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   BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R   

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https://dejure.org/2004,2288
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R (https://dejure.org/2004,2288)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R (https://dejure.org/2004,2288)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 6 KA 73/03 R (https://dejure.org/2004,2288)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe der Vergütung für die im Quartal erbrachten vertragsärztlichen Leistungen; Zulässigkeit eines Fremdkassenausgleichs im Rahmen der Honorarverteilung; Anforderungen an die Vergütung von Fremdkassenfällen; Vereinbarkeit des § 85 Abs. 4 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch ...

  • Judicialis

    GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 12 Abs 1;... ; GG Art 19 Abs 4; ; GG Art 20 Abs 2; ; GG Art 28 Abs 1 Satz 1; ; GG Art 38 Abs 1 Satz 1; ; GG Art 101 Abs 1 Satz 2; ; GG Art 103 Abs 1; ; SGG § 62; ; SGG § 159 Abs 1 Nr 2; ; SGG § 131 Abs 3; ; SGB V § 72 Abs 2; ; SGB V § 85 Abs 2 Satz 4; ; SGB V § 85 Abs 3 Satz 1; ; SGB V § 85 Abs 4 Satz 3; ; SGG § 103; ; SGG § 128 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R

    Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog

    Wie der Senat mit Urteil vom 17.7.2013 (B 6 KA 45/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 4 RdNr 24 ff; zur Topfbildung bei sog freien Leistungen vgl bereits BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409; zur Arztgruppe der Pathologen vgl auch BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 73/03 R - Urteilsumdruck S 21 ff) entschieden hat, verbietet sich bei begrenzter Gesamtvergütung eine isolierte Betrachtung der Honorierung der freien Leistungen.

    Das gilt auch für Arztgruppen, die - wie Pathologen (vgl § 13 Abs. 4 Bundesmantelvertrag-Ärzte) - nur auf Überweisung tätig werden können und die die Menge der erbrachten Leistungen nur in begrenztem Maße steuern können (zu Laborärzten vgl BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen für BSGE und SozR, RdNr 54 mwN; zu Radiologen vgl BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 182 ff; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 225, 230; zu Pathologen vgl BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 73/03 R - Urteilsumdruck S 20 ff; BSG Beschluss vom 17.9.2008 - B 6 KA 62/07 B) .

  • BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 3/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Einbeziehung der Berufsgruppe der

    Dies gilt auch für Arztgruppen, die - wie die Pathologen - nur auf Überweisung tätig werden können und die die Menge der erbrachten Leistungen nur in begrenztem Maße steuern können (zu Laborärzten vgl BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R - BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 54 mwN; BSG Urteil vom 8.8.2016 - B 6 KA 26/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 17 RdNr 23; zu Radiologen vgl BSG Urteil vom 9.9.1998 - B 6 KA 55/97 R - BSGE 83, 1, 3 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 185; BSG Urteil vom 3.3.1999 - B 6 KA 8/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 230; zu Pathologen vgl BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 73/03 R - Urteilsumdruck S 20 ff; BSG Beschluss vom 17.9.2008 - B 6 KA 62/07 B - juris; BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 33/15 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 8 RdNr 21).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Der Senat hat zu dem Verfahren die Verfahrensakten der Parallelverfahren B 6 KA 71/03 R und B 6 KA 73/03 R (dazu verbunden B 6 KA 74/03 R) beigezogen.

    In den Quartalen des Jahres 1998 belief sich die Fallzahl typischer pathologischer Praxen auf zwischen ca 5.000 und 5.550 je Arzt, wie sie beispielhaft in den Abrechnungsergebnissen der von den Beteiligten als repräsentativ angesehenen Praxis des Verfahrens B 6 KA 73/03 R ihren Niederschlag gefunden haben; dass die Fallzahl in der Praxis der Kläger im Quartal III/1998 mit ca 2.550 pro Arzt niedriger war, ist im Rahmen einer generellen Betrachtung ohne Bedeutung.

    Zudem ist die Fallzahl der Kläger im streitbefangenen Quartal deutlich niedriger als in anderen pathologischen Praxen, wie dem Senat aus den im Einverständnis mit den Klägern beigezogenen Parallelverfahren (ua B 6 KA 73/03 R) bekannt ist.

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Der Senat hat zu dem Verfahren die Verfahrensakten der Parallelverfahren B 6 KA 73/03 R (dazu verbunden B 6 KA 74/03 R) und B 6 KA 83/03 R beigezogen.

