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   BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R   

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https://dejure.org/2004,3437
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R (https://dejure.org/2004,3437)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R (https://dejure.org/2004,3437)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 6 KA 4/04 R (https://dejure.org/2004,3437)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen; Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Honorarbescheide; Ansprüche auf Sonderzahlungen in Härtefällen und aus Sicherstellungsgründen; Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmtheit der Honorarbescheide; Umfang ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Hessen, 15.11.2006 - L 4 KA 19/05
    Bei einer zu niedrigen Bewertung lediglich einzelner Leistungen oder Leistungskomplexe, wie dies hier von der Klägerin geltend gemacht wird, ist dies regelmäßig nicht der Fall (so: BSG, Urteil vom 8. Dezember 2004, B 6 KA 4/04 R m.w.N.).

    Eine Verletzung der Obliegenheit, auf eine angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen hinzuwirken, könnte allenfalls dann vorliegen, wenn flächendeckend und unabhängig von Besonderheiten in einzelnen Regionen und/oder bei einzelnen Arztgruppen ein Vergütungsniveau zu beobachten wäre, das mangels ausreichenden finanziellen Anreizes zu vertragsärztlicher Tätigkeit zur Beeinträchtigung der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten führt (so zutreffend: BSG, Urteil vom 8. Dezember 2004, a.a.O.).

    Auch § 2 Abs. 1 Buchstabe a) der Satzung der Beklagten ist als Rechtsgrundlage für einen subjektiven Anspruch auf angemessene Vergütung nicht geeignet, wie das BSG in seinem Urteil vom 8. Dezember 2004 (a.a.O.) bereits zutreffend ausgeführt hat.

    Selbständige Tätigkeit eröffnet die Möglichkeit zur Gewinnerzielung, garantiert sie aber nicht (so: BSG, Urteil vom 8. Dezember 2004, a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 49/13

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - keine Abrechnung einer

    Dabei enthält das SGB V deutlich mehr Vorgaben für die Vereinbarung des EBM als die Bundesärzteordnung (BÄO) in ihrer Verordnungsermächtigung für das ärztliche Gebührenrecht nach der GOÄ (vgl dazu BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 4/04 R, juris Rn 74) .
  • LSG Hessen, 28.12.2007 - L 6/7 KA 134/03

    Kassenärztliche Vereinigung - Begründung und hinreichende Bestimmung -

    Alle Urteile sind - soweit Revision eingelegt worden war - vom BSG bestätigt worden (Urteile des BSG vom 9. Dez. 2004 auf Grund mündlicher Verhandlung vom 8./9. Dezember 2004, zum großen Teil die oben genannten Verfahren betreffend, vgl.: - B 6 KA 4/04 R -, - B 6 KA 39/03 R -, - B 6 KA 38/03 R -, - B 6 KA 12/04 R -, B 6 KA 28/03 R - veröffentlicht wurde: - B 6 KA 44/03 R -).
  • LSG Hessen, 09.11.2005 - L 6/7 KA 514/02

    Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlich erbrachter Leistungen

    Der Senat hält hierzu an seiner bereits vielfach niedergelegten (vgl. Urteile vom 16.10.2002 [L 7 KA 721/00], vom 29.1.2003 [L 7 KA 921/01 sowie L 7 KA 1105/01 und L 7 KA 1156/01], vom 26.2.2003 [L 7 KA 656/00, L 7 KA 707/00, L 7 KA 723/00, L 7 KA 1441/00, L 7 KA 1373/01, L 7 KA 1187/01 und L 7 KA 1374/01], vom 17.9.2003 [L 7 KA 1104/01 und L 7 KA 1128/01] sowie vom 17.12.2003 [L 7 KA 212/00 und L 7 KA 1440/00]) und vom Bundessozialgericht im Ergebnis bestätigten Auffassung (vgl. insoweit BSG, Urteile vom 8./9.12.2004 - B 6 KA 50/02 R, B 6 KA 28/03 R, B 6 KA 36/03 R, B 6 KA 38/03 R, B 6 KA 39/03 R, B 6 KA 40/03 R, B 6 KA 42/03 R, B 6 KA 44/03 R [a.a.O.], B 6 KA 71/03 R, B 6 KA 73/03 R, B 6 KA 83/03 R, B 6 KA 84/03 R, B 6 KA 4/04 R, B 6 KA 9/04 R, B 6 KA 12/04 R, B 6 KA 13/04 R, B 6 KA 29/04 R, B 6 KA 30/04 R) fest, wonach die von den Klägern beanstandeten gesetzlichen, vertraglichen und satzungsrechtlichen Regelungen auch unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) rechtmäßig sind und die Kläger deshalb keinen Anspruch auf einen "Arztlohn" in der von ihnen angesprochen Höhe haben.
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