Rechtsprechung
   BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2594
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R (https://dejure.org/2004,2594)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R (https://dejure.org/2004,2594)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 6 KA 28/03 R (https://dejure.org/2004,2594)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Höhe der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen; Hinreichende Bestimmtheit der Honorabescheide; Ansprüche auf Sonderzahlungen in Härtefällen und aus Sicherstellungsgründen; Umfang der Begründungsplicht der schriftlichen Honorarbescheide; Ausreichende Begründung durch die Aufführung der für die Berechnung des Honorars maßgeblichen Faktoren; Rechtfertigung der Aufhebung von rechtsgebundenen Verwaltungsakten durch bloße Begründungsmängel; Anhörungspflicht bei Verwaltungsakten in Bezug auf das Bestehen und den Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts; Parlamentsvorbehalt und gesetzliche Ermächtigung für den Erlass des Honorarverteilungsmaßstabs; Hinreichende Bestimmtheit des § 85 Absatz 4 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V); Rüge hinsichtlich der nicht ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Vertreterversammlung; Wirksames Zustandekommen des Honorarverteilungsmaßstabs; Zulässige Veröffentlichung des Honorarverteilungsmaßstabs durch Rundschreiben oder im Hessischen Ärzteblatt; Fehlen der Normenklarheit durch Verweis auf andere Rechtsnormen; Rechtmäßigkeit der unechten Rückwirkung auf Grund vorhandenen ausreichenden Gemeinwohlgründen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausformung des Honorarverteilungsmaßstabs; Möglichkeit der Schaffung eines Honorartopfes für Radiologen und einer individuelle Budgetierung; Rechtmäßige Bildung von Honorarkontingenten und Begrenzungsregelungen; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen auf Grund der Grundrechtsrelevanz; Vereinbarkeit der Rechtsetzung durch Normenverträge im Grundsatz mit dem demokratischen Prinzip des Grundgesetzes; Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Abzüge für Verwaltungskosten und für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Verstoß der Erweiterten Honorarverteilung gegen revisibles Recht; Subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf ein höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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