nr. 13 = BSGE 109, 254).

  Bei letztlich offenem Wortlaut ist unter (gesetzes-)systematischen und teleologischen Gesichtspunkten eine Auslegung des Begriffs "illegales Beschäftigungsverhältnis" geboten, die - auf der Ebene des objektiven Tatbestands - jedenfalls den hier zu beurteilenden Fall eines Verstoßes gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts (und des Steuerrechts) erfasst (vgl. dazu BSG, Urteil vom 09. November 2011, aaO).

  Erfasst vom objektiven Tatbestandsmerkmal eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses wird insbesondere die (auch im vorliegenden Fall gegebene) Konstellation einer Nichtzahlung von Lohnsteuer und Beiträgen unter Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung hierzu (vgl - für die Beitragszahlung - § 28d und § 28e SGB IV) und die vorausgehenden Melde-, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten (vgl § 28a und § 28f SGB IV), weil dies als Verletzung der zentralen arbeitgeberbezogenen Pflichten des Sozialversicherungsrechts (und des Lohnsteuerrechts) zu qualifizieren ist (BSG, Urteil vom 09. November 2011, aaO).

  Auch wenn der Gesetzeswortlaut nicht explizit ein "subjektives Element der Illegalität" verlangt, ergibt sich doch aus dem Normzusammenhang mit § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV (und § 14 Abs. 1 SGB IV) sowie dem Zweck der Vorschrift im Kontext der mit dem SchwarzArbG 2002 und dem SchwarzArbG 2004 verfolgten Ziele, dass es eines solchen - ungeschriebenen - Tatbestandsmerkmals als Korrektiv bedarf, um Arbeitgeber nicht schon bei der Vorenthaltung von Steuern und Beiträgen infolge schlichter Berechnungsfehler und bloßer (einfacher) versicherungs- und beitragsrechtlicher Fehlbeurteilungen mit der qualifizierten Rechtsfolge des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV zu belasten (BSG, Urteil vom 09. November 2011, aaO).

  Wird in einer solchen Situation dieses Arbeitsentgelt auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt "hochgerechnet", so besteht die Gefahr, dass als Beitragsbemessungsgrundlage ein Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das in überhaupt keinem angemessenen Verhältnis mehr zum wirtschaftlichen Wert der erbrachten Arbeitsleistung steht und das vertragliche Austauschverhältnis letztlich beitragsrechtlich nicht mehr entsprechend abbildet (BSG, Urteil vom 09. November 2011, aaO, mwN).

  Soweit mit der Einfügung des Satzes 2 in § 14 Abs. 2 SGB IV der Zweck verfolgt werden sollte, Nachweisschwierigkeiten zu beseitigen, kann sich dieser letztlich nur im Rahmen der allgemeinen Zielsetzungen des SchwarzArbG 2002 (und des SchwarzArbG 2004) entfalten, eine allgemeine Abschreckungswirkung zu erreichen und zugleich das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung zu stärken und damit präventiv der Ausbreitung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung entgegenzuwirken (BSG, Urteil vom 09. November 2011, aaO mwN).

  Auf den subjektiven Maßstab des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV hat das BSG auch bereits in anderen Zusammenhängen - etwa für die Erhebung von Säumniszuschlägen bei Beitragsnachforderungen - abgestellt, soweit es nämlich darum geht zu ermitteln, ob iS des § 24 Abs. 2 SGB IV "verschuldet" Kenntnis von der (Beitrags)Zahlungspflicht bestand (BSG, Urteil vom 09. November 2011, aaO, mwN; vgl. allerdings auch BSG…, Urteil vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R -, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5, SozR 4-2600 § 184 Nr. 1: Der unverschuldeten Unkenntnis [im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB IV] von der Zahlungspflicht steht sowohl fahrlässiges wie auch vorsätzliches Verhalten im Sinne von § 276 BGB entgegen.

  Zudem ist bei der Prüfung der subjektiven Tatbestandsseite des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hat, darüber im Einzugsstellen- (vgl § 28h SGB IV) und/oder Anfrageverfahren (vgl § 7a SGB IV) Gewissheit durch Herbeiführung der Entscheidung einer fachkundigen Stelle zu erlangen; der Verzicht auf einen entsprechenden Antrag kann vorwerfbar sein, soweit es die beitragsrechtlichen Folgen einer Fehlbeurteilung des Betroffenen anbelangt (BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, SozR 4-2400 § 14 Nr. 13).

• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige …

  Das subjektive Element dient dabei der Ausklammerung von schlichten Berechnungsfehlern, versicherungsrechtlichen und beitragsrechtlichen Fehlbeurteilungen, die ebenfalls zu fehlenden Meldungen und Beitragszahlungen führen können, von der illegalen Beschäftigung jedoch unterschieden werden müssen (BSG, Urteil vom 9. November 2011 - B 12 R 18/09 R - juris, Rn. 20 ff.;… Werner, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., Stand August 2021, § 14 Rn. 326).

  Dass sich die Nichtzahlung von Lohnsteuer und Beiträgen zur Sozialversicherung sowie zur Arbeitsförderung lediglich als "Folgefehler einer Fehlbeurteilung" des Versicherungsstatus darstellt, ist dafür ohne Belang (BSG, Urteil vom 9. November 2011 - B 12 R 18/09 R - juris, Rn. 14).

  Danach ist für den Eintritt dieser qualifizierten Folgen (mindestens bedingter) Vorsatz erforderlich (BSG, Urteile vom 9. November 2011 - B 12 R 18/09 R - juris, Rn. 28 …und vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R - juris, Rn. 16, 24 m.w.N.).

  Es bedarf deshalb der individuellen Überprüfung des bedingten Vorsatzes unter sorgfältiger Beweiswürdigung im Einzelfall (BSG, Urteile vom 9. November 2011 - B 12 R 18/09 R - juris, Rn. 33 und vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R - juris, 24 m.w.N.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
• OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 46/19

  Schadenersatz wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 3898/14

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2021/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW - …
• BGH, 16.04.2014 - 1 StR 516/13

  Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: Abgrenzung von der …
• LSG Bayern, 10.06.2021 - L 16 BA 124/18

  Voraussetzungen zur Annahme von Vorsatz im Rahmen einer Betriebsprüfung
• BSG, 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B

  Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 245/17

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der …
• BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13

  Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls); …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 8 R 361/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
• BGH, 05.08.2015 - 2 StR 172/15

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers; Strafzumessung: …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Abhängige Beschäftigung; Bauhelfer; Beitragshinterziehung; Betriebsprüfung; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 2266/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 300/15

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Zweck von Betriebsprüfungen; …
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 609/17

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beschäftigter einer GbR - Adressat des …
• LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 8/20

  Beitragsnachforderung bei illegaler Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13

  Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 BA 2873/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Vorliegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 476/16

  Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 8/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
• LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei deren bedingt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14

  Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 4640/14
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2239/13

  Nachversicherung - verspätete Beitragsentrichtung - Erhebung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12
• LSG Bayern, 05.04.2016 - L 5 KR 392/12

  Jahresentgeltgrenze, Säumniszuschläge, Beitragspflicht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 2 BA 68/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14

  Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
• SG Stade, 08.11.2016 - S 1 KR 167/13

  Oberliga-Fußballspieler sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
• LSG Bayern, 29.10.2014 - L 5 R 868/14

  Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17

  Abhängige Beschäftigung; Eingliederung; Sozialversicherungspflicht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2017 - L 2 R 608/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2016 - L 8 R 977/15

  Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Fälligkeit von …
• SG Münster, 20.09.2021 - S 14 BA 32/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 9 R 370/17
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Betrieb von Toilettenanlagen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 BA 32/20

  Betriebsprüfung - abhängige Beschäftigung - Fuhrunternehmen - Probearbeitstage, …
• LSG Thüringen, 29.09.2015 - L 6 R 1218/11

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 780/13

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung
• LSG Hessen, 08.11.2016 - L 1 KR 386/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - L 8 R 595/15

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 543/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Aushilfstätigkeit im Bereich der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
• SG Würzburg, 26.04.2021 - S 5 BA 29/21

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1096/14

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 BA 537/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Transportfahrer für eine Spedition - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 8 R 205/13
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Bayern, 29.06.2015 - L 16 R 780/13

