Rechtsprechung
| BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bestimmtheitsgebot und Begründungserfordernisse für Verwaltungsakte (hier: Honorarbescheides); Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM); Rechtmäßigkeit des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche ...
- Judicialis
GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 12 Abs 1;... ; GG Art 14 Abs 1; ; GG Art 19 Abs 4; ; GG Art 20 Abs 2; ; GG Art 28 Abs 1 Satz 1; ; GG Art 38 Abs 1 Satz 1; ; SGB V § 72 Abs 2; ; SGB V § 85 Abs 2 Satz 4; ; SGB V § 85 Abs 3 Satz 1; ; SGB V § 85 Abs 4 Satz 3; ; SGG § 103; ; SGG § 128 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 02.02.2000 - S 27 KA 3759/98
- LSG Hessen, 17.12.2003 - L 7 KA 212/00
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Wird zitiert von ... (18)
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Ungeachtet dessen ist zur Frage der Benehmensherstellung darauf hinzuweisen, dass das SG dazu Unterlagen - in einem Parallelverfahren (jetzt Revisionsverfahren B 6 KA 29/04 R) - im Zusammenhang mit den Änderungen des HVM vom 29. November 1997 (Einführung einer fallzahlabhängigen Bewertung in Anlage 3 zu LZ 702 HVM) beigezogen hat, die gemäß den Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind. - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Ungeachtet dessen ist zur Frage der Benehmensherstellung darauf hinzuweisen, dass das SG dazu Unterlagen - in einem Parallelverfahren (jetzt Revisionsverfahren B 6 KA 29/04 R) - im Zusammenhang mit den Änderungen des HVM vom 29. November 1997 (Einführung einer fallzahlabhängigen Bewertung in Anlage 3 zu LZ 702 HVM) beigezogen hat, die gemäß den Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind.Im Übrigen sind die Regelungen über die Sequenzzahlbeschränkungen ebenso wie diejenigen über die den Kläger betreffenden Regelungen über die Scanzahlbeschränkung auch inhaltlich rechtmäßig, wie zB im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren B 6 KA 29/04 R dargelegt ist.
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Ungeachtet dessen ist zur Frage der Benehmensherstellung darauf hinzuweisen, dass das SG dazu Unterlagen - in einem Parallelverfahren (jetzt Revisionsverfahren B 6 KA 29/04 R) - im Zusammenhang mit den Änderungen des HVM vom 29. November 1997 (Einführung einer fallzahlabhängigen Bewertung in Anlage 3 zu LZ 702 HVM) beigezogen hat, die gemäß den Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind.
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Ungeachtet dessen ist zur Frage der Benehmensherstellung darauf hinzuweisen, dass das SG dazu Unterlagen - in einem Parallelverfahren (jetzt Revisionsverfahren B 6 KA 29/04 R) - im Zusammenhang mit den Änderungen des HVM vom 29. November 1997 (Einführung einer fallzahlabhängigen Bewertung in Anlage 3 zu LZ 702 HVM) beigezogen hat, die gemäß den Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind. - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Ungeachtet dessen ist zur Frage der Benehmensherstellung darauf hinzuweisen, dass das SG dazu Unterlagen - in einem Parallelverfahren (jetzt Revisionsverfahren B 6 KA 29/04 R) - im Zusammenhang mit den Änderungen des HVM vom 29. November 1997 (Einführung einer fallzahlabhängigen Bewertung in Anlage 3 zu LZ 702 HVM) beigezogen hat, die gemäß den Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind. - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Ungeachtet dessen ist zur Frage der Benehmensherstellung darauf hinzuweisen, dass das SG dazu Unterlagen - in einem Parallelverfahren (jetzt Revisionsverfahren B 6 KA 29/04 R) - im Zusammenhang mit den Änderungen des HVM vom 29. November 1997 (Einführung einer fallzahlabhängigen Bewertung in Anlage 3 zu LZ 702 HVM) beigezogen hat, die gemäß den Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind. - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Ungeachtet dessen ist zur Frage der Benehmensherstellung darauf hinzuweisen, dass das SG dazu Unterlagen - in einem Parallelverfahren (jetzt Revisionsverfahren B 6 KA 29/04 R) - im Zusammenhang mit den Änderungen des HVM vom 29. November 1997 (Einführung einer fallzahlabhängigen Bewertung in Anlage 3 zu LZ 702 HVM) beigezogen hat, die gemäß den Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind. - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Ungeachtet dessen ist zur Frage der Benehmensherstellung darauf hinzuweisen, dass das SG dazu Unterlagen - in einem Parallelverfahren (jetzt Revisionsverfahren B 6 KA 29/04 R) - im Zusammenhang mit den Änderungen des HVM vom 29. November 1997 (Einführung einer fallzahlabhängigen Bewertung in Anlage 3 zu LZ 702 HVM) beigezogen hat, die gemäß den Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind. - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Ungeachtet dessen ist zur Frage der Benehmensherstellung darauf hinzuweisen, dass das SG dazu Unterlagen - in einem Parallelverfahren (jetzt Revisionsverfahren B 6 KA 29/04 R) - im Zusammenhang mit den Änderungen des HVM vom 29. November 1997 (Einführung einer fallzahlabhängigen Bewertung in Anlage 3 zu LZ 702 HVM) beigezogen hat, die gemäß den Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind. - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Ungeachtet dessen ist zur Frage der Benehmensherstellung darauf hinzuweisen, dass das SG dazu Unterlagen - in einem Parallelverfahren (jetzt Revisionsverfahren B 6 KA 29/04 R) - im Zusammenhang mit den Änderungen des HVM vom 29. November 1997 (Einführung einer fallzahlabhängigen Bewertung in Anlage 3 zu LZ 702 HVM) beigezogen hat, die gemäß den Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind. - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Hessen, 17.12.2003 - L 7 KA 212/00
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- LSG Hessen, 09.11.2005 - L 6/7 KA 514/02
Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlich erbrachter Leistungen
- SG Düsseldorf, 14.11.2012 - S 2 KA 291/10
Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten unter Kieferorthopäden im Bereich der …
- SG Lüneburg, 19.05.2014 - S 2 U 54/11
Gesetzliche Unfallversicherung: Versicherungspflicht in der Unfallversicherung; …