Rechtsprechung
   BSG, 09.12.1999 - B 9 V 61/99 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6375
BSG, 09.12.1999 - B 9 V 61/99 B (https://dejure.org/1999,6375)
BSG, Entscheidung vom 09.12.1999 - B 9 V 61/99 B (https://dejure.org/1999,6375)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - B 9 V 61/99 B (https://dejure.org/1999,6375)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Entfallen der Leistungsverpflichtung eines deutschen Versorgungsträgers bei Versorgung durch einen anderen Staat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluß der Doppelversorgung ausländischer Kriegsopfer, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 18 R 843/11

    Rentenversicherung

    Denn es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht (BVerfGE 50, 142, 166; BVerfG Beschluss vom 12.7.2007, Az 1 BvR 1616/03; BSG, Beschluss vom 9.12.1999, Az B 9 V 61/99 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 10 V 23/03

    Gewährung von Teilversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) an einen

    Zusätzliche Leistungen aus der Bundesrepublik Deutschland könnten im übrigen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Heimatstaates empfunden werden sowie zu einer unerwünschten Ungleichbehandlung von Kriegsopfern und einer damit unter Umständen verbundenen negativen Auswirkung auf das soziale Klima führen (BSG, Urteil vom 20.05.1992 - 9a RV 11/91 -, SozR 3-3100 § 7 BVG Nr. 1; Urteil vom 20.05.1992 - 9a RV 12/91 -,SozR 3-3100 § 7 BVG Nr. 2; Urteil vom 10.08.1993 - 9/9a RV 39/92, SozR 3-3100 § 7 BVG Nr. 3; Urteil vom 05.11.1997 - 9 RV 20/96 -, BSGE 81, 156ff; Beschluss vom 25.08.1998 - B 9 V 78/98 B - Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 41/97 R - Urteil vom 28.07.1999 - B 9 V 19/98 R -, SozR 3-3100 § 7 BVG Nr. 6; Beschluss vom 09.12.1999 - B 9 V 61/99 B - Urteil vom 17.02.2000 - B 9 V 5/00 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2005 - L 10 V 5/05

    Gewährung von Witwenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); Ursächlichkeit

    Zusätzliche Leistungen aus der Bundesrepublik Deutschland könnten im übrigen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Heimatstaates empfunden werden sowie zu einer unerwünschten Ungleichbehandlung von Kriegsopfern und einer damit unter Umständen verbundenen negativen Auswirkung auf das soziale Klima führen (BSG, Urteil vom 20.05.1992 - 9a RV 11/91 -, SozR 3-3100 § 7 BVG Nr. 1; Urteil vom 20.05.1992 - 9a RV 12/91 -,SozR 3-3100 § 7 BVG Nr. 2; Urteil vom 10.08.1993 - 9/9a RV 39/92 -, SozR 3-3100 § 7 BVG Nr. 3; Urteil vom 05.11.1997 - 9 RV 20/96 -, BSGE 81, 156ff; Beschluss vom 25.08.1998 - B 9 V 78/98 B - Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 41/97 R - Urteil vom 28.07.1999 - B 9 V 19/98 R -, SozR 3-3100 § 7 BVG Nr. 6; Beschluss vom 09.12.1999 - B 9 V 61/99 B - Urteil vom 17.02.2000 - B 9 V 5/00 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2002 - L 4 KR 16/00
    Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 9. Dezember 1999 Az: B 9 V 61/99 B in Sozi-ale Sicherheit 2001, S 179 bis 180).
  • SG Dresden, 20.10.2004 - S 8 RA 804/03

    Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der

    Auf eine entsprechende rechtswidrige Entscheidung hat die Klägerin jedoch keinen An-spruch, da Art. 3 Abs. 1 GG gerade eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht gewährleisten will, schon gar nicht dann, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag der Klägerin die insoweit rechtswidrige Verwaltungspraxis bereits aufgegeben war (vgl. BSG, Beschluss v. 09. Dezember 1999, Az: B 9 V 61/99 B, Urteil vom 09. November 1999, Az: B 4 RA 54/98 R).
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