Rechtsprechung
   BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3306
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R (https://dejure.org/2004,3306)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R (https://dejure.org/2004,3306)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 6 KA 30/04 R (https://dejure.org/2004,3306)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Bestimmung der Höhe der Vergütung eines Kassenarztes durch die Krankenkasse; Honorarbegrenzungsmaßnahmen für Kassenärzte in Form von fallwertabhängigen und fallzahlabhängigen Budgetierungen; Begehren eines höheren Honorars durch einen Widerspruchsbescheid unter Vorlage einer höheren Gewinnermittlung; Voraussetzungen der Geltendmachung fehlender Angemessenheit der vertragsärztlichen Vergütung; Beeinträchtigung des vertragsärztlichen Versorgungssystems durch eine unzureichende Vergütung der Vertragsärzte; Bestehen eines Anspruchs auf uneingeschränkte Verteilung der Gesamtvergütung; Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung (EHV); Vereinbarkeit der Veröffentlichung einer Satzung alternativ durch Rundschreiben oder im Ärzteblatt mit dem Rechtsstaatsprinzip; Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage für Zwangsabzüge; Verstoß gegen das Gebot der Normklarheit durch die unverständliche Formulierung der Erweiterten Honorarverteilung (EHV); Verletzung des Gleichheitsgebotes und des Übermaßverbotes durch Fehlen einer Begrenzung der Umlage nach der Erweiterten Honorarverteilung (EHV); Zulässigkeit der gesetzlichen Einschränkung des Grundrechts auf angemessene ärztliche Vergütung auf Grund der Beitragssatzstabilität; Formelle Rechtswidrigkeit von Honorarbescheiden und Widerspruchsbescheiden wegen unverständlicher Formulierung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes; Rechtswidrigkeit eines Honorarbescheides wegen fehlender Anhörung; Anforderungen an die Darlegungen und Berechnungen bei Honorarbescheiden im Hinblick darauf, dass sie an sachkundige Personen gerichtet sind; Rechtmäßigkeit einer unechten Rückwirkung im Hinblick auf das Bestehen von Gemeinwohlgründen und den Vertrauensschutz; Notwendigkeit einer personellen Legitimation durch eine ununterbrochene Legitimationskette in der funktionalen Selbstverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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