Rechtsprechung
| BSG, 09.12.1986 - 8 RK 25/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenerstattung - Rechenzentrum - Erfüllung von Pflichtaufgaben - Unterstützungsaufgaben
Verfahrensgang
- SG Ulm, 17.12.1982 - S 5 KR 947/81
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 25/85
Papierfundstellen
- BSGE 61, 75
Wird zitiert von ... (5)
- BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R
Krankenkassenverband - Mitgliedskasse - Umlagebescheid - Verwaltungsakt - …
Es kommt auch nicht darauf an, ob die dazu ergangene Entscheidung des 8. Senats des BSG vom 9. Dezember 1986 (BSGE 61, 75 = SozR 2200 § 414e Nr. 2) im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG zum Sonderbeitrag zu verstehen ist und ob sich der erkennende Senat dem anschließen könnte. - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2001 - L 5 KR 115/00
Krankenversicherung
Sie rügt, das Sozialgericht habe es unterlassen, sich mit der anderslautenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 61, 75) auseinanderzusetzen.Soweit die Klägerin rügt, das Sozialgericht habe es unterlassen, sich mit der anderslautenden Rechtsprechung des BSG (BSGE 61, 75, 76) auseinanderzusetzen, hat bereits der erkennende Senat im Urteil vom 20.01.1998 (…a.a.O.), dem das Sozialgericht gefolgt ist, dieser nur obiter geäußerten Ansicht des BSG widersprochen, "Unterstützung" könne nach seinem Wortsinn bedeuten, dass Unterstützungsaufgaben grundsätzlich nur mit Zustimmung der einzelnen Kassen wahrgenommen und finanziert werden dürften.
- BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 1/87
Unkostenbeitrag - Beitragserhebung - Honorar für Leistungen im Notfalldienst - …
Da nur diejenigen Aufwendungen der Beklagten, die den am NFD teilneh- menden Kassenärzten Vorteile bringen, bei der Festsetzung des auf diese Arztgruppe beschränkten Kostenbeitrags berücksichtigt werden dürfen, ist eine entsprechende Aufteilung innerhalb der für den NFD anfallenden Kosten vorzunehmen (zur Notwendigkeit, die Kosten der Verwaltungseinrichtung eines Kassenverbandes bei unterschiedlicher Benutzung durch die Mitgliedskassen zu trennen: BSG 9. Dezember 1986 8 RK 25/85 -). - BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 14/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Erfolgsaussicht …
Im Übrigen behauptet die Revision einen Widerspruch zum Urteil des BSG vom 9. Dezember 1986 (BSGE 61, 75 = SozR 2200 § 414e Nr. 2), dessen Inhalt - ebenso wie bereits vor den Instanzgerichten - unrichtig wiedergegeben wird, obwohl schon das LSG zutreffend darauf hingewiesen hat, dass darin der Begriff der "Unterstützung" letztlich offen geblieben ist. - LSG Baden-Württemberg, 16.03.2001 - L 4 KR 2313/99 In seinem Urteil vom 09. Dezember 1986 (8 RK 25/85) habe das Bundessozialgericht (BSG) den Rechtssatz aufgestellt, unter Unterstützungsaufgaben seien nur diejenigen zu verstehen, die auch objektiv als solche zu sehen seien.
Soweit sich die Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung auf das Urteil des BSG vom 09. Dezember 1986 (a.a.O.) beruft, ist darauf hinzuweisen, daß jenem Verfahren ein Sachverhalt zugrundelag, der mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist.