Rechtsprechung
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab - kein Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt - Bestimmtheitsgebot - Demokratieprinzip - Partner der Bundesmantelverträge - demokratische Legitimation ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen; Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Honorarbescheide; Ansprüche auf Sonderzahlungen in Härtefällen und aus Sicherstellungsgründen; Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmtheit der Honorarbescheide; Umfang ...
- Judicialis
EBM-Ä ab 1. Juli 1997
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Kurzinformation)
RLV-Fallwertberechnung: Widerspruch einlegen und Offenlegung der Berechnung verlangen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 20.06.2001 - S 5 KA 1/99
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Wird zitiert von ... (41)
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Darüber hinaus zeigen mit diesem Verfahren zeitgleich verhandelte Revisionsverfahren, deren Akten zum Verfahren beigezogen worden sind, dass im Bereich der Beklagten auch in den streitigen Quartalen mit einer radiologischen Tätigkeit ein Gewinn erzielt werden konnte, der über dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf einen Quartalsgewinn vor Steuern von 45.000 DM je Radiologe lag (s B 6 KA 40/03 R; vgl auch B 6 KA 42/03 R). - BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 79/06 R
Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …
Ohne jeden Anhalt brauchte das SG hierzu keine Feststellungen zu treffen, denn zu Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind die Gerichte nicht verpflichtet (vgl BSG vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - Juris RdNr 12 mwN; BSG vom 9.12.2004 - B 6 KA 40/03 R - Juris RdNr 47). - LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2743/11 Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, ihre eigenen Vorstellungen von der Sachgerechtigkeit der Bewertung einer Leistung oder eines Leistungskomplexes an die Stelle der Beurteilung durch den Bewertungsausschuss zu setzen (BSG, Urt. v. 9.12.2004, - B 6 KA 40/03 R -).
Es genügt, wenn aus dem Honorarbescheid klar und unzweideutig hervorgeht, in welcher Höhe der Honoraranspruch für die jeweiligen Quartale festgestellt wird (BSG, Urt. v. 9.12.2004, - B 6 KA 40/03 R -).
Im Hinblick hierauf ist es nicht erforderlich, alle für die Festlegung einer Honorarbegrenzungsmaßnahme wesentlichen Umstände, Zahlen und Beträge im Einzelnen im Bescheid aufzuführen; es reicht vielmehr aus, wenn sich der für die Berechnung maßgebliche Rechenvorgang aus dem HVM-V ergibt (BSG Urt. v. 9.12.2004 - B 6 KA 40/03 R).
Aus diesem Grunde muss die Begründung von Honorarbescheiden auch nicht den für Ermessensverwaltungsakte geltenden gesteigerten Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X entsprechen (ebenfalls BSG, Urt. v. 9.12.2004, - B 6 KA 40/03 R -).
Das BSG hat für die Zusammenfassung von Ärzten in einem Honorartopf demzufolge nur auf eine ?gewisse Ähnlichkeit? abgestellt (BSG, Urt. v. 9.12.2004, - B 6 KA 40/03 R ? juris Rdnr. 61).
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes …
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die KÄVen im Rahmen der ihnen zukommenden Satzungsautonomie die für das öffentliche Beitrags- und Gebührenrecht geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe, insbesondere das Äquivalenzprinzip, beachten müssen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 17;… aaO Nr. 3 RdNr 18; Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 40/03 R - USK 2004-145) . - BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in …
Hierfür genügt, dass die Beitragshöhe nicht in einem groben Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die der Beitrag abgelten soll (…BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 92, 110; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 40/03 R - Juris RdNr 101 = USK 2004-145;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 17;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 5 RdNr 24;… zuletzt BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 34/12 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BVerwGE 125, 384, 388 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 6, RdNr 21 mwN) . - BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 34/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines …
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die KÄVen im Rahmen der ihnen zukommenden Satzungsautonomie die für das öffentliche Beitrags- und Gebührenrecht geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe, insbesondere das Äquivalenzprinzip, beachten müssen (…vgl zuletzt Urteil vom 6.2.2013 - B 6 KA 2/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 81 Nr. 5 RdNr 24 vorgesehen;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 17;… aaO Nr. 3 RdNr 18; Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 40/03 R - USK 2004-145) . - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Darüber hinaus zeigen mit diesem Verfahren zeitgleich verhandelte Revisionsverfahren, deren Akten zum Verfahren beigezogen worden sind, dass im Bereich der Beklagten auch im streitigen Quartal mit einer radiologischen Tätigkeit ein Gewinn erzielt werden konnte, der über dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf einen Quartalsgewinn vor Steuern von 45.000 DM je Radiologe lag (s B 6 KA 40/03 R; vgl auch B 6 KA 42/03 R). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Darüber hinaus zeigen mit diesem Verfahren zeitgleich verhandelte Revisionsverfahren, deren Akten zum Verfahren beigezogen worden sind, dass im Bereich der Beklagten auch in den streitigen Quartalen mit einer radiologischen Tätigkeit ein Gewinn erzielt werden konnte, der über dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf einen Quartalsgewinn vor Steuern von 45.000 DM je Radiologe lag (s B 6 KA 40/03 R; vgl auch B 6 KA 42/03 R). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Darüber hinaus zeigen mit diesem Verfahren zeitgleich verhandelte Revisionsverfahren, deren Akten zum Verfahren beigezogen worden sind, dass im Bereich der Beklagten auch in den streitigen Quartalen mit einer radiologischen Tätigkeit ein Gewinn erzielt werden konnte, der über dem von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf einen Quartalsgewinn vor Steuern von 45.000 DM je Radiologe lag (s B 6 KA 40/03 R; vgl auch B 6 KA 42/03 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
Dies setzt voraus, dass die zuständige Behörde die andere Behörde von der beabsichtigten Maßnahme unterrichtet und ihr die Möglichkeit der Stellungnahme einräumt (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R -). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- SG München, 24.10.2007 - S 38 KA 1231/06
Wirksamkeit einer Richtgrößenvereinbarung für die Verordnung von Arzneimitteln im …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 1282/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 5424/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2198/11
- SG Hannover, 16.12.2010 - S 61 KA 426/09
- SG Hannover, 15.02.2010 - S 61 KA 629/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - L 9 KA 1/16
(Vertragsärztliche Vergütung - Honorarbescheid - Zugangsfiktion nach § 37 Abs 2 …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 1125/15
- SG Hannover, 16.12.2010 - S 61 KA 37/08
- LSG Hessen, 18.12.2015 - L 4 KA 26/12
Honoraranspruch eines medizinischen Versorgungszentrums
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 2294/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14
- LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12
Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen einer rückwirkenden Korrektur rechtswidrig …
- LSG Thüringen, 25.08.2011 - L 4 AS 1223/11
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung der Kosten des Vorverfahrens …
- LSG Sachsen, 19.04.2006 - L 1 KA 10/03
Vergütung radiologischer Leistungen auch hinsichtlich ihrer Punktwerte; …
- SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
- LSG Hessen, 09.11.2005 - L 6/7 KA 514/02
Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlich erbrachter Leistungen
- SG Marburg, 18.04.2012 - S 12 KA 166/11
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung - Absetzung der Kostenpauschale …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - L 11 KA 63/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 2 KA 65/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Magdeburg, 01.10.2014 - S 1 KA 97/12
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit der Zuweisung von …
- SG Magdeburg, 01.10.2014 - S 1 KA 156/12
Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars ab …
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 R 960/11