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   BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R   

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https://dejure.org/2004,1729
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R (https://dejure.org/2004,1729)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R (https://dejure.org/2004,1729)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 6 KA 40/03 R (https://dejure.org/2004,1729)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab - kein Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt - Bestimmtheitsgebot - Demokratieprinzip - Partner der Bundesmantelverträge - demokratische Legitimation ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen; Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Honorarbescheide; Ansprüche auf Sonderzahlungen in Härtefällen und aus Sicherstellungsgründen; Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmtheit der Honorarbescheide; Umfang ...

  • Judicialis

    EBM-Ä ab 1. Juli 1997

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    RLV-Fallwertberechnung: Widerspruch einlegen und Offenlegung der Berechnung verlangen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Darüber hinaus zeigen mit diesem Verfahren zeitgleich verhandelte Revisionsverfahren, deren Akten zum Verfahren beigezogen worden sind, dass im Bereich der Beklagten auch in den streitigen Quartalen mit einer radiologischen Tätigkeit ein Gewinn erzielt werden konnte, der über dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf einen Quartalsgewinn vor Steuern von 45.000 DM je Radiologe lag (s B 6 KA 40/03 R; vgl auch B 6 KA 42/03 R).
  • BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 79/06 R

    Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto

    Ohne jeden Anhalt brauchte das SG hierzu keine Feststellungen zu treffen, denn zu Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind die Gerichte nicht verpflichtet (vgl BSG vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - Juris RdNr 12 mwN; BSG vom 9.12.2004 - B 6 KA 40/03 R - Juris RdNr 47).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2743/11
    Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, ihre eigenen Vorstellungen von der Sachgerechtigkeit der Bewertung einer Leistung oder eines Leistungskomplexes an die Stelle der Beurteilung durch den Bewertungsausschuss zu setzen (BSG, Urt. v. 9.12.2004, - B 6 KA 40/03 R -).

    Es genügt, wenn aus dem Honorarbescheid klar und unzweideutig hervorgeht, in welcher Höhe der Honoraranspruch für die jeweiligen Quartale festgestellt wird (BSG, Urt. v. 9.12.2004, - B 6 KA 40/03 R -).

    Im Hinblick hierauf ist es nicht erforderlich, alle für die Festlegung einer Honorarbegrenzungsmaßnahme wesentlichen Umstände, Zahlen und Beträge im Einzelnen im Bescheid aufzuführen; es reicht vielmehr aus, wenn sich der für die Berechnung maßgebliche Rechenvorgang aus dem HVM-V ergibt (BSG Urt. v. 9.12.2004 - B 6 KA 40/03 R).

    Aus diesem Grunde muss die Begründung von Honorarbescheiden auch nicht den für Ermessensverwaltungsakte geltenden gesteigerten Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X entsprechen (ebenfalls BSG, Urt. v. 9.12.2004, - B 6 KA 40/03 R -).

    Das BSG hat für die Zusammenfassung von Ärzten in einem Honorartopf demzufolge nur auf eine ?gewisse Ähnlichkeit? abgestellt (BSG, Urt. v. 9.12.2004, - B 6 KA 40/03 R ? juris Rdnr. 61).

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