  Beschäftigung, Betriebsprüfung, Säumniszuschläge
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 2927/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1095/14

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verhältnismäßigkeit eines …
• SG Darmstadt, 16.07.2016 - S 18 R 341/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 4100/15
• LAG Hessen, 17.10.2014 - 10 Sa 816/14

  Berechnung der Bruttolöhne im Falle von Schwarzarbeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - L 8 R 842/17

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 29/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 2 BA 59/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 2 R 598/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2022 - L 8 BA 129/21

  Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2021 - L 28 BA 2/21

  Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - illegales Beschäftigungsverhältnis - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 1 R 623/16
• LSG Bayern, 13.01.2014 - L 5 R 911/13

  Mindestens bedingter Vorsatz iSd Hochrechnung von Beitragsnachforderungen gem. § …
• SG Mannheim, 02.10.2013 - S 8 R 1769/12

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
• SG Landshut, 31.07.2018 - S 1 R 5060/17

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen versicherungspflichtiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 R 565/12

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 14.11.2012 - L 5 R 890/12

  Bestimmtheitsgebot und Betriebsprüfungsbescheid: zu den Anforderungen des § 33 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2023 - L 2 BA 56/23

  Abhängige Beschäftigung; Grundsatz der Solidarität aller abhängigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 987/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Einstweiliger Rechtsschutz; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 8 R 271/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 R 3528/12
• SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 30/18

  Scheinselbständige Tätigkeit einer Buchhalterin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 183/09

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen
• SG Osnabrück, 21.03.2017 - S 1 R 618/13

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2023 - L 3 BA 6/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2015 - L 8 R 672/14

  Abhängige Beschäftigung von Telefoninterviewern im Bereich der Marktforschung
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2016 - L 11 R 1978/16
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 11 R 838/16
• SG Augsburg, 04.08.2015 - S 17 R 1087/12

  Vorsätzliche Beitragsvorenthaltung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - L 8 R 615/16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Säumniszuschläge; …
• SG Berlin, 08.06.2018 - S 81 BA 180/18

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 1 R 291/15
• LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  Zahlung weiterer Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes wegen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - L 8 R 206/13

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschläge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 8 R 499/13

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz vertraglicher Gestaltung nach …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16

  Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine …
• LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 631/13

  Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines …
• LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 1377/14

  Bruttoschätzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - L 8 R 193/12

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - L 8 BA 53/19

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 - L 1 KR 421/17

  Keine Säumniszuschläge bei unverschuldeter Kenntnis von der Zahlungspflicht - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
• LSG Bayern, 17.03.2015 - L 7 R 186/15

  Einstweilige Anordnung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 12 BA 22/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - L 11 KR 232/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 36/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 3 R 997/14
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 1 OLG 53 Ss 33/21

  Vermögensabschöpfung bei Vorenthaltung von Arbeitsentgelt Strafcharakter einer …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 3554/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - L 8 BA 52/19
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 11 R 3553/12
• SG Detmold, 20.04.2020 - S 28 BA 23/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2019 - L 2 BA 35/19
• SG Duisburg, 15.08.2016 - S 10 R 431/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 2 BA 7/19
• SG Augsburg, 13.10.2016 - S 17 R 1087/12

  Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Schmerzensgeld, Bescheid, Arbeitsentgelt, …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 4 R 2890/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 R 4791/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 9 R 140/17
• LSG Bayern, 30.07.2015 - L 14 R 732/12

  Beitragsnachforderung für illegal beschäftigte Landwirtschaftshelfer
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2013 - L 1 KR 371/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 2 BA 76/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2018 - L 2/9 R 470/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2012 - L 5 R 872/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 KR 323/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 R 818/11
• LSG Baden-Württemberg, 10.01.2012 - L 4 R 945/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 BA 36/19
• SG Augsburg, 18.03.2016 - S 2 R 834/15

  Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nicht aus dem gezahlten, sondern aus dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2019 - L 2 BA 77/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - L 1 KR 575/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 1 R 609/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 1 R 614/16
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 247/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 3796/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 1 KR 271/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 BA 37/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 2 BA 78/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2019 - L 2 BA 75/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 1 R 193/17