    In den Quartalen des Jahres 1998 belief sich die Fallzahl typischer pathologischer Praxen auf zwischen ca 5.000 und 5.550 je Arzt, wie sie beispielhaft in den Abrechnungsergebnissen der von den Beteiligten als repräsentativ angesehenen Praxis des Verfahrens B 6 KA 73/03 R ihren Niederschlag gefunden haben; dass die Fallzahl in der Praxis der Kläger im Quartal III/1998 mit 3.437 pro Arzt niedriger war, ist im Rahmen einer generellen Betrachtung ohne Bedeutung.

    Zudem ist die Fallzahl der Kläger mit rechnerisch 3.437 pro Arzt im streitbefangenen Quartal deutlich niedriger als in anderen pathologischen Praxen, wie dem Senat aus den im Einverständnis mit den Klägern beigezogenen Parallelverfahren (ua B 6 KA 73/03 R) bekannt ist.

  • BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 16/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - neue Bundesländer -

    Der Senat hat in seinem einen Arzt für Pathologie betreffenden Urteil vom 9.12.2004 (B 6 KA 73/03 R) klargestellt, dass auch in den alten Bundesländern Überschüsse aus vertragsärztlicher Tätigkeit von lediglich 12.000 Euro pro Quartal bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, insbesondere einer gewährleisteten vertragsärztlichen Versorgung im jeweiligen Fachgebiet, für die Jahre 1998 bis 2000 keinen Anlass zur Beanstandung bieten mussten (Umdruck S 46).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Dazu wird auf die Urteile vom heutigen Tag in den Verfahren B 6 KA 71/03 R, B 6 KA 73/03 R und B 6 KA 83/03 R verwiesen.
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Das ist hinzunehmen, solange es gerechtfertigt ist, an der Bildung des Honorartopfes und an dem ihm zugeordneten Honorarvolumen für diesen Bereich festzuhalten (zu den Besonderheiten bei der hier nicht relevanten Bildung von arztgruppenbezogenen Honorarkontingenten vgl näher Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R - zu Radiologen und Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 73/03 R - zu Pathologen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

    Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung;

    Allerdings haben sie ihre Revisionsbegründung in der Sache L 10 KA 47/02 (Az. des BSG: B 6 KA 73/03 R) vorgelegt und deren Inhalt zum Gegenstand ihres Vorbringens gemacht (Schriftsatz vom 17.06.2004).

    Dabei ist beachtenswert, dass die von den Kägerbevollmächtigten verfasste aktenkundige Revisionsbegründung zum Streitverfahren B 6 KA 73/03 R (Pathologen), in der sie ebenfalls vortragen, der EBM-Normgeber sei nicht demokratisch legitimiert, dem BSG bereits vorgelegen hat (Schriftsatz vom 21.10.2003), als es mit Urteil vom 28.01.2004 seine Rechtsprechung zur Normsetzungsbefugnis des Bewertungsausschusses nochmals bekräftigte.

  • BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 17/06 R

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der

    Der Senat hat in seinem einen Arzt für Pathologie betreffenden Urteil vom 9.12.2004 (B 6 KA 73/03 R) klargestellt, dass auch in den alten Bundesländern Überschüsse aus vertragsärztlicher Tätigkeit von lediglich 12.000 Euro pro Quartal bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, insbesondere einer gewährleisteten vertragsärztlichen Versorgung im jeweiligen Fachgebiet, für die Jahre 1998 bis 2000 keinen Anlass zur Beanstandung bieten mussten (Umdruck S 46).
  • BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Dies gilt auch für Arztgruppen, die - wie Pathologen und Transfusionsmediziner (vgl § 13 Abs. 4 Bundesmantelvertrag-Ärzte) - nur auf Überweisung tätig werden können und die die Menge der erbrachten Leistungen nur in begrenztem Maße steuern können (zu Laborärzten vgl BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R - BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 54 mwN; zu Radiologen vgl BSG Urteil vom 9.9.1998 - B 6 KA 55/97 R - BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 182 ff; BSG Urteil vom 3.3.1999 - B 6 KA 8/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 225, 230; zu Pathologen vgl BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 73/03 R - Urteilsumdruck S 20 ff; BSG Beschluss vom 17.9.2008 - B 6 KA 62/07 B - juris; BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 33/15 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 8 RdNr 21).
  • LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 111/08

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - Verrechnung und Anrechnung

  • BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 22/05 B

    Gerichtliche Überprüfung der Höhe der Gesamtvergütung, Rechtfertigung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 74/10 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtswidrigkeit einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 11 B 20/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Hessen, 09.11.2005 - L 6/7 KA 514/02

    Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlich erbrachter Leistungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 47/09

    Vertragsarztangelegenheiten

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