Rechtsprechung
   BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3437
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R (https://dejure.org/2004,3437)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R (https://dejure.org/2004,3437)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 6 KA 4/04 R (https://dejure.org/2004,3437)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen; Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Honorarbescheide; Ansprüche auf Sonderzahlungen in Härtefällen und aus Sicherstellungsgründen; Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmtheit der Honorarbescheide; Umfang der Begründungspflicht der schriftlichen Honorarbescheide; Ausreichende Begründung durch Aufführung der für die Berechnung des Honorars maßgeblichen Faktoren; Rechtfertigung der Aufhebung rechtsgebundener Verwaltungsakte durch bloße Begründungsmängel; Anhörungspflicht bei Verwaltungsakten bezüglich des Bestehens und des Umfangs eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts; Parlamentsvorbehalt und gesetzliche Ermächtigung für den Erlass des Honorarverteilungsmaßstabs; Rüge hinsichtlich der nicht ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Vertreterversammlung; Wirksames Zustandekommen des Honorarverteilungsmaßstabs; Zulässige Veröffentlichung des Honorarverteilungsmaßstabs durch Rundschreiben oder im Hessischen Ärzteblatt; Fehlen der Normenklarheit durch Verweis auf andere Rechtsnormen; Rechtmäßigkeit der unechten Rückwirkung auf Grund vorhandenen ausreichenden Gemeinwohlgründen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausformung des Honorarverteilungsmaßstabs; Möglichkeit der Schaffung eines Honorartopfes für Radiologen und einer individuelle Budgetierung; Rechtmäßige Bildung von Honorarkontingenten und Begrenzungsregelungen; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen auf Grund der Grundrechtsrelevanz; Vereinbarkeit der Rechtsetzung durch Normenverträge mit dem Demokratieprinzip; Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Abzüge für Verwaltungskosten und für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Verstoß der Erweiterten Honorarverteilung gegen revisibles Recht; Entrichtung einer Gesamtvergütung durch die Krankenkassen mit befreiender Wirkung für die gesamte vertragsärztliche Versorgung; Höhere Honoraransprüche im Rahmen des verfassungsrechtlich gebotenen Interessenausgleichs; Unwirtschaftlich betriebene Praxis und unternehmerische Fehleinschätzungen als ein dem Vertragsarzt obliegendes Risiko

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Hessen, 15.11.2006 - L 4 KA 19/05
    Bei einer zu niedrigen Bewertung lediglich einzelner Leistungen oder Leistungskomplexe, wie dies hier von der Klägerin geltend gemacht wird, ist dies regelmäßig nicht der Fall (so: BSG, Urteil vom 8. Dezember 2004, B 6 KA 4/04 R m.w.N.).

    Eine Verletzung der Obliegenheit, auf eine angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen hinzuwirken, könnte allenfalls dann vorliegen, wenn flächendeckend und unabhängig von Besonderheiten in einzelnen Regionen und/oder bei einzelnen Arztgruppen ein Vergütungsniveau zu beobachten wäre, das mangels ausreichenden finanziellen Anreizes zu vertragsärztlicher Tätigkeit zur Beeinträchtigung der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten führt (so zutreffend: BSG, Urteil vom 8. Dezember 2004, a.a.O.).

    Auch § 2 Abs. 1 Buchstabe a) der Satzung der Beklagten ist als Rechtsgrundlage für einen subjektiven Anspruch auf angemessene Vergütung nicht geeignet, wie das BSG in seinem Urteil vom 8. Dezember 2004 (a.a.O.) bereits zutreffend ausgeführt hat.

    Selbständige Tätigkeit eröffnet die Möglichkeit zur Gewinnerzielung, garantiert sie aber nicht (so: BSG, Urteil vom 8. Dezember 2004, a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 49/13

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - keine Abrechnung einer

    Dabei enthält das SGB V deutlich mehr Vorgaben für die Vereinbarung des EBM als die Bundesärzteordnung (BÄO) in ihrer Verordnungsermächtigung für das ärztliche Gebührenrecht nach der GOÄ (vgl dazu BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 4/04 R, juris Rn 74) .
  • LSG Hessen, 28.12.2007 - L 6/7 KA 134/03

    Kassenärztliche Vereinigung - Begründung und hinreichende Bestimmung -

    Alle Urteile sind - soweit Revision eingelegt worden war - vom BSG bestätigt worden (Urteile des BSG vom 9. Dez. 2004 auf Grund mündlicher Verhandlung vom 8./9. Dezember 2004, zum großen Teil die oben genannten Verfahren betreffend, vgl.: - B 6 KA 4/04 R -, - B 6 KA 39/03 R -, - B 6 KA 38/03 R -, - B 6 KA 12/04 R -, B 6 KA 28/03 R - veröffentlicht wurde: - B 6 KA 44/03 R -).
  • LSG Hessen, 09.11.2005 - L 6/7 KA 514/02

    Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlich erbrachter Leistungen

    Der Senat hält hierzu an seiner bereits vielfach niedergelegten (vgl. Urteile vom 16.10.2002 [L 7 KA 721/00], vom 29.1.2003 [L 7 KA 921/01 sowie L 7 KA 1105/01 und L 7 KA 1156/01], vom 26.2.2003 [L 7 KA 656/00, L 7 KA 707/00, L 7 KA 723/00, L 7 KA 1441/00, L 7 KA 1373/01, L 7 KA 1187/01 und L 7 KA 1374/01], vom 17.9.2003 [L 7 KA 1104/01 und L 7 KA 1128/01] sowie vom 17.12.2003 [L 7 KA 212/00 und L 7 KA 1440/00]) und vom Bundessozialgericht im Ergebnis bestätigten Auffassung (vgl. insoweit BSG, Urteile vom 8./9.12.2004 - B 6 KA 50/02 R, B 6 KA 28/03 R, B 6 KA 36/03 R, B 6 KA 38/03 R, B 6 KA 39/03 R, B 6 KA 40/03 R, B 6 KA 42/03 R, B 6 KA 44/03 R [a.a.O.], B 6 KA 71/03 R, B 6 KA 73/03 R, B 6 KA 83/03 R, B 6 KA 84/03 R, B 6 KA 4/04 R, B 6 KA 9/04 R, B 6 KA 12/04 R, B 6 KA 13/04 R, B 6 KA 29/04 R, B 6 KA 30/04 R) fest, wonach die von den Klägern beanstandeten gesetzlichen, vertraglichen und satzungsrechtlichen Regelungen auch unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) rechtmäßig sind und die Kläger deshalb keinen Anspruch auf einen "Arztlohn" in der von ihnen angesprochen Höhe haben.
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