Rechtsprechung
   BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3000
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R (https://dejure.org/2004,3000)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R (https://dejure.org/2004,3000)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 6 KA 83/03 R (https://dejure.org/2004,3000)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Höhe der Vergütung für im Quartal erbrachte vertragsärztliche Leistungen; Zulässigkeit eines Fremdkassenausgleichs im Rahmen der Honorarverteilung; Anforderungen an die Vergütung von Fremdkassenfällen; Vereinbarkeit des § 85 Abs. 4 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot; Anforderungen an die ordnungsgemäße Selbstverwaltung einer Kassenärztlichen Vereinigung hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Vertreterversammlung; Umfang der gerichtlichen Überprüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes (HMV) und des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Lesitungen (EBM-Ä); Voraussetzungen für das wirksame Zustandekonmmen eines HMV; Vereinbarkeit der Bildung von Honorartöpfen im HMV mit dem EBM-Ä; Verfassungsmäßigkeit der Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Partner der Bundesmantelverträge; Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des EBM-Ä; Umfang der zulässigen Erhebung von Verwaltungskosten durch eine Kassenärztliche Vereinigung; Anforderungen an das Bestehen eines subjektiven Rechtes des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten aus § 72 Abs. 2 SGB V; Vereinbarkeit normativer Regelungen der Honorarverteilung mit den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG; Anforderungen an die Festlegung der ärztlichen Vergütung in einem lohnabhängigen und beitragsabhängigen Sozialversicherungssystem; Gesetzliches Krankenversicherungssystem als gegenüber den Rechten der Vertragsärzte auf eine bestimmte Vergütung vorrangig schutzwürdiger Gemeinwohlbelang; Folgen der Qualifizierung der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als Gemeinwohlaufgabe; Anforderungen an die Bestimmtheit und die Begründung eines Honorarbescheides der Kassenärztlichen Vereinigung; Erforderlichkeit einer Anhörung des Vertragsarztes bei erstmaliger Festsetzung der Höhe der Vergütung in einem Honorarbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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