Rechtsprechung
   BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3573
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R (https://dejure.org/2004,3573)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R (https://dejure.org/2004,3573)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 6 KA 39/03 R (https://dejure.org/2004,3573)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen; Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Honorarbescheide; Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmtheit der Honorarbescheide; Umfang der Begründungspflicht der schriftlichen Honorarbescheide; Ausreichende Begründung durch Aufführung der für die Berechnung des Honorars maßgeblichen Faktoren; Rechtfertigung der Aufhebung rechtsgebundener Verwaltungsakte durch bloße Begründungsmängel; Anhörungspflicht bei Verwaltungsakten bezüglich des Bestehens und des Umfangs eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts; Parlamentsvorbehalt und gesetzliche Ermächtigung für den Erlass des Honorarverteilungsmaßstabs; Rüge hinsichtlich der nicht ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Vertreterversammlung; Wirksames Zustandekommen des Honorarverteilungsmaßstabs; Zulässige Veröffentlichung des Honorarverteilungsmaßstabs durch Rundschreiben oder im Hessischen Ärzteblatt; Fehlen der Normenklarheit durch Verweis auf andere Rechtsnormen; Rechtmäßigkeit der unechten Rückwirkung auf Grund vorhandenen ausreichenden Gemeinwohlgründen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausformung des Honorarverteilungsmaßstabs; Möglichkeit der Schaffung eines Honorartopfes für Pathologen und einer individuelle Budgetierung; Rechtmäßige Bildung von Honorarkontingenten und Begrenzungsregelungen; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen auf Grund der Grundrechtsrelevanz; Vereinbarkeit der Rechtsetzung durch Normenverträge mit dem Demokratieprinzip; Einwände gegen die Wahl der Repräsentativorgane der Krankenkassen beziehungsweise ihrer Verbände; Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Abzüge für Verwaltungskosten und für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Auswirkungen der bundesrechtlichen Bestimmungen auf die landesrechtlichen Regelungen über die Altersversorgung der Kassenärzte; Organisation der Altersversorgung der hessischen Vertragsärzte im Wege eines reinen Umlageverfahrens ohne Elemente der Kapitaldeckung; Möglichkeit des Vertragsarztes zur Klage gegen Honorarbescheide für einzelne Quartale; Ordnungsgemäße Anknüpfung des Beitrags an die Honorarhöhe; Subjektives Recht der Vertragsärzte auf angemessene Vergütung ihrer vertragsärztlichen Leistungen; Duldungspflicht der Vergütungsregelungen zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Krankenversicherungssystems; Anspruch auf eine bestimmte Vergütung auf Grund der möglicherweise verfassungswidrigen Belastung der Beitragszahler für versicherungsfremde Leistung; Grundrechtlich geschützter Anspruch auf Erstattung der Praxiskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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