Rechtsprechung
   BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1049
BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92 (https://dejure.org/1993,1049)
BSG, Entscheidung vom 09.12.1993 - 2 RU 32/92 (https://dejure.org/1993,1049)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 1993 - 2 RU 32/92 (https://dejure.org/1993,1049)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 73, 253
  • NZS 1994, 415
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung

    Das BSG hat daraus schon unter der Geltung der RVO gefolgert, dass in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung die Unfallgefahr kein bestimmender Faktor für die Beitragsberechnung ist, es vielmehr ausreicht, wenn sie durch Auswahl eines geeigneten Berechnungsmaßstabs oder durch Kombination verschiedener Berechnungsmaßstäbe im Rahmen eines Mischsystems berücksichtigt wird (BSGE 54, 232, 234 = SozR 2200 § 809 Nr. 1 S 3; BSGE 68, 111, 114 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 1 S 3; BSGE 73, 253, 255 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 2 S 11; BSGE 82, 132, 138 = SozR 3-2200 § 802 Nr. 1 S 7 f).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2006 - L 10 U 1323/04

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsberechnung -

    Eine entsprechende Verpflichtung lässt sich indessen hieraus jedenfalls für das Jahr 2000 schon deshalb nicht herleiten, weil der Beklagten zur Anpassung der Satzung an die sich ändernden Verhältnisse ein hinreichender zeitlicher Spielraum verbleiben muss (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1993, 2 RU 32/92 in SozR 3-2200 § 809 Nr. 2) und hier der Ausschluss der Klägerin aus der Förderung erstmals im Jahr 2001 erfolgte, zu einem Zeitpunkt, als das hier streitige Umlagejahr 2000 bereits abgelaufen war.

    Aus Änderungen der Satzung kann grundsätzlich nicht geschlossen werden, dass die bis dahin geltenden Bestimmungen rechtswidrig waren (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1993, 2 RU 32/92 in SozR 3-2200 § 809 Nr. 2).

    Auch wenn der Senat nicht zu prüfen hat, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung traf, kommt es doch darauf an, ob überhaupt sachgerechte, plausible Gründe für die autonome Rechtsetzung anzuführen sind (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1993, a.a.O.).

  • BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93

    Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen

    Zu dieser Prüfung ist auch das BSG jedenfalls dann befugt, wenn sich der Geltungsbereich der Mindesthöhenbeschlüsse, wie vorliegend, über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt (§ 162 SGG; vgl zur Prüfungskompetenz der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hinsichtlich durch Sozialversicherungsträger gesetzten autonomen Rechts stellvertretend BSGE 73, 253, 254 mwN = SozR 3-2200 § 809 Nr. 2 und BSGE 75, 45 = SozR 3-2200 § 727 Nr. 1).
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