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   BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 56/02 R   

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https://dejure.org/2003,4031
BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 56/02 R (https://dejure.org/2003,4031)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2003 - B 7 AL 56/02 R (https://dejure.org/2003,4031)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - B 7 AL 56/02 R (https://dejure.org/2003,4031)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe; Erreichbarkeit von arbeitssuchend Gemeldeten; Beweislast hinsichtlich der Erreichbarkeit; Dauer und Lage der Auslandsaufenthalte eines Arbeitslosen; Objektive und subjektive Verfügbarkeit

  • Judicialis

    AFG § 103 Abs 1 Satz 1 Nr 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; AufenthAnO § 1
    Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 267
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von

    Ist dem Leistungsempfänger die Beweislast für eine Tatsache aufzuerlegen, ist er bei Unaufklärbarkeit so zu behandeln, als ob das entsprechende Tatbestandsmerkmal durchgehend nicht vorgelegen hat, ohne dass für eine Überprüfung noch Raum bleibt (vgl BSG vom 9.12.2003 - B 7 AL 56/02 R - SozR 4-4300 § 119 Nr. 1) .
  • BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung

    Wenn der Gesetzgeber den Arbeitslosen die Pflicht auferlegt, Eigenbemühungen nachzuweisen, lässt sich die getroffene Regelung mit der sog "Sphärentheorie" rechtfertigen (vgl dazu BSG vom 9.12.2003 - B 7 AL 56/02 R - SozR 4-4300 § 119 Nr. 1) .
  • BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

    Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen

    Die Verfügbarkeit (§ 103 AFG) des Klägers könnte zweifelhaft sein, soweit der Kläger sich als Pilot oder Co-Pilot nicht an seinem Wohnort aufgehalten hat (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 9; SozR 4-4300 § 119 Nr. 1) oder wegen des Besuchs von Lehrgängen nicht erreichbar war (dazu nur BSG, Urteil vom 25. März 1999 - B 7 AL 14/98 R - mwN, DBlR Nr. 4521 zu § 103 AFG).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 13 AS 37/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme von Bewilligungsbescheiden -

    Dementsprechend hat das BSG bei der Prüfung der Erreichbarkeit eines Arbeitslosen entschieden, dass der fehlende Nachweis der hierfür maßgeblichen Tatsachen (nicht mehr nachvollziehbare Dauer und Lage von Auslandsaufenthalten) zu Lasten des Leistungsempfängers gehen kann, wenn die Beweislage maßgeblich auf dessen fehlender Mitteilung beruht (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 7 AL 56/02 R - juris Rn. 17).
  • BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 6/19 R

    Winterbeschäftigungs-Umlage - Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten - Umlagepflicht

    Insofern wird der Rechtsstreit in seine ursprüngliche Situation zurückversetzt (vgl BSG vom 9.12.2003 - B 7 AL 56/02 R - SozR 4-4300 § 119 Nr. 1 S 2 mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 30 AL 1270/05

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit; Erreichbarkeit; unregelmäßige

    Mit den vom Senat für überzeugend gehaltenen Ausführungen des BSG (Urteil vom 09. Dezember 2003 - B 7 AL 56/02 R - in juris) geht der erkennende Senat hierbei davon aus, dass eine nur die noch streitigen Einzelzeiträume betreffende - also punktuelle - Beweislastentscheidung der einzelnen Zeiträume ausscheidet, weil - auch nach der Entscheidung des BSG (Urteil vom 03. März 1993 - 11 RAr 43/91 - in: SozR3-4100 § 103 Nr. 9) - nur zu prüfen ist, ob die Beklagte nicht für den gesamten Zeitraum, der von ihrer Aufhebungsentscheidung betroffen und hier noch streitgegenständlich ist, eine durchgängige Nichterreichbarkeit des Klägers ausgehen durfte.

    Da das BSG (Urteil vom 09. Dezember 2003 a. a. O.) eine durchgängige Ortsabwesenheit bei wiederkehrenden mehrtägigen, dem Arbeitsamt nicht bekannten Ortsabwesenheiten (fünf Auslandsaufenthalte des Klägers in dem dortigen Verfahren von 99 Tagen in einer Zeit von weniger als acht Monaten) bejaht hat, ist der Senat auch im vorliegenden Fall des hiesigen Klägers davon überzeugt, dass bei einer zugegebenen Abwesenheit von rund 8 Wochen in 8, 5 Monaten des Alg-Bezuges durch den Kläger eine durchgängige Ortsabwesenheit vorliegt.Schon die häufigen durch die Einträge im Reisepass belegten Abwesenheiten sowie die vom Kläger zugegebenen Zeiträume lassen den Schluss zu, dass der Kläger über den ganz überwiegenden gesamten (hier noch streitigen) Zeitraum hinweg unregelmäßig und deshalb für das zuständige Arbeitsamt nicht vorhersehbar und für mögliche Vermittlungsbemühungen einplanbar war, auch wegen der stets mit Kraftfahrzeugen zurückgelegten großen Entfernungen und der Reisedauer.

  • LSG Hamburg, 11.12.2008 - L 5 AL 47/05
    Stehe fest, dass der Arbeitslose wiederkehrend mehrtägig ortsabwesend sei, ohne dass die Tage künftiger Abwesenheit vorausschauend und berechenbar feststünden, werde das Vermittlungsgeschäft des Arbeitsamtes bezüglich dieses Arbeitslosen in ganz erheblichem Umfang beeinträchtigt und praktisch vereitelt, so dass der mit § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFG verfolgte Zweck sich nicht erreichen lasse (vgl. BSG 3.3.1993 - 11 RAr 43/91, SozR 3-4100 § 103 Nr. 9; 9.12.2003 - B 7 AL 56/02 R, SozR 4-4300 § 119 Nr. 1).

    Auf weitere Ermittlungen kann bei dieser Sachlage nach der zitierten Rechtsprechung des BSG verzichtet werden, ohne dass es auf die Frage einer Beweislastumkehr ankommt (siehe dazu BSG 9.12.2003 - B 7 AL 56/02 R, SozR 4-4300 § 119 Nr. 1).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 154/14

    Beweislast des Hilfebedürftigen bei geltend gemachter Bedarfsgemeinschaft unter

    Zwar enthält weder das SGB II noch die Alg II-V eine dahingehende Vermutung, dies schließt gleichwohl nicht aus, dass die Nichtauf-klärbarkeit der Einkommenssituation ausnahmsweise nach den allgemeinen Grundsätzen der objektiven Beweislast zu Lasten des Leistungsberechtigten geht (vgl. Urteil vom 15. Juni 2016, Az.: B 4 AS 41/15 R, juris RN 31 f., unter Verweis auf: BSG, Urteil vom 9. Dezember 2003, Az.: B 7 AL 56/02, juris).
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