Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Jurion

  Bestimmung der Höhe der Vergütung eines Kassenarztes durch die Krankenkasse; Honorarbegrenzungsmaßnahmen für Kassenärzte in Form von fallwertabhängigen und fallzahlabhängigen Budgetierungen; Begehren eines höheren Honorars durch einen Widerspruchsbescheid unter Vorlage einer höheren Gewinnermittlung; Voraussetzungen der Geltendmachung fehlender Angemessenheit der vertragsärztlichen Vergütung; Beeinträchtigung des vertragsärztlichen Versorgungssystems durch eine unzureichende Vergütung der Vertragsärzte; Bestehen eines Anspruchs auf uneingeschränkte Verteilung der Gesamtvergütung; Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung (EHV); Vereinbarkeit der Veröffentlichung einer Satzung alternativ durch Rundschreiben oder im Ärzteblatt mit dem Rechtsstaatsprinzip; Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage für Zwangsabzüge; Verstoß gegen das Gebot der Normklarheit durch die unverständliche Formulierung der Erweiterten Honorarverteilung (EHV); Verletzung des Gleichheitsgebotes und des Übermaßverbotes durch Fehlen einer Begrenzung der Umlage nach der Erweiterten Honorarverteilung (EHV); Zulässigkeit der gesetzlichen Einschränkung des Grundrechts auf angemessene ärztliche Vergütung auf Grund der Beitragssatzstabilität; Formelle Rechtswidrigkeit von Honorarbescheiden und Widerspruchsbescheiden wegen unverständlicher Formulierung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes; Rechtswidrigkeit eines Honorarbescheides wegen fehlender Anhörung; Anforderungen an die Darlegungen und Berechnungen bei Honorarbescheiden im Hinblick darauf, dass sie an sachkundige Personen gerichtet sind; Rechtmäßigkeit einer unechten Rückwirkung im Hinblick auf das Bestehen von Gemeinwohlgründen und den Vertrauensschutz; Notwendigkeit einer personellen Legitimation durch eine ununterbrochene Legitimationskette in der funktionalen Selbstverwaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)  

• LSG Hessen, 17.12.2003 - L 7 KA 1440/00

  Vertragsärztliche Vergütung - ausreichende Ermächtigungsgrundlage für …

  RM eingelegt, BSG-Az.: B 6 KA 30/04 R, erledigt: 09.12.04.
• LSG Hessen, 09.11.2005 - L 6/7 KA 514/02

  Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlich erbrachter Leistungen

  Der Senat hält hierzu an seiner bereits vielfach niedergelegten (vgl. Urteile vom 16.10.2002 [L 7 KA 721/00], vom 29.1.2003 [L 7 KA 921/01 sowie L 7 KA 1105/01 und L 7 KA 1156/01], vom 26.2.2003 [L 7 KA 656/00, L 7 KA 707/00, L 7 KA 723/00, L 7 KA 1441/00, L 7 KA 1373/01, L 7 KA 1187/01 und L 7 KA 1374/01], vom 17.9.2003 [L 7 KA 1104/01 und L 7 KA 1128/01] sowie vom 17.12.2003 [L 7 KA 212/00 und L 7 KA 1440/00]) und vom Bundessozialgericht im Ergebnis bestätigten Auffassung (vgl. insoweit BSG, Urteile vom 8./9.12.2004 - B 6 KA 50/02 R, B 6 KA 28/03 R, B 6 KA 36/03 R, B 6 KA 38/03 R, B 6 KA 39/03 R, B 6 KA 40/03 R, B 6 KA 42/03 R, B 6 KA 44/03 R [a.a.O.], B 6 KA 71/03 R, B 6 KA 73/03 R, B 6 KA 83/03 R, B 6 KA 84/03 R, B 6 KA 4/04 R, B 6 KA 9/04 R, B 6 KA 12/04 R, B 6 KA 13/04 R, B 6 KA 29/04 R, B 6 KA 30/04 R) fest, wonach die von den Klägern beanstandeten gesetzlichen, vertraglichen und satzungsrechtlichen Regelungen auch unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) rechtmäßig sind und die Kläger deshalb keinen Anspruch auf einen "Arztlohn" in der von ihnen angesprochen Höhe haben.